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Klimaschutz

EU-Klimaklage endgültig abgewiesen

Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa/picturealliance

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Margit Hildebrandt, 31.03.21
Mit ihrem „People’s Climate Case“ wollten zehn Familien vor europäischen Gerichten mehr Klimaschutz durch die EU erstreiten. Jetzt scheiterte die Klage in letzter Instanz – aus formalen Gründen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in letzter Instanz eine gemeinschaftliche Klage einer internationalen Gruppe von zehn Familien aus mehreren EU-Staaten, Kenia und Fidschi für verschärfte EU-Klimaziele abgewiesen, da diese nicht individuell betroffen seien. Die Folgen des Klimawandels würden zwar jeden Menschen treffen, so die Begründung, allerdings bedeute dies nicht, dass einzelne Personen gegen die EU-Klimagesetze klagen könnten.

Bereits im Jahr 2018 hatten die Familien vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) geklagt und strengere Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Sie sind in der Landwirtschaft und im Tourismus tätig und sehen ihre berufliche Zukunft durch den Klimawandel gefährdet. Die Klägerinnen und Kläger argumentierten, dass das damalige EU-Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu senken, nicht als Schutz vor den Risiken der Erderwärmung ausreiche und ihre Menschenrechte gefährde.

60 Prozent weniger CO2 gefordert

Anstelle einer finanziellen Entschädigung für ihre individuellen Einbußen beantragten sie, dass der Rat der Mitgliedsländer und das Europäische Parlament Maßnahmen erlassen, die mindestens eine CO2-Reduktion von 50 bis 60 Prozent vorschreiben. Mittlerweile verhandeln die EU-Staaten und das Parlament über eine Anhebung des Ziels auf 55 bis 60 Prozent.

Die von mehreren Umweltorganisationen unterstützte und als „People´s Climate Case“ bezeichnete Klage hatte allerdings zumindest juristisch keinen Einfluss auf diese Entwicklung: Mitte 2019 wies sie auch schon der EuG als formal unzulässig ab, da keines der Kriterien für eine Klagebefugnis erfüllt sei und die individuellen Grundrechte der Kläger nicht auf besondere Weise beschnitten seien.

Der EuGH berief sich nun in seinem endgültigen Urteil, wie auch der EuG, auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die darin aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen. Die Tatsache, dass sich der Klimawandel auf eine bestimmte Person anders auswirken könne als auf eine andere, bedeute nicht, „dass aus diesem Grund eine Befugnis zur Klage gegen eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung bestehe“. Sonst hätte dies zur Folge, den AEUV „auszuhöhlen und ein Klagerecht für jedermann zu schaffen“.

Anwalt: Gericht mutlos und ängstlich

Gerd Winter, einer der Anwälte der Klägerfamilien, nannte das Urteil „mutlos“. Obwohl der EuGH „Hüter der Grundrechte“ sei, weigere er sich, die Vorgaben der EU zur Reduktion von Treibhausgasemissionen an ihnen zu messen. „Aus Angst vor einer Klageflut nimmt er dabei den Widerspruch in Kauf, dass den Betroffenen umso weniger Rechtsschutz gewährt wird, je dramatischer der Klimawandel ist und je mehr Menschen dementsprechend in ihrer Gesundheit und beruflichen Existenz geschädigt werden“, sagte Winter.

Zwar ist somit der Rechtsweg auf europäischer Ebene abgeschlossen, doch andere Klagen auf strengeren Klimaschutz laufen weiterhin. Der Sohn der am People´s Climate Case beteiligten Familie Recktenwald aus Langeoog hat im Februar gemeinsam mit weiteren Jugendlichen eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Das deutsche Klimaziel setze die unzureichenden europäischen Klimaschutzvorgaben und damit eine grundrechtswidrige Klimapolitik fort. Außerdem hatte kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ende September eingereichte Klimaklage von sechs Jugendlichen aus Portugal gegen 33 Staaten angenommen und angekündigt, das Verfahren schnell bearbeiten zu wollen.

 

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