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Frankreich

„Mit Macron kann man sich auf eine relative Kontinuität einstellen “

Interview: Tim Altegör, 01.06.17
Am 11. Juni wählen die Franzosen schon wieder, dieses Mal ihr Parlament. Der Ausgang sei wichtig für die Energiepolitik des neuen Präsidenten Emmanuel Macron, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Aykut im Interview. In der Stichwahl zwischen Macron und Marine le Pen habe Umweltschutz aber kaum eine Rolle gespielt.

neue energie: In seiner Fernsehansprache direkt nach der Wahl hat sich der neue französische Präsident Emmanuel Macron zum Kampf gegen die Erderwärmung und zur „ökologischen Wende“ bekannt. Wäre so etwas bei einer Wahlsiegerin Marine le Pen auch denkbar gewesen?

Stefan Aykut: Ganz sicher nicht. Allerdings hat Umweltpolitik in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen bei beiden Kandidaten eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Der prominente französische Umweltschützer Nicolas Hulot* hat beispielsweise angemerkt, dass es bei der ausführlichen Fernsehdebatte zum zweiten Wahlgang um alle möglichen Themen ging, die Ökologie aber überhaupt nicht angeschnitten wurde. Weder haben die Journalisten danach gefragt, noch haben Macron oder Le Pen es für nötig erachtet, darauf einzugehen. Bei beiden war nicht zu erkennen, dass ökologische Fragen sie tief bewegen würden.

neue energie: Wofür steht der Wahlsieger Macron denn energiepolitisch?

Aykut: Was die Energiewende angeht, hat sich Macron während der gesamten Kampagne hinter die Politik von François Hollande gestellt. Unter Hollande war der Kampf gegen den Klimawandel vor allem eine internationale Aufgabe, die gesamte französische Diplomatie wurde dafür in Bewegung gesetzt. Das französische Energiewendegesetz, das 2015 verabschiedet wurde, enthält auch sehr ambitionierte Ziele, beim Ausbau der Erneuerbaren wie beim Zurückfahren der Atomenergie. Es sieht aber nur wenige Zwischenetappen und konkrete Maßnahmen vor, um sie auch tatsächlich umzusetzen. Macron setzt das fort. Die Ziele behält er bei, etwa bis 2025 den Anteil des Atomstroms von 75 auf 50 Prozent zu senken. Aber wie genau er das erreichen möchte oder welchen Zeitplan er im Detail verfolgt, ist bisher unklar. Das ist der Lackmustest für die französische Energiepolitik, 2025 ist quasi übermorgen. Wenn man dieses Ziel ernst nimmt, dann muss man planen, wann eine beträchtliche Anzahl an Nuklearreaktoren geschlossen werden soll – laut Greenpeace geht es hier um 27 bis 31, laut dem französischen Rechnungshof immerhin noch um 17 bis 20 Reaktoren. Und dazu war bisher mit Ausnahme von Fessenheim, dem ältesten französischen Reaktor, von Hollande nichts zu hören, und von Macron genauso wenig.

neue energie: Der Kohleausstieg innerhalb von fünf Jahren, den Macron verspricht, ist aber schon neu…

Aykut: Richtig, den Kohleausstieg hat er angekündigt. Dazu muss man jedoch wissen, dass in Frankreich noch vier oder fünf Kohlekraftwerke laufen. Diese Ankündigung hat also nicht die Tragweite, die sie in Deutschland hätte. Umweltverbände kritisieren außerdem, dass der Kohleanteil in der Stromversorgung zwar sinkt, französische Unternehmen wie EDF oder Engie im Ausland aber nach wie vor massiv Kohlemeiler betreiben, etwa in Polen. Das thematisiert Macron wiederum nicht. Diese Firmen sind aber immer noch zu großen Teilen in Staatsbesitz. Wenn man es mit dem Kohleausstieg ernst meint, stellt sich also durchaus die Frage, was mit den Kraftwerken im Ausland passieren soll.


Stromerzeugung in Frankreich 2016

Aus neue energie 6/2017; Quelle: RTE, Grafik: Andesee


neue energie: Wenn Klima- und Umweltschutz für Macron keine hohe Priorität hat, warum hebt er ihn in seiner Siegesrede dann plötzlich so hervor?

Aykut: In Frankreich stehen Mitte Juni auch die Parlamentswahlen an. Diese zeitliche Nähe soll verhindern, dass der Regierungschef aus einem anderen politischen Lager kommt als der Präsident. Für Emmanuel Macron, der mit seiner jungen Bewegung „En Marche“ angetreten ist, ist aber keineswegs sicher, dass er eine Mehrheit im Parlament bekommt. Er muss daher jetzt schon anfangen, Allianzen zu schmieden, mit denen er seine Politik durchsetzen kann. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass Macron die Umwelt für sich entdeckt. Ich meine das gar nicht so zynisch, wie es vielleicht klingt. Wenn er dadurch das Thema stärker betont und vielleicht auch konkreter wird in vielen Punkten, kann es durchaus positiv sein.

neue energie: An wen richtet er sich damit? Geht es ihm um die Unterstützer der linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon, die sehr grüne Programme hatten? Beide wollen beispielsweise den kompletten Atomausstieg und bis 2050 auf erneuerbare Energien umsteigen.

Aykut: Mit Sicherheit auch. Im Gegensatz zum zweiten Wahlgang hat die Umweltpolitik in der ersten Runde durchaus eine Rolle gespielt, vor allem bei diesen beiden Kandidaten. Das ist eine große Veränderung in der französischen Politik. In den letzten 20, 30 Jahren war die Umwelt immer ein Nischenthema, das zwar von den Grünen getragen wurde, bei den großen Parteien aber einen schweren Stand hatte. Auch die extreme Linke in Frankreich war traditionell pro Industrie und Atomenergie. Mélenchons Schwenk zu etwas, das er ökologische Planwirtschaft nennt, ist da eine radikale Kehrtwende. Wie nachhaltig dieser Wandel im linken Teil des politischen Spektrums ist, wird man sehen. Vor allem was die Sozialisten angeht, mit ihrem katastrophalen Wahlergebnis unter Hamon (6,4 Prozent, Anm. d. Red.). Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Partei implodiert oder die Neuausrichtung wieder zurückgenommen wird. Trotzdem hat, wenn man diese beiden Wählergruppen zusammennimmt, über ein Viertel der Wähler für Kandidaten gestimmt, die Ökologie ins Zentrum ihrer Programme gestellt haben. Und Macron weiß, dass er einen Teil dieser Wähler braucht. Bei den Parlamentswahlen wird es wieder erste und zweite Wahlgänge geben. Linke Stimmen können also am Ende den Ausschlag geben.

neue energie: Welche Rolle spielen die französischen Grünen dabei? Nach ihrem Rückzug aus Hollandes Regierung 2014 scheinen sie weitgehend in der Versenkung verschwunden zu sein…

Aykut: Der Präsidentschaftskandidat der Grünen, Yannick Jadot, hat seine Kandidatur zugunsten von Hamon zurückgezogen. Das sollte eine Art Anerkennung für den inhaltlichen Wandel bei den Sozialisten sein. Im Nachhinein kann man natürlich sagen: Vielleicht haben sich die Grünen da verrechnet. In Frankreich werden mögliche Koalitionen, anders als in Deutschland, schon vor der Parlamentswahl geschlossen. Für diese Verhandlungen sind die Ergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen ein wichtiger Gradmesser. Da wird die Grüne Partei jetzt einen relativ schweren Stand haben. Es ist gut möglich, dass grüne Kandidaten im nächsten Parlament eher vereinzelt vertreten sein werden.

neue energie: Während ihre Themen durchaus zugkräftig sind…

Aykut: Das ist sozusagen der Widerspruch, in dem sich Frankreich gerade befindet. In dem Moment, in dem Umweltthemen am stärksten von anderen Parteien aufgegriffen werden, sind die Grünen als politische Kraft nahezu unsichtbar geworden.


Erneuerbaren-Ziele laut Energiewende-Gesetz
(Anteil am Endenergieverbrauch)

Aus neue energie 6/2017; Grafik: Andesee


neue energie: Was hätte uns eigentlich in der Umweltpolitik erwartet, wenn die extreme Rechte Marine Le Pen die Stichwahl gewonnen hätte?

Aykut: Le Pen hat mal diesen Begriff der `patriotischen Ökologie´ geprägt, wobei nicht ganz klar ist, was konkret dahinter steht. In jedem Fall ist sie pro Atomenergie. Sie hat sich dafür ausgesprochen, Fessenheim nicht zu schließen, die Laufzeit der Reaktoren zu verlängern. Bei Le Pen steht die Unabhängigkeit Frankreichs im Vordergrund. Und die wird im französischen Diskurs traditionell über die Kernenergie gewährleistet. Man muss dazu wissen, dass Atomkraft in Frankreich statistisch als heimische Produktion aufgeführt wird – obwohl Frankreich sein Uran natürlich importiert. Nach dieser Logik trägt sie zur französischen Energieunabhängigkeit bei.

neue energie: Aber widerspricht der Wunsch nach Unabhängigkeit nicht Le Pens Forderung nach einem Windkraft-Moratorium?

Aykut: Das stimmt natürlich. Für Le Pens Partei, den Front Nationale, war Umweltschutz nie ein Kernthema. Es geht darum, die Größe Frankreichs zu bewahren. Atomenergie ist da symbol- und geschichtsträchtiger als Windenergie. Sie ist auch verbunden mit der Force de Frappe, der Atombombe. So sind die Positionen von Le Pen zu verstehen, nicht unter Gesichtspunkten der ökologischen Kohärenz.

neue energie: Bei allen Ungewissheiten – womit können die anderen EU-Staaten jetzt unter Macron rechnen?

Aykut: Anders als wenn Le Pen oder auch der Konservative François Fillon an die Macht gekommen wäre, kann man sich auf eine relative Kontinuität einstellen. Die französische Energiepolitik ist momentan im Umbruch, schon alleine aufgrund der finanziellen Verwerfungen in der französischen Atomindustrie. Auch wenn die Umsetzung nicht schnell genug geht und vieles im Moment im Unklaren bleibt, ist absehbar, dass eine Transformation ansteht und auch angegangen wird. Zum Beispiel muss das Energiewendegesetz noch durch weitere Dekrete konkretisiert werden. Man kann jetzt davon ausgehen, dass das weiter bearbeitet wird. Es sind immerhin keine Rückschritte zu erwarten. Ich würde sagen, das ist schonmal eine gute Nachricht.

* Nach dem Interview stellte Emmanuel Macron die neuen Regierungsmitglieder vor – darunter Nicolas Hulot als Umweltminister. Anfragen von Macrons Vorgängern hatte der Journalist und Gründer einer nach ihm benannten Umweltstiftung stets abgelehnt. Für Kritik sorgte die Nominierung von Édouard Philippe als Premierminister, einem Ex-Mitarbeiter des Atomkonzerns Areva, der als konservativer Abgeordneter gegen das französische Energiewende-Gesetz stimmte.

Zur Person:
Stefan Aykut ist Juniorprofessor für Soziologie an der Universität Hamburg. Er hat in Frankreich und Deutschland zur internationalen Klimapolitik und zur Energiewende beider Länder geforscht. Im März ist sein zweites Buch erschienen: Globalising the climate – COP21 and the climatisation of global debates (mit Jean Foyer und Edouard Morena).

Aus der Ausgabe 6/2017 von neue energie.

 

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