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EU

Klimawahl in Deutschland, offene Fragen in Europa

Tim Altegör, 27.05.19
Die deutschen Grünen triumphieren bei der Wahl zum europäischen Parlament. Auf EU-Ebene schlägt sich das nur wenig nieder, ein anderer Trend gilt aber europaweit: Konservative und Sozialdemokraten verlieren massiv an Stimmen.

Die großen Gewinner der Europawahl sind in Deutschland die Grünen. Sie erreichten 20,5 Prozent der Stimmen, überholten damit die SPD und sind zweitstärkste Partei. Ihr Ergebnis von 2014 haben sie beinahe verdoppelt. In Umfragen hatte sich das bereits angekündigt: Dort stand mit Klima- und Umweltschutz das Kernthema der Ökopartei für viele Wählerinnen und Wähler an erster Stelle.

Gerade junge Menschen haben sich in den vergangenen Monaten für mehr Klimaschutz und gegen die Politik der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stark gemacht, ob auf Freitagsdemos oder per Youtube-Video mit mittlerweile zwölf Millionen Klicks. Laut Infratest Dimap holten die Grünen bei Wählern unter 45 Jahren von allen Parteien die meisten Stimmen, bei den 18- bis 24-Jährigen legten sie um 16 Prozentpunkte zu.

Die Werte von Union und SPD sind dagegen eingebrochen: Die CDU kommt noch auf 22,6 Prozent (minus 7,5), die Sozialdemokraten auf 15,8 Prozent (minus 11,4). Nur die CSU konnte ihr Ergebnis leicht auf 6,3 Prozent verbessern. Die AfD erzielte elf, Linke und FDP jeweils rund fünf Prozent. Da bei EU-Wahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, sicherten sich mehrere kleine Parteien einige Sitze, darunter die Freien Wähler und die Satire-Partei „Die Partei“. Die Wahlbeteiligung ist mit 61,4 Prozent deutlich gestiegen, 2014 lag sie noch bei 48,1 Prozent.

„Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen“, kommentierte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch, das Ergebnis. Dies sei „die erste Klimawahl“ gewesen. Auch Christoph Heinrich aus dem Vorstand des WWF findet: „Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt hat.“ Klima- und Umweltschutz dürfe nicht allein Thema der Grünen bleiben.

Europas Groko verliert die Mehrheit

Auf EU-Ebene schlägt sich der Erfolg der deutschen Grünen jedoch kaum nieder. Um 2,3 Prozentpunkte gewann ihre Fraktion. Anders verhält es sich beim Stimmenverlust der konservativen EVP (mit CDU/CSU) und der Sozialdemokraten, hier liegt Deutschland im Trend: Sie büßten jeweils rund fünf Prozentpunkte ein und haben keine gemeinsame Mehrheit mehr. Am stärksten zugelegt hat die liberale Alde-Fraktion, der sich künftig die „En Marche“-Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anschließen will (die in ihrem Land nur zweiter hinter dem rechten „Rassemblement National“ wurde).

Auch die verschiedenen rechtspopulistischen Fraktionen – bislang gibt es derer drei – gewannen in Summe etwas hinzu. Bei ihnen ist noch unklar, ob sie sich im neuen Parlament zusammenschließen, was sie zur zweitstärksten Fraktion machen würde. Momentan sind dort allerdings noch britische Konservative und Europagegner vertreten, was sich mit einem Brexit ändern würde. Der mehrfach verschobene EU-Austritt Großbritanniens ist nicht die einzige offene Frage nach der Wahl.

Der CSU-Politiker Manfred Weber will als EVP-Spitzenkandidat der nächste EU-Kommissionspräsident werden, dagegen gibt es jedoch Widerstand, unter anderem von Macron. Frankreich war auch Teil einer Gruppe, die auf dem jüngsten EU-Gipfel im rumänischen Sibiu ein Bekenntnis der Mitgliedsländer wollte, bis 2050 klimaneutral zu werden, wie es auch die amtierende EU-Kommission vorschlägt. Deutschland schloss sich dem aber nicht an, stattdessen will Kanzlerin Angela Merkel das neu gegründete „Klimakabinett“ erst die Umsetzung prüfen lassen. Bislang lautet das deutsche Ziel, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken.

 

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