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Interview

„Das Thema Klimaschutz verschwindet immer mehr“

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 11.11.16
... sagt der Jurist Martin Maslaton. Die Windkraftbranche dürfe ihre Ursprünge nicht vergessen. Bei den Ausschreibungen sieht er Gefahren für kleinere Bieter, so etwa Bürgergesellschaften.

neue energie: Herr Maslaton, die ersten Erfahrungen mit Photovoltaik-Ausschreibungen liegen vor. Wie schätzen Sie die Ergebnisse ein?

Martin Maslaton: Aus meiner Sicht ist die Akteursvielfalt bedroht. Es gibt Projektgesellschaften, bei denen man klar erkennen kann, dass große Unternehmen dahinterstehen. Man weiß damit natürlich auch, dass die Projekte eben nicht Bürgern oder kleineren Firmen gehören. Und fatal ist, dass ein unglaublicher bürokratischer Aufwand betrieben werden muss. Bei Bürgergesellschaften stellt sich die Frage, wie lange die das durchhalten können, nachdem sie ein paar tausend Euro eingesammelt haben. Ganz schnell ist ein Großteil davon für Planer, Architekten, Ausschreibungsunterlagen weg. Dann vielleicht keinen Zuschlag zu erhalten bedeutet, dass das Projekt tot ist. Und das führt zu sehr viel Frust.

neue energie: Bei Branchen-Events wird derzeit aber davon gesprochen, dass die Photovoltaik wieder ‚zurück‘ ist, dass die ersten Ausschreibungen funktioniert hätten…

Maslaton: Es klingt vielleicht brutal, aber Marktbereinigung muss nicht immer schlecht sein. Sie kann dazu führen, dass die Stärkeren übrig bleiben, und dann besser investiert werden kann. Das bedeutet aber, dass sich die Strukturen in der Erneuerbaren-Branche und auch in den Erneuerbaren-Verbänden ändern. Ich bin seit den Anfängen der Erneuerbaren mit dabei gewesen. Wir sind damals aus eigenem Antrieb tätig geworden. Diese Zeiten sind, realistisch betrachtet, vorbei.

neue energie: Welche Parallelen und welche Unterschiede sehen Sie bei Ausschreibungen für Wind und für PV?

Maslaton: Es wird bei beiden zu einer Monopolisierung kommen. Viele Akteure stellen sich im Moment die Frage, warum sie ihre Projektierungsgesellschaft weiterführen sollten. Man projektiert, weiß aber nicht, welches Ergebnis am Ende herauskommt, was man verkaufen oder betreiben kann. Warum soll man dieses Risiko eingehen? Es ist nicht ganz so schlimm wie bei Bürgergesellschaften, aber auch dabei lautet die schwierige Frage, wie viele Ausschreibungsrunden man durchhält, bis man mal einen Zuschlag erhält. Wenn man gewinnt, dann muss man auch bauen. Und ob sich das dann zum Zeitpunkt des Netzanschlusses wirklich noch rechnet, ist nicht zu beantworten. Wenn man den Zuschlag zu einem bestimmten Preis bekommen hat, nach einem Jahr sich dann aber signifikante Zusatzkosten anschließen, kann es das Ende bedeuten. Das unternehmerische Risiko ist demnach sehr viel größer. Die PV kann das im Vergleich zum Wind ein bisschen abfangen, weil die Modulpreise weiter sinken. Dass in Kürze Windkraftanlagen um ein Drittel billiger werden, ist aber kaum zu erwarten.

neue energie: Immerhin müssen die Bürgergesellschaften vorab keine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorlegen.

Maslaton: Stimmt, aber man kann sich dabei auch die Frage stellen, ob das immer von Vorteil ist. Stellen Sie sich vor, eine Bürgergesellschaft erhält den Zuschlag, bekommt aber keine Genehmigung. Dann drohen Strafzahlungen. Und noch etwas: Sollte eine Genehmigung erst erteilt, dann aber angefochten werden, wird es ganz schwierig. Das ist ein völlig offenes Feld.

neue energie: Viele Kritiker heben bei den Ausschreibungen darauf ab, dass es sich im Grunde um gar kein echtes marktwirtschaftliches Instrument handelt…

Maslaton: Das würde ich auch so sehen. Und das gilt bei der PV wie auch beim Wind. Bei streng marktwirtschaftlicher Betrachtung könnte das von mir angebotene Produkt null Cent bringen, aber auch 60 Cent. Wenn jetzt von Anfang an klar ist, dass es eine Deckelung gibt, ist das keine echte Ausschreibung für mich. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Und das hat Tradition: Der Energiesektor ist seit jeher das beste Beispiel für kapitalistische Planwirtschaft. Nur pocht man jetzt plötzlich bei den Erneuerbaren darauf, dass rein marktwirtschaftliche Mechanismen gelten sollen, deckelt die aber nach oben. Das sind Dinge, die logisch nicht mehr zu vermitteln sind.

neue energie: So mancher Industrievertreter würde Ihre Kritik nicht teilen. Erleben wir beim Thema der Ausschreibungen eine Spaltung der Erneuerbaren-Branche?

Maslaton: Aus der beratenden Tätigkeit unserer Gesellschaft sind mir die Strukturen größerer Konzerne und deren Exportquote gut vertraut. Die großen Unternehmen, Hersteller wie Betreiber, beschäftigen sich schon lange auch mit internationalen Märkten. Vielleicht sollte man die Frage stellen, ob nicht die Hersteller einen Beitrag leisten sollten, indem sie von ihrer Gewinnspanne einen Teil abgeben. Ich weiß schon, das ist nicht durchsetzbar. Aber wenn irgendwann Billiganlagen aus Asien verfügbar sind, kommt Bewegung in den Markt. Die Hersteller könnten also durchaus heute darüber nachdenken, aktiven Käuferschutz zu betreiben und sich mit den Anlagenpreisen an den Ausschreibungsergebnissen orientieren. Zudem sollte sich die Branche nicht zu weit von ihren Anfängen entfernen. Anfangs ging es darum, energetischen Klimaschutz zu betreiben. Dieses Thema verschwindet immer mehr. Das ist brandgefährlich. Wenn die Branche nicht mehr für das übergreifende Ziel eintritt, sieht sich der Staat nicht mehr in der Pflicht, ambitionierte, neue Projekte zu fördern. Wir müssen deshalb auch in den öffentlichen Debatten den Menschen klar machen, dass sie für die geringfügig gestiegenen Stromrechnungen als Gegenleistung Klimaschutz bekommen. Und Klimaschutz ist unsere Zukunft.

neue energie: Denken Sie wirklich, dass Klimaschutz aus dem Blickfeld gerät? Weltweit müssen sich Menschen immer öfter mit Klimakatastrophen beschäftigen, jüngere Generationen setzen sich wieder stärker ein…

Maslaton: Ich stimme Ihnen zu, man sieht das etwa in Gemeinderäten. Wir werden dort immer öfter gefragt, wenn sich eine Kommune für eine Erneuerbaren-Vollversorgung interessiert. Wenn wir das gemeinsam mit Betriebswirten dann durchrechnen und am Ende vielleicht rote Zahlen herauskommen, hört man von jüngeren Gemeinderäten immer öfter, dass etwa auch die örtlichen Bäder defizitär sind, man bei der Energieversorgung aber dafür CO2-Neutralität erreichen kann. Menschen, die Verantwortung tragen, wollen sehr oft Nachhaltigkeit. Für viele zählen aber (leider noch) vor allem ökonomische Argumente. Als im Jahr 2008 ein Barrel Öl 150 Dollar kostete und der Megawatt-Preis für Strom explodierte, kam wirtschaftlicher Druck auf. Sobald wir wieder diesen Stand erreichen, wird auch der Erneuerbaren-Ausbau ganz oben auf der Agenda stehen. Stellen Sie sich vor, ein Liter Benzin würde vier Euro kosten. Das würde die E-Mobilität enorm beflügeln.

neue energie: Die nordeuropäischen Küstenregionen sind doch heute bereits durch steigende Meeresspiegel bedroht. Das ist ein handfester wirtschaftlicher Grund, mehr für den Klimaschutz zu tun…

Maslaton: Spannendes Thema. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein gibt es eine Diskussion, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt die Halligen einfach verloren gegeben werden sollen. Da gibt es also die Fragestellung, was die 100-prozentige Entschädigung der Anwohner im Vergleich zum Küstenschutz kostet. Als Historiker könnte ich auch sagen: Wir haben das Land vor 150 Jahren der Natur genommen, jetzt holt sie es sich wieder. Ungefragt müssen wir es abgeben. Und wenn wir nach Holland schauen, sprechen wir nicht mehr nur über Halligen. Dort sprechen wir über dicht besiedelte Gebiete.

neue energie: Damit ist das ein grenzüberschreitendes, europäisches Thema…

Maslaton: Schon 1987 hat eine Enquete-Kommission des Bundestags festgestellt, dass der Klimawandel voranschreitet, wenn wir den CO2-Ausstoß nicht begrenzen. Immerhin, seit 2000 hatten wir dann das EEG. Es gab also gewisse Erfolge. Jetzt hat man das System von Grund auf geändert. Und auf europäischer Ebene stehen ebenso noch große Veränderungen an. Für die Zukunft bin ich beim Klimaschutz indes sehr skeptisch.

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