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EU-Politik

Ein bisschen Fortschritt

Foto: Christoph Hardt/Geisler-Fotopress/picture alliance

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Legte beim Erneuerbaren-Ziel zuletzt etwas nach: EU-Kommissions-Vize Maroš Šefčovič.

Tim Altegör, 28.11.17
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat über zwei Richtlinien abgestimmt, die entscheidend für die europäische Energiewende sind. Das Urteil von Umweltschützern fällt zwiespältig aus.

Ein Jahr ist es her, dass die EU-Kommission einen echten Wälzer veröffentlicht hat: ihr sogenanntes „Winterpaket“, ein dickes Bündel von Richt- und Leitlinien, die Europas Energiepolitik im kommenden Jahrzehnt prägen werden. Seitdem wurde in Brüssel viel verhandelt und nun geht das Paket in die heiße Phase. Über zwei zentrale Richtlinien, die neu gefasst werden sollen, hat der in dieser Sache federführende Industrieausschuss im EU-Parlament heute (28.11.) abgestimmt.

Bei der Richtlinie zu erneuerbaren Energien stimmten die Abgeordneten für ein Ausbauziel von 35 Prozent des Energieverbrauchs bis 2030 – allerdings ohne national verbindliche Ziele, wie sie momentan noch gelten. Damit wäre unklar, wie ein Erfolg sichergestellt werden kann. Auch die EU-Kommission und die Mitgliedsländer haben sich bereits gegen nationale Vorgaben ausgesprochen. Als Zielmarke setzten sie zudem bislang nur 27 Prozent an. Zuletzt steuerte der zuständige Kommissions-Vize, der Slowake Maroš Šefčovič, öffentlich etwas nach, wie das europäische Nachrichtenportal Euractiv berichtet. Demnach kann sich Šefčovič jetzt auch 30 Prozent vorstellen, weil die Kosten für Windkraft und Co, mit denen die Kommission rechnete, veraltet waren.

Schwierige Verhandlungen stehen an

Umweltschützern sind allerdings schon die 35 Prozent aus dem Parlament nicht genug. Damit würde „ungefähr das Ausbautempo beibehalten, das wir heute haben“, sagte Tina Löffelsend, die beim Umweltverband BUND den Bereich Energiepolitik leitet, in einem Hintergrundgespräch am Tag vor der Abstimmung. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, seien jedoch mindestens 45 Prozent nötig. „Wenn schon das Europaparlament so einsteigt, wird es in den Trilogverhandlungen eher noch nach unten gehen.“ Sie hofft nun auf Klauseln, die eine spätere Verschärfung möglich lassen.

Im Trilog handeln die Kommission, das Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten letzten Endes eine gemeinsame Fassung aus. Der Rat wird sich voraussichtlich Mitte Dezember zur Richtlinie positionieren, Anfang 2018 muss dann noch das komplette EU-Parlament abstimmen, bevor final verhandelt wird. Dabei steht unter anderem auch zur Diskussion, ob Eigenverbraucher und Genossenschaften gestärkt werden und wieviel Spielraum die nationalen Regierungen bei ihren Fördersystemen künftig noch haben.

Für sehr viel mehr Freude sorgte das Ergebnis der zweiten Abstimmung zum Thema Energieeffizienz. Mit hauchdünner Mehrheit stimmten die Abgeordneten für ein verbindliches Steigerungsziel von 40 Prozent bis 2030. Das entspricht den Forderungen von Umweltverbänden, die Grünen im EU-Parlament sprachen von einem „großen Erfolg“. Auch hier liegen Kommission und Mitgliedsländer mit 30 Prozent deutlich niedriger. Das Votum im Plenum des Parlaments soll nun im Januar folgen, dann steht ebenfalls der Trilog an. Es werden also noch einige Debatten geführt, bis ein rechtskräftiger Beschluss steht. Der gibt dann allerdings die Richtung beim europäischen Klimaschutz bis ins Jahr 2030 vor.

 

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