Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der Europäischen Union und den USA ist hoch umstritten. Viele Kritiker fürchten, dass TTIP zu Demokratieverlust, Mauschelei und massivem Einfluss seitens der verschiedenen Industrie- und Wirtschaftslobbyisten führen wird – ob es sich dabei um amerikanische Öl- und Agrarkonzerne oder die europäische Chemie- und Pharmabranche handelt. Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ist bereits verhandelt und fertig zur Ratifizierung. Aufgrund massiver Bedenken ist zwar noch ungewiss, ob das Abkommen in Kraft treten wird. Dennoch dient es  als Blaupause für die TTIP-Verhandlungen.

Anders als bei früheren Freihandelsabkommen des 20. Jahrhunderts geht es in den neuen Vereinbarungen nicht darum, Zölle zu senken; sie wurden bereits größtenteils abgeschafft oder sind verschwindend gering. So genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse sollen diesmal abgebaut werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Angleichung von Standards, Normen und Regulierungen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Am Beispiel Energie wird deutlich, welche Folgen das haben könnte. Die EU-Kommission will mit TTIP die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren. Dazu will sie die Exporte von fossilen Energien von den USA nach Europa vereinfachen. Bislang benötigen amerikanische Firmen Einzelgenehmigungen, um Erdöl oder Gas auszuführen. So versucht die US-Regierung, die wichtigen Rohstoffe im Land zu halten. Doch mit dem umstrittenen Fracking-Boom ist das Land vom Importeur zum Exporteur von fossilen Rohstoffen geworden. Und die EU-Kommission will nun von diesemGeschäft profitieren. Tritt das TTIP-Abkommen in Kraft, könnte Europa die umwelt- und klimaschädliche Fracking-Förderung auf der anderen Seite des Atlantiks weiter anheizen. Höhere Preise in den USA und die weitere Gefährdung der internationalen Klimaziele wären die Folge.

Offene Türen für Fracking und Erdöl aus kanadischen Teersanden

Denn in dem entsprechenden Energiekapitel des Abkommens soll es fast ausschließlich um fossile Energien gehen, deren Status ausgebaut und zementiert würde. Erneuerbare Energien spielen kaum eine Rolle. Im Gegenteil: Die Förderung der Erneuerbaren auf lokaler Ebene steht auf der Abschussliste. Fördermechanismen, die auf eine Beteiligung lokaler Firmen setzen, um die Akzeptanz vor Ort zu stärken und die Wertschöpfung in der Region zu halten, sind den großen Energiekonzernen ein Dorn im Auge. Für sie sind dies nicht-tarifäre Handelshemmnisse, die abgeschafft gehören.

Auch beim Thema Fracking machen besonders die US-Öl- und Gaskonzerne massiven Druck. In einem Schreiben gab der US-Konzern Chevron sogar zu, internationale Schiedsgerichte, wie sie die Abkommen vorsehen, seien notwendig, damit man Fracking in Europa durchdrücken könne. Ähnlich wie in der kanadischen Provinz Quebec gibt es in mehreren europäischen Staaten wie Frankreich und Bulgarien bereits Fracking-Moratorien. In Deutschland soll ein weitgehendes Moratorium mit Ausnahmen im kommenden Jahr beschlossen werden. Mit TTIP und CETA sind solche Maßnahmen kaum denkbar. Die Aussichten der Fracking-Konzerne stehen gut, im Schiedsverfahren gegen Regierungen, Parlamente und den Willen der Bevölkerung zu gewinnen. Ein anderes Anliegen der Erdöl-Konzerne und der kanadischen Regierung hat die EU-Kommission bereits umgesetzt: Die Einfuhr von Erdöl aus Teersanden wurde faktisch erlaubt.

Clemens Weiß – energiezukunft.eu