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Petersberger Dialog

Klimaschutz in Vorbereitung

Michael Hahn, 24.05.17
Beim Petersberger Klimadialog bekannten sich die Teilnehmer zum Pariser Klimavertrag. Umweltministerin Hendricks machte auf den Zusammenhang von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum aufmerksam. Umweltorganisationen nutzten die Gelegenheit für Protest gegen die deutsche Politik.

„Wir können uns nicht herausreden. Klimaschutz geht uns alle an“, diese Worte richtete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Teilnehmer des achten Petersberger Klimadialogs, der am Dienstag (23. Mai) in Berlin zu Ende gegangen ist. Seit 2010 findet der Dialog jährlich statt, Premiere war damals auf dem Bonner Petersberg. Er dient zum informellen Erfahrungsaustausch in der internationalen Klimapolitik. Laut Mitteilung des Umweltministeriums kam es dabei dieses Jahr zu einem klaren Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen.

Auf der zweitägigen internationalen Konferenz mit Teilnehmern aus 35 Ländern ging es vorrangig darum, die 23. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen vorzubereiten. Diese findet im November in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi statt. Der kleine Inselstaat gilt als besonders gefährdet durch den Klimawandel und hat nicht die Kapazitäten, eine UN-Klimakonferenz durchzuführen. Im Novemeber soll unter anderem das Regelwerk zur Detailumsetzung des Pariser Klimavertrags ein Thema sein. Das forderte auch Merkel in ihrer Rede. „So entsteht Transparenz und eine solide Grundlage, dass Staaten einander vertrauen können“, sagte die Kanzlerin.

Ein großer Unsicherheitsfaktor in der internationalen Klimadiplomatie ist derzeit die Rolle der USA. Noch ist völlig unklar, ob die Nation unter Führung von Präsident Donald Trump aus dem Pariser Abkommen austreten wird. Das hatte Trump in seinem Wahlkampf angekündigt. „Wir hoffen, dass unsere amerikanischen Freunde Teil des Abkommens bleiben“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks.

Umweltschützer: „Petersberger Sonntagsreden"

Hendricks appellierte, dass Investitionen in den Klimaschutz ökologische Konjunkturpakete seien. Klimaschutz würde Wohlstand sichern und neu schaffen. Als Beleg zog die Ministerin die beim Klimadialog vorgestellte Studie „Investieren in Klimaschutz, investieren in Wachstum“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heran. Die Studie sei im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft entstanden. „Eine ehrgeizige Klimaschutzpolitik, die durch geeignete Wachstumsmaßnahmen ergänzt wird, führt für die G20-Staaten im Schnitt zu einer höheren gesamtwirtschaftlichen Leistung von fast fünf Prozent im Jahr 2050“, sagte Hendricks.

Umweltschützer ziehen allerdings in Zweifel, ob bei Regierungschefin Merkel Worte und Taten zusammenpassen. Am Rande des Klimadialogs protestierten Greenpeace-Aktivisten für den deutschen Kohleausstieg. Dieser werde von Merkel blockiert, sagt die Umweltorganisation. „Klimaschutz ohne Kohleausstieg ist wie Löschen mit Benzin“, so Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele ließen sich nur mit einem Kohleausstieg erreichen. Industriestaaten wie Deutschland müssten dabei vorangehen. „Deutschlands Kohleproblem bringt uns um die Erfolge der Energiewende und macht die Klimapolitik der Bundesregierung international unglaubwürdig“, sagte Smid.

Auch Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, übte in einer Mitteilung Kritik. „Petersberger Sonntagsreden sind das eine, zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens tragen sie wenig bei. Ein klares Bekenntnis der Regierungen zum Kohleausstieg wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten wie den Fidschi-Inseln", sagte Weiger. Werde der Kohleausstieg nicht wesentlich beschleunigt und die Verkehrswende nicht endlich eingeleitet, werde Deutschland nicht nur seine Klimaziele deutlich verfehlen, es werde auch keinen fairen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten können.

 

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