Regierungsgipfel

EU-Staaten einigen sich auf schärferes Klimaziel

Tim Altegör, 11.12.20
Nach langen Verhandlungen stimmen die Mitgliedsländer einem Vorschlag der EU-Kommission zu – gerade noch rechtzeitig vor einem UN-Gipfel und mit Folgen auch für die deutsche Energiepolitik. Doch das Europäische Parlament will mehr.

Die Regierungsspitzen der EU-Staaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, das gemeinsame Klimaziel für das Jahr 2030 zu erhöhen. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen der EU nun um 55 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 sinken. Bislang war ein Minus von 40 Prozent angesetzt. Die Einigung hatte sich zuvor monatelang hingezogen, weil einige Mitgliedsländer mit der Zustimmung zögerten.

Um das längerfristige Ziel zu erreichen, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, sei im kommenden Jahrzehnt mehr Ambition erforderlich, heißt es im Abschlussdokument des Europäischen Rats vom 10. und 11. Dezember. Das neue Ziel solle bis Jahresende an das UN-Klimasekretariat gemeldet werden. Der vor fünf Jahren beschlossene Pariser Klimavertrag sieht vor, dass die Unterzeichner Selbstverpflichtungen abgeben und diese bei Bedarf nachbessern.

Welt auf Drei-Grad-Kurs

Die bisherigen Ziele und Maßnahmen reichen nicht, um das globale Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen: Laut dem aktuellen „Emissions Gap Report“ der UN-Umweltbehörde steuert die Welt derzeit auf mindestens drei Grad Erhitzung zu. Als eine Art Notersatz für die reguläre Klimakonferenz, die in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie ausfällt, veranstalten die UN am 12. Dezember einen virtuellen Klimagipfel, bei dem die Teilnehmer ambitioniertere Versprechen abgeben sollen.

Für diesen klima-diplomatischen Termin kommt der Beschluss der EU-Staaten gerade noch rechtzeitig, nachdem kürzlich schon Großbritannien sein Emissions-Ziel für 2030 verschärft hatte – allerdings deutlich stärker, auf mindestens minus 68 Prozent. Der EU-Beschluss ist zudem noch nicht final: Die Ratsmitglieder müssen in sogenannten Trilog-Verhandlungen eine gemeinsame Position mit dem Europäischen Parlament finden, das eine Minderung um 60 Prozent fordert. Strittig ist zudem, dass die Mitgliedsländer – wie auch die Kommission in ihrem Vorschlag – Kohlenstoffsenken wie Wälder gegenrechnen will, was die zur Zielerreichung nötigen Einsparungen verringern würde.

EU-Abgeordnete: Mehr Ambition nötig

Die zuständige Berichterstatterin des Parlaments, die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland, schrieb zum Beschluss der Staatschefs auf Twitter, es sei wichtig, nicht dahingehend getäuscht zu werden, dass 55 Prozent Netto-Minderung ausreichend seien. Sie habe „ein starkes Mandat von den gewählten Vertretern des Europäischen Parlaments, auf mehr Klima-Ambition zu drängen“.

Umweltverbände begrüßten den Beschluss zwar größtenteils, halten jedoch eine Minderung um 65 Prozent für erforderlich, um das Paris-Ziel vonseiten der EU einzuhalten. Zudem komme es auf die konkrete Umsetzung an. Erwartet wird etwa eine Reform des europäischen Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten. Viele Experten wiesen auch auf die unmittelbaren Folgen für die deutsche Energiepolitik hin: Die Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz, dessen Neufassung in diesen Tagen im Bundestag fertig verhandelt wird, müssten angesichts des neuen EU-Ziels deutlich nach oben geschraubt werden.

 

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