Subventionsbericht

G20-Staaten pumpen halbe Billion US-Dollar in Fossilwirtschaft

Nicole Allé – energiezukunft.eu, 16.11.15
Entgegen ihrer Klimaschutzzusagen, Subventionen für die Produktion fossiler Brennstoffe zurückzufahren, fördern die G20-Staaten Gas, Kohle und Öl laut einem Bericht des Overseas Development Institute und der Organisation Oil Change International jährlich mit annähernd einer halben Billion US-Dollar – rund das Vierfache der weltweiten Erneuerbaren-Subventionen.

In dem aktuellen Bericht „Empty Promises: G20 subsidies to oil, gas and coal production“, der kurz vor dem G20-Gipfel im türkischen Antalya veröffentlicht wurde, haben das Overseas Development Institute und die Organisation Oil Change International erstmals detaillierte Informationen über die Subventionierung der Öl-, Gas- und Kohleproduktion durch die G20-Länder zusammengetragen. Demnach ist die Unterstützung der Produktion fossiler Brennstoffe durch die G20-Länder mit 452 Milliarden US-Dollar fast viermal so hoch wie die gesamte globale Subventionierung erneuerbarer Energien, die sich auf etwa 121 Milliarden US-Dollar beläuft.

Die fortgesetzte Subventionierung fossiler Energieträger führe zu einer „Lose-Lose-Situation“, heißt es in dem Bericht. Große Finanzströme würden so in unwirtschaftliche, kohlenstoffreiche Vermögenswerte geleitet, die sich nicht nutzen ließen, ohne das international vereinbarte Zwei-Grad-Ziel weit zu überschreiten. Gleichzeitig bestehe die Gefahr eines „Carbon Lock-in“, da diese CO2- und kapitalintensiven Investitionsmittel wegen ihrer langen Laufzeiten nicht mehr für den Übergang zu klimakompatiblen Alternativlösungen zur Verfügung stünden. 

Dabei wurde die im Jahr 2009 beim G20-Gipfel getroffene Verpflichtung zur stufenweisen Abschaffung der Subventionierung ineffizienter fossiler Brennstoffe von allen G20-Ländern befürwortet, das wurde 2014 beim Gipfel in Brisbane noch einmal bestätigt, berichtet das Overseas Development Institute. Der ausführliche Bericht erfasst die nationalen Subventionen durch Direktausgaben und Steuererleichterungen, Investitionen durch staatliche Unternehmen im In- und Ausland sowie die Zahlung öffentlicher Gelder durch staatliche Banken und Finanzinstitute.

Staatliche Förderung der Klimakrise

Die Subventionen erfolgen, obwohl laut Aussage des Weltklimarat 2014 mindestens drei Viertel der nachgewiesenen Öl-, Gas- und Kohlereserven im Boden bleiben müssten, damit zumindest eine Chance von zwei zu drei besteht, dass der globale Temperaturanstieg unter der Zwei-Grad-Grenze verbleibt. „Um ihrer Verantwortung für ein erfolgreiches Klimaabkommen nachzukommen, müssen die G20 den Ausstieg aus der Subventionierung von fossilen Energieträgern beenden“, kommentiert Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, den Bericht. „Die G20 pumpen jährlich über 450 Milliarden US-Dollar in Kohle, Öl und Gas – fast viermal so viel wie in Erneuerbare Energien. Es ist absurd, auf der einen Seite die Klimakrise staatlich zu fördern und auf der anderen Seite verzweifelt zu versuchen, die Klimaschäden wieder einzudämmen. Die Bundesregierung muss zudem Vorreitern wie Norwegen folgen und ihr Kapital aus fossilen Finanzanlagen abziehen." Dies betreffe in Deutschland insbesondere Fonds für die Beamtenpensionen. Laut Bericht beliefen sich in Deutschland die Subventionen für die inländische Produktion fossiler Brennstoffe in den Jahren 2013 und 2014 auf rund 2,8 Milliarden US-Dollar.

Dem Bericht nach haben die G20-Regierungen jährlich fast 78 Milliarden US-Dollar an staatlichen Subventionen für die Produktion fossiler Brennstoffe gezahlt, staatliche Unternehmen aus den G20-Staaten investierten 286 Milliarden US-Dollar und die finanzielle Unterstützung öffentlicher Banken betrug laut Recherchen von Overseas Development Institute und der Organisation Oil Change International schätzungsweise weitere 88 Milliarden US-Dollar in den Jahren 2013 und 2014.

Das Gastgeberland des G20-Gipfels, die Türkei, unterstützt der Studie nach mit Steuererleichterungen seine Programme zum Bau von mehr Kohlekraftwerken als jedes andere OECD-Land und erhöht damit in den nächsten 15 Jahren seine eigenen Treibhausgas-Emissionen potenziell um 94 Prozent. „Die G20-Regierungen unterstützen die Produzenten fossiler Brennstoffe finanziell und untergraben damit ihre eigenen Klimaschutzrichtlinien“, warnt Shelagh Whitley vom Overseas Development Institute. „Die Abschaffung dieser Subventionen würde das Gleichgewicht auf den Energiemärkten wiederherstellen und den sauberen, effizienten Alternativen die gleichen Wettbewerbsbedingungen verschaffen.“

 

Nicole Allé – energiezukunft.eu

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