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Story des Monats

Neuseeland erkennt Klimaflüchtlinge an

Katja Dombrowski, 05.09.14
Der ansteigende Meeresspiegel bedroht den Pazifikstaat Tuvalu. Sigeo Alesana ist deshalb nach Neuseeland geflüchtet. Ein Gericht hat ihm und seiner Familie jetzt Bleiberecht gewährt – eine Premiere.

Tuvalu, das klingt nach Südseetraum, und so sehen die neun Inseln, aus denen der Ministaat besteht, auch aus: korallenweiße Sandstrände, türkisfarbenes Wasser, Kokospalmen. Der Nachteil: Tuvalu ragt an den meisten Stellen weniger als zwei Meter aus dem Wasser, der höchste Punkt liegt lediglich fünf Meter über dem Meeresspiegel. Experten schätzen, dass das Land in drei bis fünf Jahrzehnten untergehen wird.

Schon jetzt macht der Klimawandel den rund 10000 Einwohnern Tuvalus durch den Anstieg des Meeresspiegels das Leben schwer. In dem viertkleinsten Staat der Welt, der im Südpazifik östlich von Papua-Neuguinea und nördlich von Neuseeland liegt, versalzt eindringendes Meerwasser Böden und Grundwasser. Es gibt häufig Überschwemmungen, Küstenregionen gehen verloren. Der Anbau von Lebensmitteln ist ebenso beeinträchtigt wie die Biodiversität zu Land und zu Wasser.

Die Regierung in Funafuti, der Hauptstadt Tuvalus, versucht daher schon seit Jahren, für ihre Bürger den Status von Umweltflüchtlingen durchzusetzen, damit andere Länder sie aufnehmen. Erwägungen, Industrienationen wie die USA und Australien als Haupterzeuger von CO2 am Internationalen Gerichtshof zu verklagen, hat die aktuelle Regierung zwar auf Eis gelegt. Die Frage, ob und wie die Verursacher für den Klimawandel haften, sind jedoch international Thema - nicht zuletzt dank der Lobbyarbeit Tuvalus.

Mehrere tausend Insulaner haben ihrer Heimat bereits den Rücken gekehrt, die meisten Richtung Neuseeland. Auch der Lehrer Sigeo Alesana flüchtete 2007 mit seiner Frau in  das südpazifische Industrieland. Ihre beiden Kinder, drei und fünf Jahre alt, sind dort geboren. 2009 verlor die Familie ihr Aufenthaltsrecht und beantragte 2012 die Anerkennung als Flüchtlinge und geschützte Personen. Der Fall ging durch mehrere Instanzen. Schließlich entschied ein Gericht im Juli, dass die Familie in Neuseeland bleiben darf – wegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe. Dazu zählten die Richter ausdrücklich auch die Folgen des Klimawandels auf Tuvalu, von denen die Kinder aufgrund ihres Alters besonders betroffen seien.

Bislang wurde Klima-Asyl immer abgelehnt

Allein die Tatsache, dass der Klimawandel überhaupt – weltweit wohl erstmalig – als humanitärer Grund anerkannt wurde, sorgte für Aufsehen unter Asyl- und Umweltexperten. „Das Urteil zeigt, dass klimawandelbedingte Migration schon heute ein Problem ist und auch schon von einzelnen Gerichten so wahrgenommen wird", erklärte Sönke Kreft, Teamleiter internationale Klimapolitik der Umweltorganisation Germanwatch. „In Zukunft kann die Problematik nur zunehmen." Länder nähmen immer deutlicher  wahr, dass sie sich der Verantwortung für die Konsequenzen des Klimawandels langfristig immer schwerer entziehen könnten. „Klimaflüchtlinge sind hier sicherlich eine der extremsten Formen", sagte Kreft.

Eine Flut von Anträgen auf Klima-Asyl wird in Folge der Gerichtsentscheidung jedoch nicht erwartet. Die Alesanas sind ein Einzelfall und dürfen auch deshalb bleiben, weil sie gut in der Gesellschaft integriert sind, weil ein Großteil ihrer Verwandtschaft in Neuseeland lebt und weil Sigeo Alesana seine kranke Mutter betreut.

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert nur Menschen als Flüchtlinge, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Das neuseeländische Gericht wollte daran offenbar nicht rütteln. Laut einem Bericht in der Washington Post hieß es in der Urteilsbegründung, die anderen humanitären Gründe seien hinreichend für das Bleiberecht gewesen. Das Gericht habe damit offen gelassen, ob eine Bedrohung durch den Klimawandel allein Grund genug für ein Bleiberecht in Neuseeland wäre.

„Ich halte die Entscheidung für sehr bedeutsam", sagte der neuseeländische Fachmann für Umweltrecht Vernon Rive neuseeländischen Medienvertretern. „Aber sie bedeutet keinen Freifahrtschein für Menschen aus allen Gegenden, die vom Klimawandel betroffen sind. Es handelt sich immer noch um ein sehr strenges Prüfverfahren, und es müssen außergewöhnliche Umstände humanitärer Art vorliegen."

Bislang waren mehrere Klima-Asylanträge gescheitert. Der erste bekannt gewordene Fall betraf ein 13-jähriges Mädchen, das ebenfalls aus Tuvalu kam und Widerspruch gegen eine Entscheidung der neuseeländischen Einwanderungsbehörde eingelegt hatte. Dieser wurde im Jahr 2000 abgelehnt. Danach machte der aus Kiribati stammende Ioane Teitiota Schlagzeilen mit dem Versuch, der weltweit erste anerkannte Klimaflüchtling zu werden. Kiribati ist ein weiterer Inselstaat im Pazifik, der vom Untergang bedroht ist. Teitiotas Antrag in Neuseeland wurde im Mai abschließend in einem Berufungsverfahren abgelehnt.

300 Millionen Klimaflüchtlinge bis 2050

In der Urteilsbegründung sagte der Richter John Priestley laut einem Bericht des New Zealand Herald, wenn Teitiota als Klimaflüchtling anerkannt würde, hätten „mit einem Schlag Millionen Menschen, die mittelfristig von ökonomischen Entbehrungen oder den unmittelbaren Folgen von Naturkatastrophen oder Kriegen bedroht sind, Anspruch auf Schutz im Rahmen der Flüchtlingskonvention".

Bislang sind Flüchtlinge in Neuseeland kein großes Thema. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist noch nie ein Bootsflüchtling an den Küsten des Landes angekommen und sind auch in Zukunft – allein wegen der abgelegenen Lage – keine Ströme von Asylsuchenden zu erwarten. Nur rund 300 Asylanträge würden pro Jahr in Neuseeland gestellt. Mehr Flüchtlinge nimmt das Land im Rahmen von Vereinbarungen mit dem UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) auf. Laut UNHCR waren im Januar in Neuseeland insgesamt 1403 Flüchtlinge und 308 Asylbewerber registriert. Zum Vergleich: Im nächstgelegenen Industrieland Australien waren es 34503 Flüchtlinge und 13559 Asylbewerber, in Deutschland 187567 Flüchtlinge und 135581 Asylbewerber.

Prognosen zufolge werden bis zum Jahr 2050 zwischen 150 und 300 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund des Klimawandels verlassen müssen. Arme Länder sind am stärksten betroffen. Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht besonders Inselstaaten wie diejenigen im Pazifik. Neuseeland, das als Vorreiter beim Emissionshandel gilt und zwei Drittel seines Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen deckt, erkennt dieses Problem an. Germanwatch zitiert das neuseeländische Ministerium für die Angelegenheiten der Pazifikinseln in einer Informationsbroschüre zum Klimawandel in Tuvalu mit der Aussage, dass „Neuseeland gefordert sein wird, eine Antwort auf die Umweltflüchtlinge zu finden, die heimatlos sein werden”.

Bis es so weit ist, bleibt Insulanern aus Tuvalu, Kiribati und Tonga eine Lotterie, um an einen legalen und dauerhaften Aufenthaltstitel in Neuseeland zu kommen. Unter einem 2002 eingeführten Einwanderungsprogramm namens Pacific Access Category (PAC) verlost Wellington jedes Jahr 400 Greencards an die Pazifikbewohner: je 75 gehen an Staatsbürger Tuvalus und Kiribatis, 250 an Tongaer. Die Aufenthaltserlaubnis ist allerdings an Bedingungen geknüpft. Unter anderem muss der Bewerber zwischen 18 und 45 Jahre alt sein, englisch sprechen und ein Jobangebot in Neuseeland haben.

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