40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990, 30 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien und 40 Prozent mehr Energieeffizienz – zu dieser dreiteiligen Verpflichtung für das Jahr 2030 fordert das EU-Parlament die Mitgliedstaaten auf. Zudem soll der Erneuerbaren-Anteil auf einzelne Länder heruntergebrochen und auch dort verbindlich festgeschrieben werden, je nach Voraussetzungen. Ein entsprechender Bericht der Ausschüsse für Umwelt und Industrie wurde im Plenum mit 341 zu 263 Stimmen verabschiedet.

Damit geht das Parlament über das hinaus, was die europäische Kommission im Januar nach Rücksprache mit den Regierungen der EU-Länder vorgeschlagen hat. Für die Erneuerbaren sind dort 27 Prozent anvisiert. Und während die geplante CO2-Reduktion ebenfalls bei 40 Prozent liegt, soll es vorerst weder ein Effizienzziel noch nationale Verpflichtungen geben. Das sei „kurzsichtig und unambitioniert", urteilte jetzt die Mehrheit der Abgeordneten.

EU-Gipfel im März

Umweltverbände begrüßten den Beschluss als wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten und forderten zugleich mehr Einsatz von der deutschen Bundesregierung. „Mit den Neubesetzungen in den Umwelt- und Wirtschaftsministerien ist nach Jahren von Stillstand und zermürbenden Pingpongspielchen endlich der Moment gekommen, wo Deutschland sich wieder kraftvoll und mit einer Stimme in die Debatte einbringen kann“, sagte Juliette de Grandpré vom WWF.

Die Resolution des Parlaments ist nicht verbindlich, zu guter Letzt entscheiden die Regierungen der EU-Staaten. Derzeit sieht es nicht so aus, als könnten sie sich auf ambitionierte Verpflichtungen einigen: Vor allem osteuropäische Staaten und Großbritannien sind gegen einen verbindlichen Erneuerbaren-Ausbau. Sie wollen die CO2-Emissionen auch durch neue Atomkraftwerke senken. Raum für Verhandlungen gibt es bis März, dann treffen sich die Regierungen zum EU-Gipfel. Ginge es nach dem WWF, würden dort sogar 45 Prozent Erneuerbare bis 2030 beschlossen. Diese Quote fordert auch der Bundesverband Erneuerbare Energie.

Vorreiter-Rolle in Gefahr

In welche Richtung es für Europa geht, wenn die Klimapolitik vernachlässigt wird, deutet eine aktuelle Studie des europäischen Forschungsnetzwerks Climate Strategies an, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geleitet wurde. Danach liegen in vielen Bereichen mittlerweile andere Länder vorn: Das gelte beim Zubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen ebenso wie bei der Elektromobilität. 2012 seien etwa 70 Prozent der neu installierten Windkraftleistung außerhalb Europas hinzugekommen, vor allem in China und den USA.

Während in Deutschland die Große Koalition die feste Einspeisevergütung für erneuerbare Energien mittelfristig abschaffen will, haben laut Studie insgesamt 66 Länder ein System nach deren Vorbild eingeführt. Für die Forscher bringt eine Vorreiterrolle klare wirtschaftliche Vorteile: „Wenn Europa unter den Vorreitern bleibt, dann kann es seine große Abhängigkeit von fossilen Energieimporten durch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien reduzieren und dabei zugleich neue Arbeitsplätze schaffen“, so Karsten Neuhoff vom DIW.