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Europawahl

Klimaschutz steht ganz vorne

Margit Hildebrandt, 23.05.19
Am Sonntag den 26. Mai ist Europawahl. Aktuelle Umfragen ergeben, dass die Klima- und Umweltpolitik von den Deutschen als besonders wichtig erachtet wird. Die Wahlprognosen spiegeln das aber nur bedingt wider.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen an und im Vorfeld versuchen Meinungsforschungsinstitute, die Stimmung der Wähler einzufangen. Verschiedene Umfragen kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die Themen Umwelt, Energie und Klima für die Deutschen eine wichtige, wenn nicht gar die größte Rolle spielen. So nannten in einer Befragung von Infratest Dimap für die ARD 48 Prozent Umwelt- und Klimaschutz als wichtiges Thema für die Wahlentscheidung. Damit steht es an erster Stelle, vor „sozialer Sicherheit“ (43 Prozent) und „Friedenssicherung“ (35 Prozent) und hat im Vergleich zur letzten Europawahl vor fünf Jahren um 28 Prozentpunkte zugelegt.

Das Institut Yougov kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Dort nannten 55 Prozent Klima und Umwelt als besonders wichtig und damit an erster Stelle, knapp gefolgt von „Flüchtlingspolitik“. Einen Blick über nationale Grenzen hinaus wirft eine Befragung für die European Climate Foundation in elf EU-Staaten. Dabei nannten rund drei Viertel die Erderwärmung als wichtiges Wahlthema.

Offen ist, inwieweit sich die gewachsene Bedeutung von Klima und Umwelt auch im Wahlergebnis niederschlägt. Für Deutschland sehen die Umfragen die CDU/CSU mit rund 30 Prozent als stärkste Partei, danach die SPD und die Grünen in etwa gleichauf mit 17 Prozent. Die Große Koalition würde demnach nur noch etwa der Hälfte der Wählerstimmen bekommen. Die AfD folgt mit ungefähr zwölf Prozent. Linke und FDP liegen jeweils bei circa sieben Prozent. Die kleineren Parteien erleben einen Zuwachs auf zusammen fast zehn Prozent; sie müssen für den Einzug ins Europäische Parlament keine Fünf-Prozent-Hürde nehmen. 

Eine Mehrheit für ambitionierte Klimapolitik leitet sich aus den Prognosen nicht ab. Zwar bekennen sich bis auf die AfD, die in ihrem Wahlprogramm „Klimaschutzpolitik als Irrweg“ bezeichnet, die Parteien zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Ziele und Maßnahmen, die damit auch annähernd in Einklang stehen, bieten viele von ihnen jedoch nicht an. So lehnt beispielsweise mit der CDU/CSU die in den Umfragen führende Partei bislang ab, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.


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