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Wissenschaftlich betrachtet

Was muss der Klimagipfel in Paris leisten?

Manfred Fischedick, 09.11.15
Die Erwartungshaltung an den Gipfel der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Paris im Dezember 2015 ist hoch. Doch kann er sie auch erfüllen? Was sind die wichtigen Meilensteine, die erreicht werden müssen? Und wo müssen vielleicht Parallelprozesse für eine zusätzliche Dynamik sorgen? Ein Gastbeitrag von Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie.

Nie zuvor war die Welt so entschlossen, Treibhausgase ernsthaft zu reduzieren – aber auch noch nie waren die Zeichen für den steigenden Handlungsdruck so deutlich wie heute. Wir beobachten eine ständige Zunahme von Wetterextremen und damit verbundenen Schäden. Der Juli 2015 war der weltweit wärmste Monat seit Menschengedenken und schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Jahr 2015 das wärmste Jahr seit Beginn der regelmäßigen globalen Temperaturaufzeichnungen werden wird.

Vor diesem Hintergrund ist die Erwartungshaltung an den Gipfel der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) in Paris im Dezember 2015 hoch. Doch kann er sie erfüllen? Was sind die wichtigen Meilensteine, die erreicht werden müssen? Und wo müssen vielleicht Parallelprozesse für eine zusätzliche Dynamik sorgen? Seit der Verabschiedung des Kioto-Protokolls im Jahr 1997 sind die nachfolgenden internationalen Klimaverhandlungen häufig mit großen Enttäuschungen zu Ende gegangen. Zwar kann die Festlegung der Staatengemeinschaft im mexikanischen Cancun im Jahr 2010, gemeinsam anzustreben, die Erhöhung der Weltmitteltemperatur auf nicht mehr als zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigen zu lassen, als zentraler Erfolg gewertet werden. Bis heute fehlt aber die Übersetzung dieser Zielsetzung in eine klare und hinreichende Minderungsverpflichtung für die Treibhausgasemissionen, wie sie der Weltklimarat für das Erreichen des Ziels für erforderlich hält (Minderung um 40 bis 70 Prozent der Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zum Jahr 2010).

Im Vergleich zu früheren Verhandlungsrunden sind die Ausgangsbedingungen für Paris aber ungleich besser. Dies liegt vor allem an den positiven politischen Signalen der letzten zwölf Monate. Bisher zurückhaltende aber sehr zentrale Staaten wie die USA und China haben sich schon im Frühherbst 2014 in einer gemeinsamen Erklärung für ihre Verhältnisse zu weitgehenden Minderungszielen verpflichtet. Der G7 Gipfel im deutschen Elmau von Juni 2015 spricht in seiner Abschlusserklärung von der Notwendigkeit der Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems im Verlaufe dieses Jahrhunderts, und die Mitgliedsstaaten schreiben sich die Erstellung von Dekarbonisierungskonzepten in das Stammbuch. Auf dem UN-Sondergipfel zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) im September 2015 in New York haben sich über 40 Staats- und Regierungschefs zur Klimafrage abgestimmt und ihre hohe Erwartungshaltung an ein ambitioniertes Paris-Abkommen bekräftigt. Mit seiner Enzyklika „Laudato Si“ hat schließlich auch Papst Franziskus eine deutliche Lanze für den Klimaschutz gebrochen und viel Aufmerksamkeit erzielt.

Warum aber haben sich die bisherigen Klimaverhandlungen trotz des zunehmenden Wissens über die zu erwartenden dramatischen Folgen des Klimawandels und des sich mit großen Schritten schließenden Zeitfensters für die überhaupt noch gegebene Möglichkeit der Erreichbarkeit des Zwei-Grad-Ziels so schwer getan? Die Antwort liegt zu großen Teilen im Konsensprinzip des UNFCCC Verhandlungsprozesses. Das bedeutet nichts anderes, als dass der langsamste Mitgliedsstaat das Tempo bestimmt und die Bremser alle Möglichkeiten haben, substanzielle Fortschritte zu behindern und den Prozess zu blockieren. Aus dieser Erfahrung heraus basiert das Vorgehen für Paris nun auf der Formulierung von freiwilligen Vereinbarungen zur Vermeidung von Treibhausgasen auf nationaler Ebene (INDC: Intended National Determined Contributions). Bis Mitte Oktober 2015 hatten 149 Staaten (inklusive der Europäischen Union) derartige Verpflichtungserklärungen abgegeben. Soweit so gut und weit besser als zuvor. Das Grundproblem bleibt aber bestehen: Mit dem, was jetzt freiwillig versprochen wird, bewegen wir uns auf einen Pfad, mit dem der Anstieg der Weltmitteltemperatur mit einiger Sicherheit zwar auf unter vier Grad Celsius begrenzt werden kann, ganz sicher aber nicht auf die angestrebte Größenordnung von zwei Grad.

„Erforderlich wäre ein klares Bekenntnis zu einem sukzessiven und kontinuierlichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger“

Mit dem Pariser Abkommen wird hoffentlich trotzdem ein höherer Ambitionsgrad als bisher erreicht und damit ein neues Kapitel im Buch der internationalen Klima-Kooperation geschrieben. Vom Happy End der erfolgreichen Bekämpfung der Klimagefahren werden wir aber auch nach Paris noch weit entfernt sein. Was ergeben sich vor diesem Hintergrund für zentrale Forderungen an den Verhandlungsprozess in Paris selber, aber auch an eine Fortsetzung der internationalen Klimaverhandlungen, wenn jetzt schon absehbar ist, dass das Paris-Abkommen nicht ausreichend sein wird?

Eines der Grundprobleme des UNFCC-Prozesses besteht in der Fokussierung auf die Reduktion von Treibhausgasen. Es ist daher ein Ansatz, der am Ende der Kette ansetzt, restriktiv wirkt und damit negativ konnotiert ist. Erfolgversprechender erscheint dagegen (mindestens in einem parallelen Ansatz), stärker als bisher den Umbau des Energiesystems zu adressieren, insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz und damit idealerweise einen Wettbewerb, um positive Ausbauziele zu initiieren. Damit verbunden wäre ein klares Bekenntnis zueinem sukzessiven und kontinuierlichen Ausstieg aus der Nutzung
fossiler Energieträger erforderlich. Von einem derartigen Umsteuern im Energiesystem sind wir aber noch weit entfernt und setzen im Moment noch deutliche Fehlanreize. Die jährlichen Subventionen fossiler Energieträger werden von der OECD auf globaler Ebene aktuell auf 160 bis 200 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Der IWF geht unter Einbeziehung von durch die fossilen Energieträger verursachten Externalitäten wie Gesundheitskosten et cetera sogar von weltweiten jährlichen Subventionen (inklusive Steuererleichterungen) von 5300 Milliarden Dollar aus.

In Bezug auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen ist zukünftig viel deutlicher herauszustellen, dass mit Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, ein erheblicher Zusatznutzen verbunden ist. Dies gilt für positive Beiträge für die Gesundheit (etwa durch eine Verbesserung der Luftqualität), aber auch für die Verbesserung von Teilhabe und Zugang zu Energie, das Schaffen neuer Arbeitsplätze oder aber auch die Möglichkeit, nationale Brennstoff(import)-rechnungen zu verringern. Es erscheint daher geradezu offensichtlich, die beiden großen internationalen Prozesse (Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und Schutz des globalen Klimas) viel stärker miteinander zu verzahnen, systematisch nach Synergieeffekten zu suchen und Entwicklungs- und Klimapolitik stärker miteinander zu verbinden.

„Nach Paris sollten sich die ambitionierteren Länder zusammenschließen und dem globalen Konvoi vorwegfahren“

Das Pariser Abkommen wird wahrscheinlich keine rechtlich bindenden Verpflichtungen beinhalten, sondern lediglich „national festgelegte Beiträge”. Um die tatsächlichen Fortschritte auch öffentlich bewerten zu können, ist es unverzichtbar, dass die Länder transparent und nachvollziehbar über ihre Anstrengungen berichten. Das Pariser Abkommen muss daher ein robustes Berichts- und Überprüfungsverfahren beinhalten, vorzugsweise auf Grundlage des Abrechnungssystems des Kioto-Protokolls. Darüber hinaus erscheint essentiell, die getroffenen Vereinbarungen in deutlich kürzeren Zeiträumen zu aktualisieren (zu verschärfen), um den Handlungsdruck hochzuhalten, auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können und das Zuwarten mit aktivem Handeln auf das Ende der bis dato langen Verpflchtungsperioden zu vermeiden. Ein Fünfjahreszeitraum scheint diesbezüglich angemessen.

Das alles wird aber vermutlich nicht reichen. Zusätzlich bedarf es einer Koalition der Vorreiter, die nicht an die starren auf Konsens verpflichteten Regeln und Verfahren der Klimarahmenkonvention gebunden sind. Eine globale Transformation im Konsens von fast 200 Ländern mit jeweils spezifischen ökonomischen Motiven und Ausgangspositionen einzuleiten, dürfte unmöglich sein. Nach Paris sollten sich in einem parallelen Prozess die ambitionierteren Länder daher zusammenschließen und dem globalen Konvoi vorwegfahren. Von einer solchen Bewegung kann und wird ein zusätzliches Momentum ausgehen und eine erhebliche Multiplikatorwirkung erzeugt. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch engagierte Städte, Regionen und Unternehmen mit jeweils ehrgeizigen Zielen vorangehen. Eine solche Bewegung hätte das Potenzial, den Klimaschutzprozess auf die notwendige Überholspur zu bringen.

Es gibt aber noch einen weiteren Hoffnungsschimmer: Die Entwicklung der letzten Jahre hat deutlich gezeigt, in welch kurzen Zeiträumen gewaltige Fortschritte erreicht werden konnten. Dies gilt zuvorderst für die Kostenreduktion im Bereich der erneuerbaren Energien. Es spricht viel dafür, dass diese Dynamik noch nicht zu Ende ist und damit letztlich technologische Entwicklungen im Verbund mit geeigneten politischen, institutionellen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen viel schneller und nachhaltiger zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen beitragen können als der internationale Verhandlungsprozess. Dass schon heute global mehr als die Hälfte der Investitionen in neue Stromerzeugungskapazitäten auf erneuerbare Energien entfallen, ist dafür ein ermutigendes Zeichen.

An dieser Stelle lesen Sie einen Gastbeitrag, der nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wiedergibt. Für den Inhalt sind die jeweiligen Autoren verantwortlich.

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