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Energie-Subventionen

Oetti-Leaks: Falsches Spiel mit Günthers Zahlen

Isaac Bah, 14.10.13
Welche Energieform erhält welche Subventionen? Eine Frage, die in den kommenden Monaten auf nationaler wie auf EU-Ebene maßgeblich die Entwicklung der Energiepolitik mitbestimmen wird. Und eine Frage, die die Generaldirektion Energie, der EU-Kommissar Günther Oettinger vorsteht, in der kommenden Woche mit dem Kommissionsbericht „Delivering the internal electricity market: making the most of public intervention“ beantworten will. Doch schon vor Veröffentlichung werden Zweifel an dem Report des Energie-Kommissars laut.

Die Süddeutsche Zeitung erhebt in einem aktuellen Artikel schwere Vorwürfe gegen das Papier und die darin genannten Zahlen.  Auf Bestreben Oettingers seien die Subventionen, die pro Jahr in Kohle- und Gaskraftwerke sowie die Atombranche fließen, aus dem finalen Entwurf für den Bericht entfernt worden. Stattdessen werden nur noch die Kosten der Erneuerbaren-Förderung in der EU aufgelistet – rund 30 Milliarden Euro.

In der Entwurfsversion, die der Zeitung zugespielt wurde, ist es trotzdem noch möglich, die Kostenverteilung differenzierter zu betrachten, da das Dokument im Korrekturmodus  vorliegt und die zu streichenden Passagen lediglich farbig markiert, aber weiterhin lesbar sind. Basierend auf Zahlen für das Jahr 2011 erhielten herkömmliche Energieformen laut Untersuchungen der Brüsseler Beamten mehr als das Dreifache der Erneuerbaren-Förderung. Fossile Kraftwerke wurden mit rund 26 Milliarden Euro bezuschusst, die Subventionen für die Atomenergie lagen sogar bei 35 Milliarden Euro. Hinzu kommen implizite Folgekosten von 40 Milliarden Euro, die jährlich für die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen der Energieerzeugung aus Gas und Kohle anfallen.  

Oettingers häufig geäußerte Ansicht, die Erneuerbaren-Förderung sei zu hoch und lasse die Stromkosten der Bürger explodieren, wurde damit von seinen eigenen Mitarbeitern eindrucksvoll widerlegt. Das Dementi aus dem Büro des Energie-Kommissars ließ daher nicht lange auf sich warten. Schon gegenüber der Süddeutschen Zeitung hatte eine Sprecherin mitgeteilt, es habe sich in dem Bericht um „nie gesicherte Zahlen“ gehandelt. Die Vorwürfe seien absurd. Derzeit sei man dabei gesicherte und überprüfbare Zahlen zu erheben. Erst dann solle ein umfassender Bericht vorgelegt werden.

Zu den Fragen ob darin auch die Subventionszahlungen für die Erneuerbaren einer erneuten Prüfung unterzogen werden und wann „gesicherte und überprüfbare Zahlen“ für herkömmliche Energien veröffentlicht werden, wollte sich die Sprecherin nicht äußern. In einem offiziellen Statements Oettingers hieß es später: „Als EU-Kommissar achte ich auf volle Transparenz. Wir werden für jeden Energiebereich alles an Subventionszahlen vorlegen, was gesichert, nachvollziehbar und vergleichbar ist.“ Und: „Bis jetzt gibt es nur Entwürfe, keinen endgültigen Text.“

Die europäischen Grünen vermuten Kalkül hinter den gestrichenen Subventionszahlungen an die Erzeuger herkömmlicher Energien. „Offenbar passten die Zahlen zu den Atomsubventionen Kommissar Oettinger nicht ins Konzept“, so die Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms. Auch ihr Fraktionskollege Reinhard Bütikofer mag nicht so recht an einen Zufall glauben. „Günther Oettinger ist schon lange kein ‚ehrlicher Makler‘ der EU-Energiepolitik mehr“, kommentiert der ehemalige Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen auf Nachfrage von neue energie den Vorgang. „ Jetzt ist ihm erfreulicherweise an einer Stelle die Öffentlichkeit auf die Schliche gekommen. Kommissionspräsident Barroso sollte dafür sorgen, dass jetzt alle Fakten auf den Tisch kommen und Oettingers Doppelspiel beendet wird.“

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