Landwirtschaft

Weg von der reinen Flächenprämie

Bernward Janzing, 21.06.21
Die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik hängen derzeit fest. Die EU-Abgeordneten fordern, Zahlungen stärker an Umweltleistungen der Landwirte zu knüpfen. Doch damit tun sich die Mitgliedstaaten schwer.

Klimaschutz könnte so einfach sein – dort nämlich, wo ohnehin Milliarden Steuergelder verteilt werden. Im Agrarsektor in der Europäischen Union zum Beispiel. Unter dem Titel „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) hat die EU einerseits für Landwirte, andererseits für die ländlichen Regionen allein in Deutschland zuletzt jährlich rund 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dass dabei verstärkt Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes eine Rolle spielen sollten, ist ein naheliegender Gedanke.

Entsprechende Verhandlungen, die GAP zu reformieren, laufen bereits lange zwischen dem Europäischen Rat, dem Parlament und der Kommission – doch Ende Mai wurden sie vorübergehend auf Eis gelegt. Das Parlament wollte die Minischritte nicht mehr mittragen, die seitens der Mitgliedstaaten unter Vorsitz der portugiesischen Ratspräsidentschaft immer wieder angeboten wurden. Das Parlament besteht vielmehr auf einer wirkungsvollen Neufassung der Kriterien zur Vergabe der europäischen Agrargelder in den kommenden Jahren.

Ein wichtiges Kriterium ist die Mittelausstattung der beiden Säulen der GAP. Bei der ersten Säule geht es um Direktzahlungen an die Landwirte; sie werden bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt. Für Deutschland waren das zuletzt 4,85 Milliarden Euro, also fast 80 Prozent der Gesamtsumme, die hierzulande ausgeschüttet wird. Für die zweite Säule, die gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung umfasst, bleibt der Rest.

„Als würde man die Höhe des Kindergeldes an der Fläche des Kinderzimmers bemessen“

Eine schlichte Umschichtung der Gelder von Säule eins zu Säule zwei könnte einiges bewirken. Doch nach den bislang diskutierten Gesetzesentwürfen sollten in der kommenden Förderperiode bis 2027 immer noch über 60 Prozent des Budgets der ersten Säule zugeschlagen werden. Förderungen nur nach Größe der Fläche zu verteilen, sei abwegig, findet Maria Noichl, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und für ihre Fraktion Verhandlungsführerin bei der Agrarreform: „Das wäre, als würde man die Höhe des Kindergeldes an der Fläche des Kinderzimmers bemessen.“

Kurz bevor das EU-Parlament die Verhandlungen vorläufig abgebrochen hatte, legte ein Zusammenschluss von 25 deutschen Agrar-, Umwelt- und Tierschutzorganisationen seine Forderungen vor. Es müssten künftig „mindestens 70 Prozent der gesamten GAP-Mittel für freiwillige Maßnahmen im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz“ verwendet werden. Hierfür sei es notwendig, deutlich schneller als bislang geplant Gelder von der ersten zur zweiten Säule umzuschichten. Alle Mittel seien „zweckgebunden für nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die Stärkung besonders tiergerechter Haltung und des Tierwohls, Maßnahmen zum Schutz der Ressource Wasser sowie den ökologischen Landbau zu verwenden“, fordern die Verbände.

Knapp 300 Euro je Hektar werden heute in Deutschland an Fördergeldern an die Landwirtschaft ausgeschüttet, ohne dass der Geldgeber dafür eine Leistung einfordert. Mit dem gleichen Geld, nur spezifischer verteilt, könnten jedoch wichtige Verbesserungen für die Umwelt – für Klima, Boden, Wasser und Artenvielfalt – angereizt werden.

Auch Julia Klöckner in der Kritik

Doch die EU-Staaten sind, was die Sensibilität für das Thema betrifft, noch nicht so weit wie das Parlament. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss beklagt bei den Mitgliedsstaaten eine „rückwärts gerichtete, aus der Zeit gefallene und zu keinem Kompromiss fähige Haltung“. Mit dieser hätten die Staaten die Verhandlungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zumindest vorerst scheitern lassen.

So, wie sich der Europäische Rat in den nächtlichen Verhandlungen aufgeführt habe, könne er persönlich „nur den Eindruck gewinnen, dass einige Länder auch nach zweieinhalb Jahren überhaupt keine Einigung wollen“, sagt Häusling. Einige Länder schienen „nach der Devise zu verfahren, weiter ihren Landwirten möglichst viel Geld zuschustern zu wollen, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Auflagen zu erfüllen hätten“. Agrarpolitik dürfe „nicht mehr länger als reine Einkommenssicherung“ betrachtet werden, sondern es müsse das Ziel sein, öffentliches Geld für öffentlich gewünschte Leistungen auszugeben.

Völlig unverständlich sei die Rolle der deutschen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die überdies vorzeitig abgereist sei, sagt Häusling. Die Ministerin ließ lediglich mitteilen, dass es den Trilogpartnern – also der EU-Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament – „leider nicht gelungen“ sei, zu einem gemeinsamen Kompromiss zu kommen. Ohne sich zu den inhaltlichen Punkten genauer zu äußern, sagte sie: „Unsere Landwirte brauchen jetzt sehr zügig Klarheit über die Eckpunkte der gemeinsamen Agrarpolitik und der Agrarförderung in den kommenden Jahren.“

Einigung bis Ende Juni?

Bei neuen, für den  24. und 25. Juni angesetzten Verhandlungen soll nun doch noch ein Kompromiss gefunden werden. Auf technischer Ebene trifft man sich täglich und verhandelt, um die entsprechenden Gesetzestexte auszuformulieren. Falls am Ende keine Einigung gelingt, werden nächste Schritte wohl erst im Herbst folgen. Am 1. Juli übernimmt Slowenien die Ratspräsidentschaft, nach der Neubesetzung der Gremien müssen sich die Beteiligten erst wieder einarbeiten.

Für die Sozialdemokraten sei unterdessen klar, dass man „weiter für eine nachhaltigere GAP kämpfen“ werde, sagt Verhandlerin Noichl. Die europäischen Gelder müssten „fairer verteilt und zukünftig eng mit den Zielen des Europäischen Green Deals verbunden“ sein. Doch so sehr man auf eine baldige Entscheidung dränge, wichtiger sei eine gute Entscheidung. Wenn die Agrarreform erst 2024 in Kraft treten könne, und nicht wie geplant schon 2023, dann müsse sie eben umso engagierter erfolgen.

 

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