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Weltklimakonferenz

“Streit um heiße Luft”

Barbara Lueg, 04.12.12
In die derzeit laufende Weltklimakonferenz wurden keine allzu hohen Erwartungen gesetzt. Viele Journalisten sind erst gar nicht angereist. Tatsächlich scheinen die Gespräche nach einem guten Start jetzt nach einer Woche recht zäh geworden zu sein.

Im Bereich der Klimafinanzierung wurde vor drei Jahren in Kopenhagen der Green Climate Funds aufgesetzt, mit dem weltweit Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden sollen. Auch wurden eine Anschubfinanzierung vereinbart, die  läuft jetzt aus und noch weiß keiner wie es nach 2012 weiter geht. Bis 2020 wurde zugesagt, dass jährlich 100 Milliarden Euro von der internationalen Staatengemeinschaft bereit gestellt werden sollen. Ein anderes Hauptverhandlungsthema ist das weltweit gültige Klimaprotokoll, das bis 2015 ausverhandelt werden soll und ab 2020 Gültigkeit haben soll. Hier fehlt es in den Verhandlungen auch an Durchsetzungskraft.

Einer der wenigen Schauplätze, wo in den derzeitigen Verhandlungen noch wirklich kurzfristig etwas erreicht werden kann, ist das Kyoto-Protokoll. Es ist das einzige verbindliche Klimaschutzabkommen der Welt. Und die erste Verpflichtungsperiode läuft in vier Wochen aus – der Druck ist daher durchaus groß genug, dass es in Doha zu Ergebnissen kommen muss. Gestritten wird aber, ob die zweite Laufzeitphase bis 2020 oder kürzer sein soll. Die EU plädiert für 2020, da das globale Klimaabkommen, das dann starten soll, nahtlos anschließen könnte und es mit ihren internen EU-Klimazielen besser in Einklang zu bringen ist. Die AOSIS Gruppe zum Beispiel, bestehend aus verschiedenen Inselstaaten weltweit die den Klimawandel besonders spüren, plädieren für eine kürzere Laufzeit von fünf Jahren. Sie gehen davon aus, dass die umzusetzenden Klimaschutzziele bereits mehr oder weniger feststehen. Verkürzt man die Vertragslaufzeit, werden sie nur früher umgesetzt und sie hoffen, dass für 2020 dann höhere Ziele erreicht werden können. Die AOSIS Staaten haben keine Zeit zu verlieren. Inseln wie die Malediven könnten bedingt durch den Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts im Meer verschwunden sein, steigen die Emissionen nach 2015 weiter an.

Ein weiteres wichtiges Thema innerhalb der Kyoto-Verhandlungen ist die sogenannten “Heiße Luft”. Gemeint ist damit die Frage, ob man ungenutzte Verschmutzungszertifikate der ersten Phase des Kyoto-Protokolls in die zweite Phase rüber retten kann und ob diese dann sogar an andere Staaten verkauft werden dürfen. Hier tut sich ein ungeheures Schlupfloch auf, das unbedingt gestopft werden muss. Nach dem Zusammenbruch der alten Schwerindustrien des ehemaligen “Ostblocks” waren die Treibhausgas-Emissionen in Polen, der Ukraine und Russland massiv gesunken, ohne dass sie Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt haben. Daher  gibt es insgesamt einen Überschuss an Emissionshandelsrechten (AAU) von 13 Milliarden Tonnen an Kohlendioxid-Äquivalenten. Das entspricht den gesamten EU-Emissionen von drei Jahren. Wenn die Staatengemeinschaft nun zulässt, dass die ungenutzten Zertifikate übertragen werden können, ist das Kyoto-Protokoll kaum die Tinte wert, mit der es unterzeichnet wurde.

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