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EU-Kommission

Von der Leyen will verschärftes Klimaziel

Foto: picture alliance / Associated Press / Francisco Seco

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Ursulua von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission seit Dezember 2019, bei ihrer ersten Rede zur Lage der EU am 16.09.2020 in Brüssel

Margit Hildebrandt, 17.09.20
Die EU-Kommissionspräsidentin hat angekündigt, den CO2-Ausstoß weiter verringern zu wollen. Die Verschärfung auf „mindestens 55 Prozent“ solle helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.

In ihrer ersten Rede zur Lage der EU im Brüsseler Plenum des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen gestern (16. September 2020) ihre Pläne zur Anhebung des Klimaziels vorgestellt. Darin forderte sie, den CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken - das wären nochmal 15 Prozent weniger als bisher geplant. Das neue Ziel soll im Europäischen Klimagesetz festgeschrieben werden, das die Kommission bereits im März auf den Weg gebracht hat und über dessen Entwurf das Europaparlament und die Mitgliedstaaten derzeit beraten.

Sie verstehe, dass „einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug“, sagte von der Leyen. Die Folgenabschätzung der Kommission habe aber ergeben, dass Wirtschaft und Industrie der EU die Verschärfung bewältigen könnten und damit das langfristige Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, erreicht werden könne. Die neue Zielvorgabe sei „ehrgeizig, machbar und gut für Europa“ sei, so von der Leyen. Seit 1990 seien die Emissionen um 25 Prozent zurückgegangen, während die europäische Wirtschaft um mehr als 60 Prozent gewachsen sei. „Wir haben Beweise dafür, dass das, was für das Klima gut ist, auch gut für die Unternehmen ist und für uns alle“, sagte von der Leyen.

Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs einen Corona-Hilfsfonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro beschlossen. Daraus sollen 37 Prozent in den „Green Deal“ der EU-Kommission für den Klimaschutz fließen. So sollen laut von der Leyen die „Abhängigkeit von Energieeinfuhren“ reduziert, „Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze“ geschaffen und die „Luftverschmutzung um die Hälfte“ reduziert werden. Bis zum nächsten Sommer sollen nun alle Rechtsakte hinsichtlich Klima und Energie überarbeitet und an das Ziel angepasst, Erneuerbare und Energieeffizienz gefördert, Besteuerung reformiert und der Emissionshandel verbessert werden, kündigte sie an. In den nächsten Wochen muss das neue Ziel noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik von den Grünen kommentierten, dass „jetzt die Bundesregierung liefern müsse“. „Klimaziele alleine sparen leider noch kein CO2 ein, dazu brauchen wir echte Maßnahmen. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist der Grundstock für fast alles, was im Green Deal versprochen wird", sagten sie. „Unsere Autos, Heizungen und Strom müssen so schnell wie möglich ohne Öl, Kohle und Gas laufen“.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das CO2-Reduktionsziel als „Mogelpackung“, denn „mindestens 65 Prozent sind notwendig, um das Pariser Klimaabkommen noch einhalten zu können“. Das vorgeschlagene Klimaziel solle vor allem durch eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor erreicht werden. Wegen hoher CO2-Vermeidungskosten in diesen Bereichen könne der Emissionshandel hier aber keine nennenswerte Lenkungswirkung entfalten. Stattdessen fordert die DUH einen „vollständigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2025“.

Der BDEW verlangt „mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau, die Schaffung eines europäischen Wasserstoffmarktes und eine stärkere Sektorenkopplung“. Die EU sollte „die CO2-Bepreisung auf diese beiden Sektoren ausweiten und energieeffiziente Gebäuderenovierung sowie klimafreundliche Mobilität stärker fördern, allerdings zunächst außerhalb des bestehenden EU-Emissionshandelssystems“.

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) bemängelte, die Wahrscheinlichkeit, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können, sei „wesentlich höher, wenn auf die Vorschläge des Umweltausschusses oder aus der Wissenschaft eingegangen worden wäre, den Treibhausgas-Ausstoß um 60 oder gar 65 Prozent zu verringern. Damit hätte man auch die Chancen für eine rasche Transformation der Wirtschaft in der EU erhöht, die im internationalen Wettbewerb um saubere Technologien bestehen muss“. Die Kommission zeige aber auf, dass „mit einer ambitionierteren Zielsetzung und steigendem Anteil erneuerbarer Energien und höherer Effizienz die Exportabhängigkeit der EU verringert, die Versorgungssicherheit erhöht und hohe Kosten, die durch eine weitere Verzögerung der Klimaschutzanstrengungen entstehen würden, vermieden werden können“.

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