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Kohleausstieg

Aktualisiert: Greenpeace will Vattenfalls Braunkohlegeschäft in Stiftung überführen

Michael Hahn, 20.10.15
Greenpeace Nordic hat ein „Statement of Interest“ abgegeben und so die nächste Hürde im Rennen um Vattenfalls Braunkohlesparte in der Lausitz genommen. Der schwedische Energieversorger will sich von dieser trennen. Aktualisiert: Greenpeace wurde aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen.

Wie Greenpeace auf einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, will die Organisation die Kohlesparte nicht kaufen, sondern sie in eine gemeinnützige Stiftung unter deutschem Recht namens „Beyond Lignite Foundation“ überführen. Die Umweltschützer sehen die schwedische Regierung und ihren Staatskonzern Vattenfall als Verursacher der Kosten weiter in der Verantwortung. So sollen Vattenfalls Rückstellungen für die mit der Stilllegung verbundenen Ausgaben in die Stiftung fließen. Dabei dürften keine Risiken auf die Bundesrepublik Deutschland oder deren Bundesländer übertragen werden.

Hohes Potenzial für erneuerbare Energien

Greenpeace Nordic will als Vermittler zwischen Vattenfall und der Stiftung agieren, um für die Kohlearbeiter einen verträglichen Übergang in neue Beschäftigungen und für die Energieversorgung einen sicheren Ausstieg aus der Kohle zu gewährleisten. Dieser soll bis zum Jahr 2030 geschafft sein, die meisten Kohleressourcen könnten dabei im Boden bleiben.

Nach Aussage von Annika Jacobson, Programmdirektorin von Greenpeace Schweden, würde auch bei Weiterbetrieb des Kohleabbaus in der Lausitz bis 2030 fast die Hälfte der 8000 Arbeitsplätze verschwinden. Ein transparenter Ausstieg, wie ihn die Stiftung ermöglichen würde, sei die beste Basis für die Bundesregierung und die Regierungen Brandenburgs und Sachsens, um den Übergang in erneuerbare Energien zu erleichtern und einen sozialverträglichen Strukturwandel in Gang zu bringen. Das Potenzial für erneuerbare Energien in den beiden Bundesländern sei sehr hoch. „Es ist eine große Chance, aus dem schmutzigen Braunkohlegeschäft eine erneuerbare Zukunft für die Lausitz und die Menschen dort zu machen.“, so Jacobson.

Kein konkretes Preisgebot von Greenpeace

Den Wert der Kohlesparte hat die Agentur Energy Brainpool für Greenpeace ermittelt. Er beträgt weniger als eine halbe Milliarde Euro. Gleichzeitig würden der Rückbau der Kraftwerke, der sozialverträgliche Abbau von Arbeitsplätzen und die Renaturierung der Umwelt geschätzte zwei Milliarden Euro kosten. Greenpeace beziffert deshalb den Vermögenswert der Kohlesparte als negativ, und begründet damit, dass die Organisation nicht beabsichtigt, ein konkretes Preisangebot abzugeben.

Fraglich bleibt, ob Vattenfall das Angebot von Greenpeace Nordic ernsthaft in Betracht zieht, weil der Energieversorger dadurch erhebliche Kosten in Kauf nehmen müsste. Möglicherweise erscheinen so die Angebote der tschechischen Mitbieter CEZ und EPH, die den Weiterbetrieb des Kohleabbaus in der Lausitz planen, umso lukrativer.

Update:
Die US-amerikanische Bank Citigroup, die mit dem Verkauf der Braunkohlesparte Vattenfalls beauftragt wurde, hat Greenpeace am 30.10. aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen. Die Umweltorganisation beabsichtige nicht, als Bieter aufzutreten, lautet die Begründung. In einem offenen Brief forderte Annika Jakobson, Programmdirektorin von Greenpeace Schweden, daraufhin den schwedischen Wirtschaftsminister Mikael Damberg auf, gegen den Ausschluss vorzugehen. Jakobson begründet die Forderung damit, dass Vattenfall ein Staatskonzern sei und somit die Interessen des Staates vertreten müsse. Schweden hatte beschlossen, keine weiteren Tagebaue mehr zuzulassen. Mit der Entscheidung der Citigroup werde stattdessen ein maximaler Verkaufspreis für Vattenfall verfolgt.

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