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Atomkraft in Großbritannien

Erneuerbaren-Verbände wollen gegen Subventionen klagen

Jürgen Heup, 10.10.14
Brüssel will Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point genehmigen. Dagegen laufen Erneuerbaren- und Umwelt-Verbände Sturm, sie wollen klagen. Auch Österreich will die Förderung einer unrentablen Technologie vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die Bundesregierung hingegen zögert.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch(8. Oktober) mitgeteilt, eine Einspeisevergütung für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point in Südwestengland zu genehmigen. Die geplante Unterstützung entspreche den europäischen Regeln, heißt es in einer Begründung. Die britische Regierung plant, dem Betreiber EDF über 35 Jahre hinweg umgerechnet 11,8 Eurocent pro Kilowattstunde (kWh) plus Inflationsausgleich zu zahlen und für einen Milliardenkredit zu bürgen.

Laut Financial Times würde die Förderung bis zum Jahr 2058 auf umgerechnet 35,5 Eurocent/kWh steigen. Wie die  Kommission verlauten ließ, ist die bewilligte Hilfe geringer als von der Regierung beantragt, damit der Wettbewerb gewahrt bleibt. Genaue Zahlen wurden nicht bekannt.

Die Entscheidung zur Subventionierung des Atomkraftwerks löste in der deutschen Erneuerbaren-Branche einen Sturm der Entrüstung aus. Die strengen Maßstäbe, die EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia an die erneuerbaren Energien und generell an einen fairen Binnenmarkt anlege, würden offensichtlich nicht für die Atomkraft gelten, kommentierte Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Die Vergütung für den Atommeiler sei über die gesamte Laufzeit voraussichtlich 300 Prozent höher als die Vergütung für Wind- und Solarenergie nach dem deutschen EEG.

Der BEE fordert seine Mitgliedsunternehmen auf, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen. Greenpeace hat ebenfalls bereits angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Und die österreichische Regierung hatte bereits vor der Kommissionsentscheidung mit einer EuGH-Klage gedroht. (LINK) Die Dauersubventionierung einer ausgereiften, per se unrentablen Technologie wie der Kernkraft widerspreche dem EU-Beihilferecht. Die EU-Kommission argumentiert dagegen, der EPR-Reaktor sei eine technologische Neuheit.

Auch die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) aus Baden-Württemberg bereiten einen bundesweiten Klagefonds vor: „Die genehmigten Beihilfen setzen neue Rekordmarken in der europäischen Subventionspolitik und zeigen deutlich, welche absurden Blüten die Unwirtschaftlichkeit der Atomenergie treibt“, sagt Ursula Sladek, Vorstand bei EWS. In einem offenen Brief hat die EWS-Geschäftsleitung die EU-Kommissare und die Bundeskanzlerin aufgefordert, sich gegen die Subventionen einzusetzen. Doch die Regierung Merkel halte still. Es wird gar über ein stilles Abkommen gemunkelt, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Gegenzug für die Befreiung der deutschen Industrie von der EEG-Umlage ihr „Ja“ zu dem  britischen Atomdeal bei der EU-Kommission zugesagt hätten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will sich dafür einsetzen, dass sich der Bund der Klage anschließt, sagte sie bei einer Fragestunde im Bundestag. Im Bundeswirtschaftsministerium wird dagegen gezögert, gibt es noch keine Stellungnahme.

Die Fraktionen von Linken und Grünen im Bundestag fordern die Regierung zur Klage auf. Nicht zuletzt, weil befürchtet wird, durch diese EU-Entscheidung könne ein Präzedenzfall geschaffen werden, der die Subventionierung weiterer Atomkraftwerke zur Folge hätte. Die Genehmigung könnte die „Blaupause für das zweite, dritte, vierte Kernkraftwerk“ sein, merkte gar der amtierende Energiekommissar Günther Oettinger an, der nicht gerade als Gegner der konventionellen Energieerzeuger gilt. Allerdings müsse die Kommission akzeptieren, dass Energiepolitik „Sache der Mitgliedsstaaten“, kommentierte Oettinger die Entscheidung.  

Kommentare (2)

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  • 11.10.14 - 18:56, Andrea

    Also ganz ehrlich:

    was denken sich die Briten eigentlich dabei?? Haben unsere Kanzlerin, Almunia und auch die ganzen anderen EU-Kommissare absolut NICHTS aus Harrisburg, Tschernobyl und Fukushiam gelernt??

    Warum spielen die hier so mit der Gesundheit der britischen, der dänischen un der deutschen Bevölkerung sowie mit der Gesundheit der Bevölkerung in den Benelux-Staaten, wenn da was passiert??

    Denn wenn es in diesem - geplanten - AKW knallen sollte wie in Tschernobyl oder in Fukushima, dann ist ein riesige Gebiet Europa für immer verstrahtl und unbewohbar!!

    Wie können die EU-Kommissare so etwas absolut leichtsinniges wollen?? Haben die überhaupt KEIN Hirn mehr?? Wurden die etwa alle von den Chinesen, von den Japanern und von den USA korrumpiert oder wie??

    Es gibt doch längst andere Möglichkeiten wie etwa:

    Strim aus Wasserkraft, Strom aus Gezeitenkraftwerken, Strom aus Biomasse, Solarstrom, usw.

    Wer bitte braucht diesen Atom-Mist zum Teufel?? Warum wird hier die Energiewende zerstört?? Von daher sage ich an die Adresse ALLER EU-Kommissare ganz ehrlich: PFUI und schämt euch, dass ihr hier sogar die Gesundheit der zukünftigen Generationen verspielt durch den dann anfallenden Atommüll!! Wo soll denn der hin??

    Gruß
    Andrea

  • 11.01.15 - 22:49, Rainer Sedlmaier

    Tja, vorallem die Entscheidungsträger sind die größten geldgierigen Idioten auf diesem einmaligen Planeten !!! Gottseidank habe ich keine 50 Jahre mehr vor mir !

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