EU-Kommission

Industrie muss EEG-Rabatte nicht zurückzahlen

Rebecca Raspe - energiezukunft.eu, 07.04.14
Im Streit um Preisnachlässe bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrieunternehmen zeichnet sich zwischen Deutschland und der EU eine Annäherung ab. Medienberichten zufolge verzichtet die Europäische Kommission darauf, Unternehmen zur Rückzahlung bereits gewährter Rabatte zu verpflichten. Auch bei der Umsetzung neuer, restriktiverer Auflagen für Industrienachlässe ist die EU-Kommission offenbar zu Zugeständnissen bereit.

Befürchtungen, dass von der EEG-Umlage befreite Unternehmen für die Jahre 2012 und 2013 Nachzahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen, scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Laut übereinstimmenden Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Deutschen MittelstandsNachrichten, die sich auf den neuen Entwurf für die EU-Beihilferichtlinien und Informationen der Nachrichtenagentur Reuters berufen, will die Europäische Kommission auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage verzichten. Die EU bewertet die Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlage als unerlaubte staatliche Beihilfe und hatte deswegen Ende vergangenen Jahres ein entsprechendes Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Der neue Entwurf sehe nun auch vor, dass die neuen, restriktiveren Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Unternehmen bekämen demnach die Möglichkeit, sich schrittweise anzupassen. Nach den Plänen sollen die EU-Mitgliedsstaaten jedoch  innerhalb eines Jahres einen Anpassungsplan für nationale Beihilfen vorlegen, der von der Kommission gebilligt werden muss. Die EU-Kommission will am Mittwoch die neuen Beihilfe-Leitlinien für den Zeitraum 2014 bis 2018 beschließen. Die Bundesregierung hatte immer wieder versucht, eine starke Beschneidung bestehender Privilegien und eine Rückzahlung bereits erfolgter Befreiungen zu verhindern – nun offenbar mit Erfolg.

Neben Deutschland sind auch in anderen europäischen Ländern Beihilfeverfahren der EU-Kommission anhängig. Betroffen ist etwa das Fördermodell für erneuerbare Energien in Frankreich. Auch gegen Großbritannien hat die EU-Kommission ein Verfahren eröffnet, allerdings steht hierbei die Atomkraft im Fokus. Geplant ist, das Atomkraftwerk Hinkley Point an der Südwestküste Englands durch zwei neue Reaktoren zu erweitern. Zur Finanzierung sollen feste Einspeisetarife für 35 Jahre eingeführt werden. Diese sollen etwa doppelt so hoch liegen wie der normale Stromtarif. Da der Bau aufgrund der hohen Investitionskosten von umgerechnet 19 Milliarden Euro wirtschaftlich nicht rentabel ist, hatte der Investor Électricité de France (EDF) als Bedingung für das Projekt staatliche Subventionen verlangt.

 

Rebecca Raspe – energiezukunft.eu

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