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Merkel-Besuch bei Trump

„Es muss natürlich auch um Klimaschutz gehen“

Foto: Peter Steffen/dpa

Foto: Peter Steffen/dpa

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 17.03.17
… fordert Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin von Kanzlerin Merkel, die sich heute (17.03.2017) zum ersten Mal mit US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen trifft.

neue energie: Frau Merkel reist, nach ersten Verzögerungen durch einen Schneesturm, nach Amerika. Welche Themen sollten von ihr gegenüber Donald Trump angesprochen werden?

Jürgen Trittin: Neben der Frage, wie wir in Zukunft miteinander umgehen wollen und der klaren Ansage, dass wir uns als Europa bei den Rüstungsausgaben nicht erpressen lassen werden, muss es natürlich auch um Klimaschutz gehen. Sie muss ihm klar machen, dass das nicht die Privatangelegenheit des US-Präsidenten ist. Die USA, nicht Barack Obama, haben Verpflichtungen auf sich genommen, das gilt natürlich jetzt auch für Donald Trump. Die Vorschläge, die Trump in den ersten Wochen seiner Regierungszeit eingebracht hat, sprechen eine andere Sprache. Da ist der Bau der Dakota-Access-Pipeline nur ein Symptom, so wie der Versuch, die CO2-Standards der Kraftwerke zurückzunehmen. Donald Trump versucht mit diesen Maßnahmen, eine Entwicklung auf dem Markt rückgängig zu machen. Es ist ja nicht so, dass die erneuerbaren Energien in den USA nicht ausgebaut werden. In vielen Staaten gibt es einen Boom. Wenn man aber genau hinsieht, dann hat nicht die Windenergie, auch nicht Obamas Klimaschutzstandards, sondern das billige Fracking-Gas dafür gesorgt, dass Kohlekraftwerke nicht mehr rentabel sind. Und wenn es zu dem von Trump erhofften Fracking-Boom kommt, sind die Kohlekraftwerke am Markt weiterhin nicht wettbewerbsfähig. Frau Merkel könnte ihm klarmachen, dass diese fossile Strategie ins Abseits führt. Denn immerhin erleben wir bereits das dritte Jahr in Folge, dass weltweit mehr erneuerbare Kapazitäten ans Netz gegangen sind als fossile. Aber sie subventioniert ja selber Kohle und Diesel.

neue energie: Beim Ausbau erneuerbarer Energien spielt China eine wichtige Rolle…

Trittin: Genau, und das ist ja aus Trumps Sicht sein Feind Nummer eins. China allein hat im vergangenen Jahr fast so viel für Erneuerbare ausgegeben wie Europa und die USA zusammen und sie machen ernst mit dem Umstieg auf Erneuerbare – wie auch Indien. Dort wächst eine richtig große Industrie heran. Wenn man nicht will, dass diese Industrie künftig die Weltmärkte allein dominiert, dann darf man die Industrie bei sich zuhause nicht abwürgen. Aber da ist die Bundeskanzlerin ja eine schlechte Zeugin, denn genau dies praktiziert sie hier in ihrem eigenen Land selbst.

neue energie: Sie reist ja auch nicht in Begleitung von Erneuerbaren-Vertretern…

Trittin: Die Auswahl der Mitreisenden lässt zu wünschen übrig. Die Siemens- und BMW-Manager sind natürlich eine Herausforderung für Donald Trump. Sie repräsentieren Unternehmen, die allein in den USA mehrere Hunderttausende Arbeitsplätze sichern. Wenn Trump also mit einem Handelskrieg droht, ist es nicht falsch, darauf hinzuweisen, was es bedeuten könnte, wenn ein industrieller Protektionismus Realität werden würde. Aber dass Angela Merkel, entgegen dem, was üblich ist, keine Abgeordneten auf ihre USA-Reise mitgenommen hat, ist ein großer Fehler. Gerade diesem US-Präsidenten gegenüber wäre es wichtig gewesen klar zu machen, dass Demokratie und Gewaltenteilung Konsens zwischen Regierung und Opposition in Deutschland sind.

 

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