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Klimaziele

Klare Ansage aus Brüssel

Foto: Seth Wenig/picture alliance/AP Images

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Fordert mehr Ambition von den EU-Ländern: Kommissionsvize Maroš Šefčovič.

Tim Altegör, 19.06.19
Die EU-Kommission hat die Energie- und Klimapläne der Mitgliedsländer für das kommende Jahrzehnt ausgewertet. Ergebnis: Es gibt Nachholbedarf, nicht zuletzt in Deutschland.

Um ihre Klimaziele für das Jahr 2030 zu erreichen, geht die Europäische Union einen neuen Weg: Den Weg des Puzzles. Statt alle Vorgaben auf die einzelnen Mitgliedsländer herunterzubrechen, wie in der Vergangenheit geschehen, soll jedes Mitglied einen Plan einreichen, was es in puncto Klimaschutz zu tun gedenkt. Die einzelnen Teile sollen dann zusammengefügt ein sinnvolles Ganzes ergeben.

Das allerdings ist bislang nicht der Fall, wie die EU-Kommission nun vermeldet hat. Sie hat die Entwürfe aller 28 „Nationalen Energie- und Klimapläne“ geprüft, Abgabefrist war Ende 2018. Das Ergebnis ist diplomatisch formuliert, die Botschaft aber klar: Es reicht noch nicht. Beim Anteil erneuerbarer Energien fällt die EU-weite Lücke recht moderat aus, um bis 1,6 Prozentpunkte könnte das Ziel von 32 Prozent verfehlt werden. Bei der Senkung des Energieverbrauchs sind es schon sechs Prozentpunkte (32,5 Prozent lautet das Minderungsziel).

Es sei unter anderem nötig, in den Plänen „die Ziele ambitionierter festzulegen, Politiken detaillierter auszuführen und Investitionsbedarf genauer zu spezifizieren“, kommentierte der zuständige Kommissionsvize Maroš Šefčovič.

Die Kommission gibt für jedes Land Empfehlungen, was konkret nachzubessern wäre. Deutschland kommt dabei nicht gut weg: So fehlten Pläne, um in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft die „erhebliche projizierte Lücke“ zum vereinbarten deutschen Beitrag von minus 38 Prozent Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren zu schließen. Im Gegensatz zu anderen Zielen können an dieser Stelle Ausgleichszahlungen fällig werden, vor denen Experten bis hin zur Umweltministerin bereits warnen.

Spanien und die Niederlande schneiden gut ab

Beim Thema Energieeffizienz, so der Kommissionsbericht, liste der deutsche Plan lediglich bestehende Programme auf, ohne deren Effekt zu benennen. Den angedachten deutschen Beitrag zum EU-Ziel zu bewerten, sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Im Stromsektor ist der Bericht zumindest skeptisch, ob es wie von der Bundesregierung angekündigt nach derzeitigem Stand gelingt, bis 2030 einen Ökostromanteil von 65 Prozent zu erreichen.

Ein weiterer Punkt: Die Kommission wünscht sich eine Liste aller Subventionen im Energiesektor, speziell für fossile Brennstoffe, sowie Pläne, wie diese auslaufen sollen. Das würde beispielsweise die Steuervergünstigungen für Diesel und Kerosin betreffen. Als „Warnschuss für die Bundesregierung“ bezeichnete Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe den Bericht. Am wichtigsten sei nun „ein verbindlicher Ausbaupfad“ für das 65-Prozent-Ziel.

Auch in anderen Analysen schneidet der deutsche Entwurf vergleichsweise schlecht ab. Ein Bericht für die European Climate Foundation, der die Pläne bezüglich Zielen (gemessen an dem Langfristziel von null Emissionen bis 2050), Maßnahmen und Beteiligung bewertet, listet Deutschland auf dem geteilten vorletzten Platz. Nur 12,5 von möglichen 100 Punkten, lautet das Urteil. An der Spitze stehen Spanien, Frankreich, Griechenland und Schweden mit rund 40 bis 50 Punkten.

Alle eingereichten Pläne sind also mehr oder weniger ausbaufähig. Für die Energieeffizienz hätten nur Italien, Luxemburg, Spanien, die Niederlande und Frankreich ausreichende Beiträge angemeldet, so die EU-Kommission. Speziell den Verkehrsbereich hat die Umweltorganisation Transport and Environment ausgewertet. Hier landet Deutschland auf Rang 15 und in der Kategorie „Schlecht“, Spitzenreiter sind die Niederlande.

Frist bis Jahresende

Die schlechten Zwischennoten hat die Bundesregierung allerdings auch bewusst in Kauf genommen. Weil sie sich zu allen wichtigen Themen erst im Laufe dieses Jahres positionieren will – neuerdings im Rahmen des sogenannten Klimakabinetts – fehlen diese Punkte im Entwurf. Dazu gehört beispielsweise auch der geplante Kohleausstieg. Als der Entwurf für die EU fällig war, tagte die Kohlekommission noch.

Bis Ende 2019 bleibt nun Zeit nachzuarbeiten. Dann müssen die Endfassungen der nationalen Klimapläne vorliegen. „Tragfähig, robust, vollständig und verlässlich“ sollen sie laut EU-Kommission sein. In der Zwischenzeit kann allerdings auch noch einiges passieren: Das offizielle europäische Ziel für die CO2-Minderung lautet bislang minus 40 Prozent bis 2030, Umweltschützer und Experten halten diesen Wert für deutlich zu niedrig. Zudem diskutieren die Mitgliedsländer gerade, ob die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

Die Bundesregierung sammelt jetzt erstmal Pluspunkte in der Rubrik „Beteiligung“: Gerade ist die Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan gestartet. Bis zum 2. August können alle Interessierten ihre Kommentare einreichen.

 

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