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UN-Gipfel

Durchbruch für das Pariser Klimaabkommen

Joschua Katz - energiezukunft.eu, 23.09.16
Mit der Ratifizierung weiterer 31 Staaten hat der Klimavertrag von Paris auf dem UN-Gipfel in New York eine wichtige Hürde genommen. Auch der deutsche Bundestag hat dem formellen Beitritt mittlerweile zugestimmt. Doch eine Bedingung muss noch erfüllt werden, bevor das Abkommen tatsächlich in Kraft treten kann.

Mit dem Beitritt weiterer 31 Staaten zum Klimaschutzabkommen von Paris, wurde eine der beiden Bedingungen für dessen Inkrafttreten erfüllt. Nach Angaben der UN haben bisher 60 Länder das Abkommen ratifiziert, 55 waren nötig. Allerdings sind es neben einzelnen sehr großen Treibhausgasverursachern wie den USA oder China vor allem kleinere Inselstaaten, deren Parlamente das Abkommen abgesegnet haben. Der Anteil der teilnehmenden Länder an den globalen CO2-Emissionen beläuft sich erst auf 47,76 Prozent – 55 Prozent sind nötig, damit der Klimavertrag rechtskräftig wird.

Das wäre ein großer Schritt für den globalen Klimaschutz. Allerdings befürchten Kritiker, dass selbst mit dem Abkommen das anvisierte Zwei-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar sein könnte. Denn bisher bleiben die Ziele des Klimavertrags eher unklar. So kann jedes Land relativ frei entscheiden, wie viele Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land tatsächlich umgesetzt werden. Bisher wurden auch noch keine Konsequenzen festgelegt, falls Staaten gegen einzelne Vereinbarungen verstoßen sollten. Ob das Fortschreiten des Klimawandels daher durch die jeweiligen nationalen Pläne ausreichend begrenzt werden kann, bleibt fraglich.

Klimavereinbarung könnte noch 2016 in Kraft treten

Es geht jedoch auch um die Signalwirkung, die ein schnelles Inkrafttreten des Klimaschutzabkommens aussendet. US-Außenminister John Kerry beispielsweise ist zuversichtlich, dass die nötigen 55 Prozent bis zum Ende des Jahres erreicht werden.

Neben den USA und China sind auf dem UN-Gipfel in New York auch weitere Schwergewichte wie Brasilien, Argentinien und Mexiko dem Vertrag beigetreten. Alle drei zusammen verursachen immerhin mehr als fünf Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.

Scheitert der Ratifizierungsprozess der EU?

Wer bis zum 7. Oktober das Pariser Abkommen nicht ratifiziert hat, besitzt bei der nächsten Klimakonferenz im November kein Mitspracherecht für den Klimavertrag. In Deutschland hat der Bundestag den Vertrag ratifiziert, der Bundesrat soll heute (23.09.) zustimmen. Allerdings gibt es noch ein Problem: Nur die gesamte EU kann dem Klimaschutzabkommen beitreten.

Auf nationaler Ebene sperren sich vor allem osteuropäische Länder. Daher trifft sich Ende September der europäische Umweltrat, um zu einem Konsens zu gelangen, obwohl die Verteilung des Treibhausgas-Budgets zwischen den Mitgliedsstaaten noch ungewiss ist. Ob eine EU-Ratifizierung von den Vereinten Nationen anerkannt würde, gilt als unsicher, solange die Verteilung nicht geklärt ist.

Joschua Katz – energiezukunft.eu

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