Die dänische Koalition unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ist am Donnerstag zerbrochen. Die Sozialisten (Socialistisk folkeparti) verließen aus Protest über die künftige Energiepolitik die Regierung. Grund ist der Verkauf von Anteilen des staatlichen Energiekonzerns Dong Energy an die US-Investmentbank Goldman Sachs und dem daraus resultierenden Mitspracherecht der Banker in der dänischen Energiepolitik.

Zuvor war ein langer Streit über die Umstrukturierung des Staatskonzerns vorausgegangen. Dong Energy gewinnt wie die meisten großen europäischen Energiekonzerne noch immer den Großteil seiner Energie aus fossilen Brennstoffen. Mit der Strategie 85/15 plant der Staatskonzern, die Anteile von 85 Prozent fossiler Energie und 15 Prozent Erneuerbarer Energie bis 2040 umdrehen: 85 Prozent erneuerbar, 15 Prozent Erdgas. Um Geld für den Umbau des Konzerns und Investitionen zu erhalten, plant die dänische Regierung ein Fünftel der staatlichen Aktien zu verkaufen.

Vetorecht für Goldman Sachs

Doch nicht nur Goldman Sachs, auch Rentenkassen der dänischen Gewerkschaft hatten sich um den Anteil an Dong Energy beworben. Das Finanzministerium in Kopenhagen entschied sich allerdings aufgrund des besseren Angebots für Goldman Sachs. Nach dem Austritt der Sozialisten stimmte eine Mehrheit des Folketings, dem dänischen Parlament, mit Stimmen aus dem konservativen Lager für den Deal mit den Investmentbankern.

Energieexperten kritisieren, dass die Regierung mit dem Verkauf von 19 der 76 Prozent Anteile an Dong Energy Einfluss auf die Energiepolitik des Landes verlieren könnte. Denn Goldman Sachs würde für gut acht Milliarden dänische Kronen (gut eine Milliarde Euro) ein Vetorecht eingeräumt, u.a. bei größeren Investitionen, Verkäufen oder Käufen. Außerdem verliert der Staat die Kontrolle über weite Teile des dänischen Energienetzes, z.B. das Erdgas-Verteilnetz. Vermutlich dürfte der Druck auf Dong Energy wachsen, schnelle Gewinne zu machen – und würde damit einen nachhaltigen und umfassenden Umbau des Konzerns gefährden. Außerdem könnten die Investmentbanker ihre Anteile weiterverkaufen, etwa an große europäische Atom- und Kohlekonzerne.

Regierungschefin Thorning-Schmidt will nun die Koalition mit den verbliebenen Sozialliberalen in einer Minderheitsregierung fortsetzen. „Die wichtigste Botschaft ist: Die Regierung wird weiterarbeiten“, sagte sie.

Clemens Weiß - energiezukunft.eu