Nr. 08 / August 2023 H 11507 6,80 www.neueenergie.net Nachholbedarf In den Ländern fehlen Windenergie-Flächen Insellösung Festland-Ökostrom für Kreta und Co Was soll’s kosten? CO-Preise gewinnen an Bedeutung, bei der Umsetzung gibt es aber Luft nach oben

Mein Projekt macht grün. Weil die Pionierin der Energiewende mein Solarprojekt kompetent begleitet. Jetzt Finanzierung anfragen! Editorial E G I E Z N A Das Ziel im Blick behalten 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs sollen im Jahr 2030 aus erneuerbarer Energie stammen. Das Ziel ist eindeutig im Koalitionsvertrag festgelegt. Und es fußt auch auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. So weit, so gut. Wenn man sich also innerhalb von Regierung und Gesellschaft so einig ist, müsste man dann nicht alle Maßnahmen ergreifen, dieses Ziel zu erreichen? Müsste man dann nicht alle parteipolitischen Interessen hintenanstellen und gemeinsam am Erreichen dieses Zieles arbeiten? Aber was passiert momentan? Die „Bild“-Zeitung zerreißt das, zugegeben schlecht kommunizierte, Ge- bäudeenergiegesetz (Seite 26) und schürt bewusst Panik in der Bevölkerung. Die FDP blockiert das prinzipiell geeinte Gesetzesvorhaben. Die CDU be- klagt zu kurze Fristen und ein fehlerhaftes parlamentarisches Verfahren beim Gebäudeenergiegesetz vor dem Verfassungsgericht und winkt gleichzeitig das LNG-Gesetz mit deutlich kürzeren Fristen einfach durch. Am letzten Sit- zungstag vor der Sommerpause waren nicht mehr genug Parlamentarier an- wesend, sodass das Energieeffizienz-Gesetz nicht mehr beschlossen werden konnte. Und die CSU befördert gezielt von Neuem die längst abgeschlossene Debatte um Kernenergie, nur um sich gegenüber den Regierungsparteien zu profilieren. Man könnte die Aufzählung fortsetzen. Dabei entsteht der Ein- druck: Es geht nicht um das so notwendige gemeinsame Ziel, sondern um kurzfristige Scheinerfolge. Es braucht eine Rückkehr zu inhaltlichen Debatten. Es sollte nicht darum gehen, wie sich dem anderen schaden lässt oder wie möglichst lange blockiert wird. Dann kannibalisiert Demokratie sich selbst und das führt unweigerlich zu Politikverdruss. Der aber nutzt nur den üblichen Verdächtigen an den Rän- dern der Demokratie. Ich bin überzeugt davon, dass wir die Energiewende schaffen können. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir die dafür notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen können beziehungsweise schon haben. Aber das wird nur funktionieren, wenn wir das Ziel im Blick behalten und parteipolitische Interessen zurückstellen. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt, das alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft und von dem schlussendlich auch alle profitieren. Aber sie wird nur gelingen, wenn wir den Willen zur Zielerrei- chung durch alle Instanzen bis in die letzte Amtsstube transportieren. Wir müssen die Kultur des Möglichmachens in die Breite der Gesellschaft tragen. Wir müssen Lösungen für schnelle Genehmigungsverfahren, den Verbleib der Wertschöpfung der Hersteller im europäischen Raum, pragmatische Trans- portgenehmigungen (Seite 18) und die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz in einer gemeinsamen Anstrengung erreichen. Nur wenn wir diese Ziele verantwortungsvoll verfolgen und uns nicht von parteipolitischen Scheingefechten ablenken lassen, werden wir die Energie- wende als gesamtgesellschaftliches Projekt zum Erfolg führen. Die Zeit dazu ist jetzt. Voller Energie dafür Ihre Bärbel Heidebroek Präsidentin Bundesverband WindEnergie neue energie 08/2023 3 umweltbank.de/pv

Inhalt 18 59 Mehr Tempo: Windrad-Transporte kommen oft nur langsam voran – die Bürokratie bremst. Der Bund will nun beschleunigen. Mehr Geld: Der Ökonom Matthias Kalkuhl fordert Der Ökonom Matthias Kalkuhl fordert Rückzahlungen an die Bürger aus den CO—-Einnahmen. WIRTSCHAFT 59 | „Höhere CO“-Preise sind nur mit einer 43 | News TITEL CO“-Preise 44 | Was soll’s kosten? Deutschland verfehlt weiter die Klimaziele, besonders bei Verkehr und Gebäuden. Helfen könnten CO—-Preise, die aber bisher kaum zu spüren sind. 46 | Keine halben Sachen mehr Bislang unterliegen in der EU nur die CO—-Mengen aus Industrie und Kraftwerken dem Emissionshandel. Nun kommen ab 2027 Gebäude und Verkehr hinzu. 52 | „Es geht darum, den Emissionshandel vor exzessiven Finanzspekulationen zu schützen“ Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Pahle plädiert für eine starke Marktaufsicht, um die Folgen von Finanzgeschäften für den CO—-Handel einzudämmen. 55 | Treibhausgas-Handel ganz privat Sollten Emissionsrechte für ein breites Publikum handelbar sein? Die Idee wird immer mal wieder diskutiert. Experten sehen große Hürden. Rückerstattung an die Menschen möglich“ Der Ökonom Matthias Kalkuhl tritt für die rasche Auszahlung eines Klimageldes ein, gekoppelt mit einem konsequenten Anstieg der Emissionskosten. SERVICE 6 | Bild des Monats 64 | Termine 65 | Macher 66 | Kleinanzeigen 67 | Firmenverzeichnis 74 | Impressum / Das Letzte M E L D E N S I E S I C H Z U U N S E R E M N E W S L E T T E R A N U N T E R : www.neueenergie.net Ein Teil von neue energie enthält die Sonderseiten „BWE-intern“. neue energie 08/2023 5

ENERGIEPOLITIK _Deutschland Nicht einheitlich geregelt Auf welche Art Windenergieflächen ausgewiesen werden, ist Sache der Bundesländer. Regionalplanung, einheitliche Teilflächenziele Regionalplanung, spezifische Teilflächenziele Landesplanung Bauleitplanung, spezifische Teilflächenziele Keine Angabe und im Jahr 2040 dann 160 GW errich- tet sein. Die Uba-Analyse zeigt jedoch ein Di- lemma auf: Derzeit seien nur 0,47 Pro- zent der Bundesfläche für die Windenergie an Land rechtskräftig ausgewiesen – und verfügbar. „Um das im Windenergieflä- chenbedarfsgesetz verankerte Ziel von 1,4 Prozent bis 2027 zu erreichen, müss- te die verfügbare Flächenkulisse demnach verdreifacht werden. Für das Flächenziel von zwei Prozent bis 2032 wäre sogar eine Vervierfachung erforderlich“, stellt Carsten Pape vom Fraunhofer IEE fest. Doch die aktuellen Entwürfe der Bundesländer er- höhten die verfügbare Flächenkulisse für das Jahr 2030 lediglich auf 0,61 Prozent der Bundesfläche (siehe Tabelle Seite 16). Zahlreiche Bremsklötze Als größtes Hemmnis für die Realisierung von Projekten wurde für die Uba-Studie mit einer Umfrage der Arten- und Vogel- schutz identifiziert. Branchenvertreter dürf- te diese Aussage kaum überraschen. Die Forschenden hatten aber auch den Einfluss landesrechtlicher Mindestabstandsregelun- gen und weiterer landesspezifischer Vor- schriften – so etwa Höhenbeschränkungen – auf die Verfügbarkeit der ausgewiesenen Flächen betrachtet. „Außerdem haben wir den Umgang in den Ländern mit der Frage untersucht, ob die Rotorblätter von Wind- energieanlagen die Grenzen ausgewiesener Windenergieflächen überstreichen dürfen oder nicht. Wegen der erheblichen Raum- bedeutsamkeit dieser Frage wurde sie inzwi- schen im Windenergieflächenbedarfsgesetz im Rahmen der dortigen Anrechnungsregelungen explizit adres- siert“, erklärt Nils Wegner von der Stiftung Umweltenergierecht. Die Uba-Studie zeigt zudem, dass das noch verfügbare Leis- tungspotenzial der rechtskräftig ausgewiesenen Flächen sowie das Potenzial der aktuellen Entwürfe nicht ausreichen dürfte, um den zukünftigen Bedarf an Windenergieanlagen zu decken. „Es besteht die Gefahr massiver Unterzeichnungen in den Ausschreibungen in den kommenden Jahren und eines deutlich zu geringen Zu- baus an Windenergieanlagen, sofern nicht bereits zeitnah erheb- liche Neuausweisungen erfolgen“, betont Marian Bons von Gui- dehouse Germany. Dass zugleich für das langfristige Leistungsziel von 160 GW – aufgrund der stetig steigenden Nennleistung neuer Windenergie- anlagen – ein Flächenbedarf von nur etwa 1,8 Prozent der Bun- desfläche prognostiziert wird und damit das aktuelle Langfrist- Schleswig-Holstein und Hamburg weisen neue Flächen für Windenergie- anlagen über die Landesplanung aus. In den anderen Bundesländern Bundesland erfolgt die Umsetzung über die Kommunen. geschieht dies über die Regionalplanung, womit die jeweiligen Planungs- regionen für die Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zuständig sind. Dabei können den einzelnen Planungsregionen entweder einheitliche oder spezifische Teilflächenziele zugewiesen werden. Nur das Saarland hat sich für die Bauleitplanung entschieden. In diesem Quellen: Deutsche Umwelthilfe, Fachagentur Windenergie an Land Flächenziel von zwei Prozent wohl ausreichen könnte, wie es in der Studie heißt, ändere an dem sich abzeichnenden Engpass der kommenden Jahre nichts. So bleibt denn auch der Faktor „tatsächliche Nutzbarkeit“ in der Einschätzung der zukünftigen Flächenkulisse mit großen Un- sicherheiten behaftet. Im Rahmen der bereits erwähnten Bran- chenbefragung zu den Hemmnissen für die Bebauung von aus- gewiesenen Flächen waren Aussagen zu 166 Windparkprojekten eingegangen. Das Ergebnis: Die ausgewiesenen Flächen waren in 31 Prozent der Fälle nicht nutzbar. (...) Dies ist eine gekürzte Version des Artikels - den ausführlichen Text finden Sie in der Ausgabe 08/2023 von neue energie. neue energie 08/2023 13

WISSEN _Netze Verlegearbeiten im vollen Gange: Griechenland will bis 2025 einen Großteil seiner Inseln per Unterwasserkabel mit dem Stromnetz auf dem Festland verbinden. Mit der Inbetriebnahme der neuen Un- terseekabel soll alles besser werden. In ih- rem ersten vollen Betriebsjahr wird die Ari- adne-Verbindung die CO2-Emissionen der kretischen Stromversorgung um 500 000 Tonnen reduzieren, rechnet der Netzbetrei- ber IPTO vor. „Zudem wird sich die Elek- trizitätsversorgung stabilisieren, was für den künftigen Wohlstand der Insel unerlässlich ist“, betont das Unternehmen. So kommt eine verbesserte Netzstabilität dem regiona- len produzierenden Gewerbe zugute, da we- niger Stromausfälle auch weniger Produk- tionsausfälle bedeuten. Anderseits kann die Tourismusbranche das Thema Nachhaltig- keit offensiver als bisher vermarkten, sobald Grünstrom vom Festland fließt. „Die Leitung bringt allen Bürgern erheb- liche wirtschaftliche und ökologische Vor- teile“, verspricht das staatliche Unterneh- men IPTO obendrein. Das Versprechen gilt nicht zuletzt für die Stromendkunden. Wie auf anderen griechischen Inseln, de- ren Elektrizitätsinfrastrukturen noch nicht mit dem Kontinentalnetz verbunden sind, liegen auch auf Kreta die Strompreise hö- her als die des staatlichen Stromversorgers PPC auf dem Festland. Für den Aufpreis sorgen nicht nur die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestiegenen Beschaffungspreise für Kohle und Öl, mit denen die meisten griechischen Inselkraft- werke befeuert werden. Der Aufpreis er- klärt sich auch durch die geringe Effizienz der technisch oft hoffnungslos veralteten Anlagen. Sobald Strom durch Ariadne fließt, dürften daher die Preise purzeln. Ökono- men erwarten, dass im ersten Betriebsjahr der Unterseekabel-Verbindung die Strom- rechnungen der kretischen Versorger um insgesamt 550 Millionen Euro niedriger als bislang ausfallen. Bis 2030 soll die jährlich eingesparte Summe schrittweise auf eine Milliarde Euro anwachsen. Der Grund: Die nachgefragten Strommengen wer- den dann an der griechischen Strombörse HEnEx gehandelt. Derzeit wird das noch O T P I : o t o F durch das weitgehend abgeschottete kre- tische Inselnetz verhindert. Diese Umge- hung des Stromhandelssystems bedarf der Genehmigung durch die EU-Kommission, die auf Antrag der hellenischen Republik aktuell bis Ende 2023 erteilt ist. Künftiger Ökostrom-Exporteur Auf weitere Sicht soll Ariadne keine Öko- strom-Einbahnstraße bleiben. Projektbe- treiber IPTO rechnet damit, dass sie auch den Zubau klimaschonender Energiequel- len auf der Insel selbst forciert. Bislang sprudeln diese in Form von Solar-Track- ersystemen in Olivenbaum-Plantagen und einer Handvoll älterer Windparks auf hö- heren Bergrücken noch eher verhalten. (...) Dies ist eine gekürzte Version des Artikels - den ausführlichen Text finden Sie in der Ausgabe 08/2023 von neue energie. neue energie 08/2023 39

Deutschland verfehlt weiter absehbar die Klimaziele, besonders bei Verkehr und Gebäuden kommt der nötige Wandel nur zäh voran. Helfen könnten CO-Preise, die allerdings bisher kaum zu spüren sind. Von Tim Altegör Vom Vorwurf, Rechtsbruch zu begehen, bis hin zu Forderungen nach seiner Absetzung – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss- te sich am 17. Juli von Klimaschutzorganisa- tionen einiges anhören. Wissing hatte – ebenso wie Bauministerin Klara Geywitz (SPD) – da- rauf verzichtet, innerhalb der Frist ein Sofort- programm zu präsentieren, das die Einhaltung der Klimaziele in seinem Sektor sicherstellt. Die- se Pflicht will die Ampel-Koalition für einzelne Ressorts abschaffen, noch steht der entsprechen- de Passus jedoch im Bundesklimaschutzgesetz. Die Koalition hat zwar ein gemeinsames Kli- maschutzprogramm veröffentlicht, das sich über alle Sektoren erstreckt. Nur erfüllt auch das die Vorgaben nicht: Wie Klimaminister Robert Ha- beck (Grüne) betont, könne mit allem, was die Regierung bisher getan hat und zu tun gedenkt, das Zuviel an Treibhausgasemissionen, das sich gegenüber den Zielen bis 2030 anhäufen wird, um maximal 80 Prozent reduziert werden. Laut einer Vorabprognose für den neuesten Projek- tionsbericht, der in Gänze eigentlich schon längst vorliegen sollte, verfehlen die Sektoren Gebäude und vor allem Verkehr weiterhin die Maßgaben. Königsweg beim Klimaschutz Da könnte es sich gut treffen, dass die EU die beiden Problembereiche künftig in ihren CO2- Emissionshandel aufnehmen will. Im Vergleich zu kompliziert kleinteiligem Ordnungsrecht er- scheint ein Handel mit CO2-Zertifikaten auf den ersten Blick verlockend einfach und gilt vielen Ökonomen als Königsweg beim Klimaschutz. Auch im konservativ-liberalen Politikspektrum ist er sehr beliebt, aus den Reihen der FDP-Frak- tion kam beispielsweise der Vorschlag, die Ab- schaffung der Sektorenverantwortung mit einer Reform beim deutschen CO2-Preis zu koppeln: weg von gesetzlich definierten Preisen, hin zu ei- ner Deckelung der maximalen Emissionsmenge und freier Preisbildung bei den erhältlichen Ver- schmutzungszertifikaten. Manche Überlegungen gehen sogar noch wei- ter, bis zur Ausweitung des Handels auf alle indi- viduellen Konsumentscheidungen – auch wenn das wegen zahlreicher Hürden theoretischer Na- tur bleiben dürfte (siehe Seite 55). Im Detail ist jedenfalls alles gar nicht mehr so simpel mit den CO2-Preisen. Entweder man lässt Angebot und Nachfrage freien Lauf, dann kann der Preis aber enorm schwanken und auch schnell durch die Decke schießen. Oder man legt die Preise poli- tisch fest, dann ist allerdings ohne weitere Maß- nahmen die Verfehlung der Klimaziele nicht aus- geschlossen – vor allem, wenn man wie Deutsch- land und nun auch die EU mit unter 50 Euro erstmal ziemlich niedrig ansetzt (siehe Seite 46). Sozialpolitisch ist das Ganze auch nicht ohne, schließlich wird ein Milliardär wegen gestiegener Kerosinpreise kaum auf den Privatjet-Flug ver- zichten, während arme Menschen schon durch etwas höhere Heiz- und Spritkosten in Existenz- nöte kommen können und zugleich wenig Al- ternativen besitzen. Helfen soll an dieser Stel- le ein Klimageld; zumindest ein Teil der einge- nommenen Summen würde damit gleichmäßig wieder ausgezahlt, sodass sich CO2-Sparen trotz- dem lohnt. Bei der Bundesregierung scheint die Schaffung der dafür nötigen Infrastruktur aber auf der Prioritätenliste eher unten zu stehen (sie- he Seite 59). Von den Kosten her gesehen, die eine Tonne CO2 für uns alle verursacht, wären übrigens sehr viel höhere Preise angemessen. Eine Metastudie der University of Sussex hat kürzlich ergeben, dass diese Folgekosten mit Fortschreiten der Kli- makrise mittlerweile viermal so hoch angesetzt werden wie noch vor zehn Jahren, Tendenz wei- ter steigend. In Deutschland empfahl das Um- weltbundesamt zuletzt 237 Euro je Tonne, aber auch nur, wenn die Wohlfahrt heutiger Men- schen stärker gewichtet sein soll als die künfti- ger Generationen. Ansonsten wären es mehr als 800 Euro, und davon sind die CO2-Preise wirk- lich noch ein ganzes Stück entfernt. s e e H s i r h C : n o i t a r t s u l l I WIRTSCHAFT _Titel neue energie 08/2023 45

WIRTSCHAFT _Titel Autoabgase künftig eingepreist: Ab 2027 will die EU auch für den CO-Ausstoß im Transportsektor einen Emissionshandel starten. In Deutschland gehört der Verkehr schon zum nationalen Zertifikatehandelssystem. 43 Prozent im Vergleich zu 2005 reduziert wer- den. Die Menge der Emissionsrechte soll jährlich um 5,1 Prozent und ab 2028 um 5,38 Prozent sinken. Anders als beim ETS 1 wird es schon zu Anfang keine kostenlosen Emissionsrechte ge- ben. Die Kosten der Zertifikate werden von den Brennstoffhändlern an die Verbraucher durchge- reicht. Doch offenbar hatte man in Europa dann doch Angst vor der eigenen Courage. Denn mehr als 45 Euro pro Tonne soll das CO2 im ETS 2 zumindest bis 2030 nicht kosten. Eine entsprechende Sonderregel ist in den Regularien fixiert: Steigt der Preis über diese Marke, wird die EU einmal pro Jahr 20 Millionen weitere Zertifikate in den Markt geben, um den Preis wieder unter das Limit zu drücken. Diese Zer- tifikate stammen aus der sogenannten Marktsta- bilitätsreserve. Mutloser Preisdeckel (...) Dies ist eine gekürzte Version des Artikels - den ausführlichen Text finden Sie in der Ausgabe 08/2023 von neue energie. neue energie 08/2023 47 s e g a m i o g a m i / r e b e W a i r a M g n a g f l o W : o t o F