Anzeige
Regierungswechsel

Polen rückt nach rechts

Andrzej Ancygier, 26.10.15
In Polen geht die Ära der seit 2007 regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform um Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zu Ende. Mit fast 40 Prozent der Stimmen gewann die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit die große Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Nach Auswertung der vorläufigen Ergebnisse könnte die Partei sogar die absolute Mehrheit erreichen. Für die erneuerbaren Energien im Land ist das keine gute Nachricht.

Zwar verabschiedete das polnische Parlament noch im Januar dieses Jahres – und hauptsächlich dank der Stimmen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – Einspeisetarife  für kleine Erneuerbaren-Anlagen, dennoch betonen deren Mitglieder immer wieder ihre Ablehnung gegen Windenergieanlagen. Laut des Wahlprogramms von PiS sollen diese nicht näher als drei Kilometer an die nächsten Siedlungen herangebaut werden. Stattdessen solle Kohle die Basis polnischer Stromversorgung bleiben, sagt PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński. Damit schlägt er ähnliche Töne an wie der im Mai gewählte Präsident Andrzej Duda. Der behauptete noch vor ein paar Monaten, Polen habe genug Kohle für die nächsten 200 Jahre. Zum Vergleich: Das ist sechsmal so lange, wie Analysen des Energiekonzerns BP ergeben haben. Woher Dudas Zahlen kommen, ist bisher nicht klar. Offensichtlich ist aber, dass die Situation der Kohleindustrie zu den wichtigsten und dringendsten Aufgaben der neuen Regierung gehören wird.

Der staatlich kontrollierte Bergbaukonzern „Kompania Węglowa“, der für fast die Hälfte der in Polen geförderten Kohle verantwortlich ist, wird laut polnischen Medienberichten nur durch das Verschieben von Sozialabgaben und direkte Geldspritzen am Leben erhalten. In der Hoffnung, die neue Regierung werde die pleitebedrohten Kohleunternehmen retten und Arbeitsplätze in dem Sektor erhalten, hatten sich auch die Anführer der Gewerkschaft „Solidarność“ während der Wahlkampagne klar an der Seite von PiS gestellt. Doch auch der neuen Regierung bleiben kaum andere Möglichkeiten, als die unwirtschaftlichen Kohlebergwerke zu schließen. Aufgrund der europäischen Gesetzgebung dürfen nur Kohleminen subventioniert werden, die stillgelegt werden sollen. Eine andere Lösung bestünde darin, staatliche Energieunternehmen, denen es etwas besser geht, dazu zu zwingen, die Minen zu kaufen. Das hätte jedoch zur Folge, dass diese Energieunternehmen unrentable Kohleminen finanzieren müssten, anstatt in neue Kraftwerke zu investieren.

Hoffnung auf Scheitern des Klimagipfels

Während der Wahlkampagne kündigten PiS-Mitglieder an, über das europäische Klimapaket neu zu verhandeln oder daraus ganz auszutreten. Wenn Großbritannien aus bestimmten europäischen Politiken aussteigen dürfe, wie zum Beispiel aus der Währungsunion, sollte Polen auch aus der Klimapolitik auszusteigen dürfen, meinten die PiS-Vertreter. Dass Polen in den Jahren 2014 bis 2020 – im Gegensatz zum Nettozahler Großbritannien – von der EU fast 83 Milliarden Euro bekommt und sich auch wirtschaftlich nicht mit Großbritannien vergleichen kann, erwähnt man in der Diskussion relativ selten. Stattdessen bekundete der zukünftige Energieminister Piotr Naimski die Hoffnung, dass die Klimaverhandlungen in Paris scheitern. Das sei nämlich im polnischen Interesse. Zwar wird die neue Regierung erst nach der Klimakonferenz in Paris zustande kommen, es ist aber zu erwarten, dass Polen die Ambitionen der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Klimawandels noch stärker als bisher auszubremsen versucht.

In vielen Bereichen kann Kaczynski – falls nötig – auf die Unterstützung der kleinen Partei KUKIZ’15 hoffen. Die wurde erst vor kurzem vom in Polen bekannten Rockstar Pawel Kukiz gegründet. Der Sänger war die größte Überraschung der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr, als er über 20 Prozent der Stimmen bekam. Vor den Parlamentswahlen hat sich seine Bewegung nicht mal die Mühe gegeben, ein Wahlprogram zu veröffentlichen: „Ein Wahlprogram ist der größte Wahlbetrug“ rechtfertigte Kukiz seine Entscheidung. Nichtsdestoweniger hat er seine Meinung zum Thema Energiepolitik des Öfteren klar ausgedrückt: „Die europäische Energie- und Klimapolitik ist ein rein ideologisches Projekt, für das es keine wissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Gründe gibt“. Anders als PiS hat Kukiz nicht vor, das Klimapaket neu zu verhandeln. Polen soll es einfach „kündigen“.

Bürger strafen Regierungspartei ab

Die bislang regierende Bürgerplattform (PO) kam bei der Parlamentswahl auf 23 Prozent der Stimmen. Das sind 16 Prozent weniger als 2011. Damit haben die Polen den Ministerpräsidentin Ewa Kopacz angelasteten Mangel an einer kohärenten Linie bestraft. Anstatt eine klare Meinung zu den Themen Energieversorgung oder Flüchtlinge zu äußern, hatte sich Kopacz darauf konzentriert, Angst vor der Machtübernahme durch PiS zu schüren. Aus diesem Grund blieben viele ihrer Wähler entweder zu Hause, oder gaben ihre Stimme der neuen wirtschaftsliberalen Partei .Nowoczesna (Die .Modernen). Diese im Mai gegründete Partei hat sich bislang kaum zum Thema Energiepolitik geäußert. Es kann aber erwartet werden, dass sie sich gegen eine weitere Subventionierung der Kohleindustrie aussprichte – sofern sie gefragt wird. Im neuen Sejm, dem polnischen Parlament, wird .Nowoczesna mit 29 Mitgliedern vertreten sein.  

Auch die als sehr korrupt geltende Bauernpartei (PSL) hat es mit 5,2 Prozent der Stimmen ins Parlament geschafft. Der Parteivorsitzende Mariusz Piechocinski war seit 2012 polnischer Wirtschaftsminister und dadurch auch für die Planung des ersten polnischen Atomkraftwerks zuständig, das ab 2019 gebaut werden soll. Seine Partei hatte sich 2014 allerdings gegen den Bau des Kraftwerks ausgesprochen. Zum ersten Mal seit 1989 hat es die Linke Partei (SLD) nicht ins Parlament geschafft. Mit einem Zeitraum von drei Jahren bis zu den nächsten Wahlen – die Kommunalwahlen finden erst 2018 statt – hat PiS viel Zeit, um die notwendigen Reformen – besonders im Bergbausektor – durchzuführen, ohne ständig auf die Umfragewerte zu schauen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Partei nach den Wahlen die richtigen, wenn auch schweren Entscheidungen trifft.  

 

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Anzeige

Aktuelles Magazin

Ausgabe Nr. 09 / 2017

Am Limit - Radikaler Kostendruck in der Windbranche

Bisherige Ausgaben »
Anzeige

Social Media

Anzeige
Anzeige
Anzeige