Klimaklage

Gericht verurteilt Shell zu mehr Klimaschutz

Michael Hahn, 27.05.21
Der Ölriese Shell muss seinen Ausstoß von Treibhausgasen schneller reduzieren, das hat ein Gericht in den Niederlanden entschieden. Umweltschützer sehen darin einen Meilenstein für den Klimaschutz, der auch für andere Unternehmen Folgen haben könnte.

Es könnte ein Urteil mit weitreichenden Folgen sein: Der Mineralölkonzern Shell muss seinen Treibhausgasausstoß bis Ende 2030 deutlich reduzieren. Das hat das Bezirksgericht in Den Haag angeordnet. Demnach soll das britisch-niederländische Unternehmen seine Emissionen bis dahin um 45 Prozent netto gegenüber 2019 verringern und sei auch für die Emissionen von Zulieferern und Kunden verantwortlich.

Berichten zufolge befanden die Richter, Shell trage mit seinem Geschäft und den damit verbundenen Treibhausgasen zum Klimawandel und dessen Folgen bei. Wie die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie mitteilte, sieht das Gericht dadurch eine bestehende Gefahr von Menschenrechtsverletzungen, für das „Recht auf Leben“ und das „ungestörte Familienleben“. Der Konzern müsse dem Urteil „unverzüglich nachkommen“, da dessen derzeitige Ausrichtung in Sachen Klimaschutz nicht konkret genug sei. Shell selbst will nach eigener Auskunft spätestens im Jahr 2050 klimaneutral sein.

Milieudefensie hatte die Klage im Jahr 2019 stellvertretend für das internationale Umweltschutz-Netzwerk Friends of the Earth gemeinsam mit sechs weiteren Umweltorganisationen und über 17.000 niederländischen Bürgerinnen und Bürgern eingereicht (mehr zum Hintergrund der Klage finden Sie hier).

„Historisches Urteil“

Entsprechend zufrieden zeigten sich die Umweltschützer mit dem „historischen Urteil“. Donald Pols, Direktor von Friends of the Earth Netherlands, erklärte, es sei „ein monumentaler Sieg für unseren Planeten, für unsere Kinder und ein Schritt hin zu einer lebenswerten Zukunft für alle. Der Richter hat keinen Raum für Zweifel gelassen: Shell verursacht gefährlichen Klimawandel und muss jetzt sein destruktives Verhalten stoppen.“

Der von Friends of the Earth mit der Klage beauftragte Anwalt Roger Cox nannte das Ergebnis einen „Wendepunkt in der Geschichte“. Es sei das erste Mal, „dass ein Richter einem großen umweltverschmutzenden Unternehmen die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens befiehlt. Diese Entscheidung kann auch erhebliche Konsequenzen für andere große Umweltverschmutzer haben.“

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion in Deutschland, bezeichnete den Richterspruch als „riesigen Erfolg der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Klimakrise“. Unternehmerische Verantwortung gelte auch beim Klimaschutz. Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND, kommentierte: „Das fossile Zeitalter neigt sich dem Ende zu. Das müssen auch die letzten großen Umweltverschmutzer und ihre Lobbyverbände nun einsehen.“ Der BUND ist Mitglied von Friends of the Earth.

Shell will in Berufung gehen

Shell selbst erklärte, die Entscheidung des Gerichts sei „enttäuschend“, man werde Berufung dagegen einlegen. Das Unternehmen investiere bereits Milliarden von Euro in kohlenstoffarme Energie wie Wasserstoff, erneuerbare Energien oder Biokraftstoffe.

Das Urteil aus Den Haag ist bereits die zweite wegweisende richterliche Entscheidung zum Klimaschutz innerhalb weniger Wochen. Erst im April hatte das Bundesverfassungsgericht Teile des deutschen Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt.

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