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Kolumne

"Wirtschaft wendet sich gegen Wirtschaftsminister"

Katharina Reuter, 28.08.14
Wir befinden uns im Jahr 2014 nach Christus. Der Wirtschaftsminister Gabriel verteilt Strompreisgeschenke und die ganze Wirtschaft schreit „Hurra“. Die ganze Wirtschaft? ...

...Nein! Ein von aufrechten und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern geprägter Mittelstand erklärt: Wir können ohne Energiepreis-Subventionen.

Wie kam es dazu? Sigmar Gabriel war als Wirtschaftsminister ausgezogen, um der erneuerbaren Branche das Fürchten zu lehren. Er schluckte vom Umweltministerium die Zuständigkeit für die Energiewende und machte sich ans Werk. Als neuer „Superminister“ dämpft er den Ausbau der erneuerbaren Energien und befreit gleichzeitig weite Teile der Industrie von der EEG-Umlage.

Warum? Erstens damit die großen Energiekonzerne noch eine Gnadenfrist zur Anpassung ihrer Geschäftsmodelle an die Energiewende erhalten – und damit auch die am Finanztropf der Konzerne und Stadtwerke hängenden Gemeindefinanzen (Anm. d. Red.: siehe dazu auch das Interview mit Volker Quaschning zur EEG-Novelle).

Zweitens zur Verbrüderung mit der energieintensiven Industrie in Deutschland, um die eigene „Kanzlerfähigkeit“ unter Beweis zu stellen (daher Gabriels neuer Titel „Genosse der Bosse“). Aber damit machte sich Gabriel eben nicht zum Freund der gesamten Wirtschaft. Mehr als 60 Unternehmerinnen und Unternehmer haben sich bisher in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik gewandt. UnternehmensGrün e.V. hatte auf Initiative des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS e.V.) gemeinsam mit „Wirtschaft pro Klima“ zur Zeichnung der Erklärung aufgerufen.

Die Repräsentanten überwiegend kleiner und mittelständischer Unternehmen forderten die Bundesregierung auf, mit ihrem Wahlversprechen Ernst zu machen und die Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage deutlich einzuschränken. Für sie ist die Energiewende ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Projekt hin zu einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise, an dem auch die Wirtschaft ihren Anteil tragen kann und muss. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind heute innovativ und effizient genug, mit dieser Herausforderung auch ohne staatliche Subventionen umzugehen.

Es ist allerdings nicht ihre Aufgabe, die üppigen Vergünstigungen für die Industrie zu bezahlen. Neben klassischen Vertretern der nachhaltigen Wirtschaft unterzeichneten Unternehmer aus den Bereichen Druck, Elektro- und Kunststofftechnik sowie Maschinenbau. Zum Beispiel unterstützt der mittelständische Unternehmer und Brauer in vierter Generation Gottfried Härle die Initiative. Er kommt ohne Subventionen aus, kritisiert aber die Ungerechtigkeit, wenn seine Konkurrenz, die Großbrauereien, Strompreisgeschenke erhalten.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Härle mit seinem Beitrag zur EEG-Umlage die Vergünstigungen für die Großbetriebe finanziert – gemeinsam mit den Otto-Normal-Stromverbrauchern. Jeden kleinen und mittleren Betrieb, der nicht von den Ausnahmeregelungen profitiert, kosten die Industrierabatte 1,38 Cent pro Kilowattstunde Strom.

Auch Hermann Gütler, Inhaber der Stelzenmühle in Bad Wurzach, hat unterschrieben. Er muss für die Produktion einer Tonne Mehl zwischen sieben und zehn Euro an EEG-Umlage zahlen. Die industriell arbeitende Mühle im Nachbarbundesland, die aufgrund des höheren Energieverbrauchs weitestgehend von der EEG-Umlage befreit ist, kann mit bis zu 20mal geringeren Stromkosten rechnen. Aber auf dem Markt muss Gütler dann mit den Produkten der Industriemühle konkurrieren – eine höchst ungleiche Ausgangssituation.

Die beschlossene Beibehaltung der Industrierabatte verzerrt den Wettbewerb und führt zu einer ungerechten Belastung der Verbraucher und mittelständischen Unternehmen. Der Bundestagsbeschluss zum EEG ist unter anderem deshalb fatal, weil es bei der unfairen Kostenverteilung bleibt. Zukünftig sind 90 Prozent des produzierenden Gewerbes (219 Branchen) berechtigt, Ausnahmen bei der EEG-Umlage zu beantragen.

Solidarität sieht anders aus. Wirtschaftsminister wendet sich gegen erneuerbare Energien Das Jahr 2014 ist erst zur Hälfte vorbei – doch schon jetzt ist zu konstatieren: kein gutes Jahr für die Energiewende. Der EEGBeschluss des Bundestages muss nicht nur inhaltlich scharf kritisiert werden (Deckelung Wind onshore, Beschränkung Ausbaukorridor, Eigenverbrauchsbelastung, vorgeschriebene Direktvermarktung, Beibehaltung der Industrievergünstigungen), sondern auch aufgrund des chaotischen Verfahrens und den (nicht immer lauteren) Mitteln, zu denen die Große Koalition in den Wochen vor der Beschlussfassung gegriffen hat.

Die sogenannte EEG-“Reform“ von Wirtschaftsminister Gabriel wendet sich gegen einen konsequenten und ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Das führt zu einer nachhaltigen Verunsicherung der gesamten Erneuerbaren-Branche. Die Beschlüsse schwächen die dezentrale Energiewende in Bürgerhand und verlangsamen den Weg Deutschlands hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien auf unverantwortliche WeiseÜbrigens: Wenn in Deutschland (fossiler) Energieverbrauch und Verbrauch natürlicher Ressourcen endlich einen angemessenen Preis bekämen, würden sich Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz viel stärker lohnen.

Solange Umweltgüter aber k e i n e n Preis haben, werden diejenigen Unternehmen belohnt, die die Umwelt ausbeuten. Hier muss die Politik die Weichen neu stellen, in dem sie eine umweltorientierte Förder-, Steuer- und Abgabenpolitik vorantreibt. Als ökologisch orientierter Unternehmensverband setzt sich UnternehmensGrün seit 1992 genau für diesen Politikwechsel ein.

Die Erklärung der Unternehmer ist hier online abrufbar.

Dieser Text ist auch in Ausgabe 08/2014 von neue energie erschienen.

 

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