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Winterpaket

EU-Parlament will schärfere Energieziele

Isaac Bah, 18.01.18
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben für die Aufnahme finaler Verhandlungen über das sogenannte EU-Winterpaket gestimmt, das die energiepolitischen Zielsetzungen bis 2030 vorgibt. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zu Energieeffizienz und Erneuerbaren-Ausbau gehen den Parlamentariern nicht weit genug.

Bei der Abstimmung am Mittwoch (17.1.) musste das Parlament über seine Position zur Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Richtlinie sowie zur Verordnung über den Governance-Rahmen der Energieunion entscheiden. Dabei sprachen sich die Abgeordneten für verbindliche EU-weite Zielvorgaben aus, die eine Verbesserung der Energieeffizienz um 35 Prozent, einen Mindestanteil von 35 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und einen Anteil von zwölf Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor bis 2030 vorsehen.

Mit dem Votum der EU-Volksvertretung haben die parlamentarischen Unterhändler nun das Mandat für die finalen Verhandlungen über die als „Winterpaket“ betitelten energiepolitischen Richtlinien der EU für den Zeitraum bis 2030. Diese finden im nächsten Schritt in Form des sogenannten Trilogs zwischen Vertretern des Europaparlaments, dem Ministerrat der Mitgliedsländer und der EU-Kommission statt.

Mit ihren Forderungen, die jeweils mit deutlicher Mehrheit angenommen wurden, gehen die Parlamentarier deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus. Diese hatte als Zielmarke für Verbesserungen bei der Energieeffizienz in den Mitgliedstaaten lediglich 30 Prozent angesetzt, für den Anteil der Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch sogar nur 27 Prozent – wobei Energiekommissar Maroš Šefčovič im Nachhinein auch hier ein 30-Prozent-Ziel in Aussicht gestellt hatte. 

Klimapläne auf dem Prüfstand

Um die Ziele zu erreichen, sollen die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre eigenen nationalen Ziele festzulegen, die im Einklang mit dem Gesetz über das sogenannte „Governance-System“ der Energieunion überwacht und erreicht werden müssen. Dazu legt jeder Mitgliedstaat der Kommission bis zum 1. Januar 2019 und danach alle zehn Jahre einen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan vor. Die Kommission bewertet die Pläne und kann Empfehlungen aussprechen oder Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen, sofern sich die Fortschritte als unzureichend erweisen.

Der Parlamentsbeschluss zum Verkehrssektor sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat ab 2030 dafür Sorge tragen muss, dass zwölf Prozent der im Verkehr verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen stammt. Dabei soll der Anteil von Biokraftstoffen aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen auf die Werte von 2017 beziehungsweise auf maximal sieben Prozent im Straßen- und Schienenverkehr begrenzt werden. Für den von Umweltschützern kritisierten Einsatz von Palmöl fordern die Abgeordneten ein Verbot ab 2021.

Minimalziele erreicht

Trotz der geforderten Verschärfungen bei den 2030-Zielen sehen Umweltschutzverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch deutlich Luft nach oben. Die Forderungen könnten lediglich als Minimalziel für den Klimaschutz gewertet werden, teilte die Organisation mit. „Wir begrüßen das Signal der EU-Parlamentarier. Um die Zielvereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, wären jedoch weitaus ambitioniertere EU-Ziele notwendig“, sagte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Umweltverbände gehen etwa davon aus, dass dafür ein Erneuerbaren-Anteil von 45 Prozent bis 2030 nötig wäre.

Kritik aus anderer Richtung äußerte die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gesine Meißner. Das Einsparen von Energie sei sinnvoll und trage zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei. Allerdings sei ein zusätzliches verbindliches Ziel zur Energieeffizienz und damit Emissionsreduktion kontraproduktiv, denn es stehe im Konflikt zum Emissionshandel. „Der Emissionshandel ist das Instrument zur Emissionsreduktion und soll es auch bleiben. Ein verbindliches Energieeffizienz-Ziel vernachlässigt Wirtschaftswachstum oder besondere geographische oder klimatische Gegebenheiten. Hier wäre mehr Flexibilität wünschenswert“, so Meißner.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Claude Turmes, wertete die gefassten Beschlüsse dagegen als Erfolg: „Das Regelwerk für die Energieunion ist ein großer Erfolg für das Klima und die Bürger. Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen über die Umsetzung des Pariser Abkommens.“

 

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