Heute (1. Juli) beginnt die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Damit übernimmt das Land für ein halbes Jahr die Führung unter den EU-Staaten. Nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie sind hohe Erwartungen daran geknüpft: Die Staatengemeinschaft steckt in einer Krise, neben dem Virus sorgen etwa auch der Brexit und der angemessene Umgang mit dem Klimawandel für Streit. Das Programm der Bundesregierung für die Präsidentschaft trägt denn auch den Titel „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.

Als Ziel wird darin ausgegeben, „die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie nachhaltig und inklusiv zu bewältigen und dabei den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mitzugestalten“. Das soll unter anderem durch eine „ambitionierte Klima-, Umwelt- und Biodiversitätsschutzpolitik“ erreicht werden. Zudem werde man sich dafür einsetzen, „dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten weiterhin international als ehrgeizige und aktive Akteure für Klimadiplomatie, Nachhaltigkeit und europäische Werte auftreten“.

Außerdem soll die Beratung eines Klimagesetzes für Europa zum Abschluss kommen. Darin soll verbindlich festgeschrieben sein, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Auch eine Anhebung der EU-Klimaziele für 2030 ist vorgesehen, „unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit“. Den Vorschlag der EU-Kommission, das Ziel von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzuheben, begrüßt die Bundesregierung. Gemessen an den Pariser Klimazielen gilt auch diese Marke jedoch als zu niedrig. Klimaexperten zufolge müsste die Reduktion bis 2030 mindestens 65 Prozent betragen.

CO2-Preis für alle Sektoren?

Darüber hinaus will die Regierung gemeinsame Ökostrom-Projekte der Mitgliedstaaten voranbringen – vor allem in Form von Offshore-Windparks – und Diskussionen zum Marktdesign für Wasserstoff aus Erneuerbaren führen. Die bestehende CO2-Bepreisung würde sie gerne auf alle Sektoren ausweiten und im Rahmen des europäischen Emissionshandels einen „moderaten“ Mindestpreis einführen.

Bei ihrer Regierungserklärung anlässlich der Ratspräsidentschaft hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Klimawandel als eine der großen „Herausforderungen unserer Zeit“ bezeichnet. Wie auch der digitale Fortschritt werde er „unsere Art zu wirtschaften, zu arbeiten und zu leben, grundlegend und tiefgreifend verändern“, sagte Merkel. Deshalb setze man „klar auf die Förderung grünen Wachstums und des digitalen Fortschritts“. Der Green Deal der EU-Kommission biete eine große Chance für innovative Unternehmen.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbands BUND, forderte, den Worten müssten auch Taten folgen. Schon häufiger habe die Kanzlerin „nach blumigen Ankündigungen wenig vorzuweisen. Ihre Regierung muss sich auch ohne Klimakonferenz in diesem Jahr für eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 65 Prozent einsetzen.“ Bandt kritisierte zudem, dass Merkel das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur voranbringen wolle, obwohl es ein „Klima-Killer“ sei.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, bemängelte, dass trotz schöner Worte nicht nachprüfbar sichergestellt werde, „dass mit EU-Geld geförderte Investitionen nach der Corona-Krise auch mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit kompatibel sind“. Klare Prüfanforderungen für öffentliche Investitionen seien unerlässlich. Laut Germanwatch setzt die Agenda der Bundesregierung „von Klima über Menschenrechte in Lieferketten bis zur Bildung viele richtige Schwerpunkte“. Offen bleibe jedoch, „ob diese ambitioniert und ernsthaft umgesetzt werden“.

Beide Organisationen sind Mitunterzeichner eines gemeinsamen Forderungskatalogs, den deutsche Umweltverbände im Juni vorgelegt haben.