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Spanien schafft Einspeisevergütung faktisch ab

Tim Altegör, 17.07.13
Spanien dreht den Erneuerbaren endgültig den Geldhahn zu: Die Regierung in Madrid hat jetzt eine radikale Reform der Einspeisevergütung für Sonne, Wind und Co. auf den Weg gebracht. Kraftwerksbetreibern drohen damit weitere Kürzungen, nachdem sie seit Anfang 2012 schon mehrfach Einschnitte hinnehmen mussten. Nun könnte eine Klagewelle folgen – ausgelöst auch durch deutsche Unternehmen.

Das bisherige Vergütungssystem sieht feste Tarife für den eingespeisten Strom vor. Ältere PV-Anlagen etwa wurden mit bis zu 460 Euro je Megawattstunde vergütet, festgeschrieben für 25 Jahre. In Zukunft sollen Betreiber eine Zuzahlung zu den Strommarktpreisen sowie eine Investitionszulage erhalten, die eine „vernünftige Rentabilität“ ermöglichen. Deren Höhe soll drei Prozent über spanischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren liegen, unterm Strich wären das derzeit rund 7,5 Prozent. „Schon jetzt ist klar, dass sich Anlagenbetreiber und Fondsgesellschaften, die mit Renditen von zehn bis teilweise 25 Prozent kalkuliert haben, auf tiefe Einschnitte gefasst machen müssen“, meint Christoph Himmelskamp von der auf energierechtliche Fragen spezialisierten Kanzlei Rödl & Partner in Barcelona.

Die Förderung von neuen Projekten ist in Spanien bereits seit Anfang 2012 ausgesetzt. Zudem wurden mehrmals die Erträge laufender Anlagen reduziert, indem etwa Inflationsanpassungen ausblieben und eine zusätzliche Steuer von sieben Prozent pro Kilowattstunde erhoben wurde, unabhängig von der Energieform (neue energie 5/2013). „Rückwirkende Eingriffe sind immer problematisch. Spanien schädigt damit das Vertrauen der Investoren“, sagt Alexander Koffka vom Windkraft-Projektentwickler ABO Wind. „Zudem sind viele Fragen offen, etwa wie die Höhe der nötigen Investitionen errechnet wird. Der Willkür scheint hier Tür und Tor geöffnet. Vor allem fehlt aber nach wie vor ein Anreiz, wieder in neue Anlagen zu investieren.“

Georg Abegg von Rödl & Partner in Madrid erwartet nun eine Welle von Klagen betroffener Unternehmen: „Ich habe große Zweifel, ob es rechtlich haltbar ist, die Förderung der Erneuerbaren Energien zukünftig an eine fiktive und willkürlich festgelegte Rentabilität von durchschnittlich 7,5 Prozent zu koppeln.“ Deutsche Unternehmen wie RWE Innogy oder auch die Stadtwerke München prüfen derzeit bereits aufgrund der vorangegangenen Kürzungen rechtliche Schritte. Sie mussten Investitionen in das Solarthermiekraftwerk „Andasol 3“ abschreiben. Ansatzpunkt für eine mögliche Klage sei die Energie Charta, ein völkerrechtliches Investitionsschutzabkommen für Energieinfrastrukturinvestitionen, erklärt Bettina Hess, die Sprecherin der Stadtwerke München. Ein Gerichtsverfahren könne allerdings mehrere Jahre dauern. Eins aber gilt in jedem Fall: Viele Projekte stehen jetzt endgültig vor dem Aus.

 

Kommentare (3)

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  • 19.07.13 - 10:19, Hans Meier

    Hallo!!! 10 bis 25 Prozent Rendite? Dann würde ich als Staat auch den Stecker ziehen. Zumal Spanien pleite ist. 50 Prozent der Jugendlichen sind dort arbeitlos! Zudem sind Solaranlagen in Spanien rentabler als in Deutschland, selbst ohne Förderung. Dass ein rückwirkender Eingriff in Verträge, sprich Einspeisetarife, schlecht ist, keine Frage. Aber dass die Vergütung zu Boomzeiten um 2008 unanständig hoch war und zumeist ausländische Investoren (sprich deutsche) davon profitierten, das sollte man sich ebenso in Erinnerung rufen. War doch eigentlich jedem klar, dass das so nicht funktionieren konnte!

  • 20.07.13 - 08:56, Jörg-Rainer Zim...

    Rückwirkende Eingriffe in Fördersysteme - egal für welchen Wirtschaftszweig - führen zu einer generellen Verunsicherung in der Unternehmenslandschaft. Länder, die dies als wirtschaftspolitische Maßnahme in Betracht ziehen, verlieren sehr schnell ihren Ruf, sichere Investitionsbedingungen schaffen zu können. Vielmehr werden auf diese Weise quasi rechtsfreie Räume geschaffen. Und wer, Herr Meier, möchte dann noch sein Geld in neue Projekte stecken? Nein, Regierungen haben die Pflicht, Entscheidungen seriös und mit Augenmaß zu treffen und - falls sich die Entscheidung als falsch erweist - Korrekturen in verträglichem Umfang vorzunehmen. Alles andere führt allzu oft zu unabsehbaren volkswirtschaftlichen Folgeschäden.

  • 07.08.13 - 20:48, Ja EE, nein zu ...

    Mariano Rajoy ist von seinem Finanzminister öffentlich der Bestechlichkeit bezichtigt worden,
    da seien Bargeldumschläge überreicht worden, als Vorleistung zu Auftragsvergaben an die großzügigen Geldgeber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/ex-schatzmeister-illegale-spenden-in-spaniens-regierungspartei/8462058.html
    Wie kann es sein, dass dieses Kabinett scheinbar unbehelligt weiterregiert.
    In Tschechien ist aus vergleichbarem Grund die gesamte Regierungsriege abgetreten:
    http://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-korruptionsvo...chiens-regierungschef-tritt-zurueck/v_detail_tab_print/8359610.html
    Diese offenbar korrupten Politiker setzen nun also alles daran die Energiewende endgültig zu beenden- ein Schelm, wer böses dabei denkt:
    http://www.keepontrack.eu/contents/publicationsbiannualnationalpolicyupdates/kot-policy-paper-on-retrospective-changes-to-res-support.pdf
    Wollen Sie solchen Leuten ihre Stimme geben?- Verbrecherische Machenschaften.. . Naja am 22.Sep.2013 ist Bundestagswahl, die EUROPAWAHL folgt zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014- wer also nicht wie die Süddeutsche Zeitung vom 25.07.2013 veröffentlichte, der Meinung ist, Braunkohle währe die sauberste fossile Energieform, der sollte entsprechend grün mit der Vorstellung werden entsprechend zu wählen. Nicht vergessen Briefwahl Unterlagen anzufordern, falls der Termin unpassend ist.
    Herr Altmaier hatte ja bereits rückwirkende Besteuerung angestoßen für Deutschland.
    Wer sich nicht informiert, könnte meinen da wären die teuren Erneuerbaren Energien.
    Doch die Sondersteuern betreffen nur nachhaltige Formen der Energiegewinnung, während die abgeschriebenen dreckigen unsicheren fossilen wie atomaren Großkraftwerke mit all ihren Betriebsstoff-, Versicherungs- wie Folgekosten auf Endverbraucher und SteuerzahlerIn umgelegt werden. Während Gewinne gerne privatisiert oder Einsparungen durch den historisch günstigen Börsenstrompreis nicht an die Endkunden weitergegeben werden.

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