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Netzrendite

Richter kassieren Zinssenkung

Isaac Bah, 23.03.18
Im Verfahren um die angemessene Höhe von Eigenkapitalzinsen für Ausbau und Instandhaltung der Netzinfrastruktur hat das Oberlandesgericht Düsseldorf der Klage von mehr als 1000 Netzbetreibern stattgegeben: Die Bundesnetzagentur darf sie nicht wie geplant senken.

Seit Mitte Januar hatte sich der 3. Kartellsenat am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit den Beschwerden von rund 1100 Netzbetreibern befasst, die sich gegen eine anderthalb Jahre zurückliegende Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) richteten. Die Bundesbehörde wollte die von ihr festgelegten Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber deutlich senken. Für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für Stromnetzbetreiber beziehungsweise  von 2018 bis 2022 für Gasnetzbetreiber hatte die Regulierungsbehörde das Zinsniveau bei Neuinvestitionen von 9,05 Prozent  auf 6,91 Prozent, bei Altanlagen von 7,14 Prozent auf 5,12 Prozent gekürzt.

Diese Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Über die einzelnen Klagepunkte entschied das OLG in 29 Musterverfahren. Am Donnerstag (22. März) gaben die Richter ihr Urteil bekannt und fügten der BNetzA eine schwere Schlappe zu. Sie wurde verpflichtet, die Zinssätze unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu festzulegen.

Methodische Fehler bei der Zinsfestlegung

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Höhe des Zuschlags zur Abdeckung sogenannter „netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse“ von der Behörde methodisch fehlerhaft ermittelt und festgesetzt worden sei. Unter anderem habe die BNetzA die Marktrisikoprämie allein aus historischen Daten abgeleitet, ohne dabei die Sondersituation des gegenwärtigen Marktumfelds zu berücksichtigen, kritisierte das Gericht.

Eine besondere Beachtung hätte demnach auch der Sicherstellung eines leistungsfähigen Netzbetriebs gelten müssen. Damit schloss sich das OLG der Argumentation der Berliner Unternehmensberatung Warth & Klein Grant Thornton an, die auf Linie der Netzbetreiber lag. Allerdings handelte es sich dabei auch um das einzige vom Gericht angeforderte Expertengutachten in diesem Verfahren. 

Die Reaktionen auf das Düsseldorfer Urteil fallen gemischt aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Entscheidung. „Das heutige Urteil bestätigt die deutliche Kritik der Branche an den zu niedrigen Zinssätzen. Die von der Bundesnetzagentur 2016 festgelegte Höhe liegt auf einem der letzten Plätze in Europa – und das obwohl Deutschland zu den EU-Staaten mit dem größten Ausbaubedarf zählt“, so Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer. International wettbewerbsfähige Eigenkapitalzinssätze seien ein wesentlicher Bestandteil, um die Finanzierung der Netzinfrastruktur sicherzustellen.

Letzte Instanz BGH?

Deutliche Kritik übte dagegen der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE). Den Nachweis, dass höhere Zinssätze aufgrund zusätzlicher Investitionen durch die Energiewende nötig sind, seien die Netzbetreiber schuldig geblieben. Stattdessen drohten privaten und gewerblichen Energiekunden nun Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro, so BNE-Geschäftsführer Robert Busch. „Es war richtig und nachvollziehbar, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze im Jahr 2016 deutlich gesenkt hat, um die Energiekunden zu entlasten. Die von der Behörde festgesetzten 6,91 Prozent bedeuten dabei nach wie vor eine mehr als auskömmliche Rendite für ein risikoarmes Geschäft wie den Netzbetrieb.“

Welche Sichtweise stichhaltiger ist, muss demnächst möglicherweise der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Das OLG Düsseldorf hat die Rechtsbeschwerde am BGH zumindest ausdrücklich zugelassen, da die „streitgegenständlichen Fragen grundsätzliche Bedeutung haben und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen“. Ob die BNetzA den Gang nach Karlsruhe antreten wird, bleibt abzuwarten. Man werde das Urteil gründlich analysieren und dann über mögliche weitere Schritte entscheiden, teilte ein Sprecher der Behörde mit.

 

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