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Atomhaftung

Bei einem GAU droht Geldknappheit

Isaac Bah, 26.04.17
Die Kosten einer nuklearen Katastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Eine Studie des Forums Ökologische Marktwirtschaft zeigt: Die von den Atomkraftwerk-Betreibern gebildeten Haftungsrücklagen reichen im Falle eines GAUs bei weitem nicht aus.

Auf den Tag genau vor 31 Jahren ereignete sich der bislang größte atomare Unfall in der Geschichte Europas. In Block 4 des Atomkraftwerks (AKW) Tschernobyl im Norden der Ukraine kam es am 26. April 1986 zu einer vollständigen Kernschmelze. Dabei wurde eine Fläche von rund 150.000 Quadratkilometern in Weißrussland, der Ukraine und Russland radioaktiv verseucht. Mehr als 330.000 Menschen, die bis zu dem größten anzunehmenden Unfall (GAU) in unmittelbarer Nähe des AKW gelebt hatten, mussten evakuiert werden. Aufgrund der damals herrschenden Wetterbedingungen erreichte radioaktives Material aus Tschernobyl über die Atmosphäre weite Teile Westeuropas und führte dort zu erhöhter Strahlenbelastung.

Auch heute hätte ein GAU dieser Größenordnung in einem der 34 europäischen AKW, die sich in einem Radius von 600 Kilometern zur deutschen Grenze befinden, unter Umständen weitreichende Folgen. Dazu zählen unmittelbare Auswirkungen der Strahlung auf die Umwelt und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung – aber auch hohe Folgekosten zur Beseitigung oder Reparatur von Schäden. Zu diesem Ergebnis gelangt eine aktuelle Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Der Abstand von maximal 600 Kilometern zur deutschen Grenze, den das FÖS für die Identifizierung potenzieller Gefahren-AKW gewählt hat, kommt nicht von ungefähr. In dieser Entfernung zum Unfallort könnten nach einem GAU noch Evakuierungen notwendig werden, heißt es in der Kurzstudie. Im Kern befassen sich die Studienautoren allerdings mit der nuklearen Haftungs- und Deckungsvorsorge in solch einem Fall. Und um diese ist es nicht sehr gut bestellt, wie die FÖS-Wissenschaftler zeigen. 

Deckungsvorsorge reicht nicht aus

Demnach liegen die zu erwartenden Kosten eines nuklearen Unfalls bei rund 100 bis 400 Milliarden Euro. Das ist um ein vielfaches höher als die Summen, die von Deutschlands europäischen Nachbarstaaten für den Haftungsfall zur Seite gelegt wurden. Die aktuell geltenden internationalen Regeln für die Atomhaftung erfordern von den AKW-Betreibern lediglich Deckungsvorsorgen im niedrigen bis mittleren dreistelligen Millionenbereich. Damit übersteigen die zu erwartenden Kosten die erforderliche Mindest-Deckung um das Hundert- bis Tausendfache.

Selbst die höchste geforderte Summe in Belgien, den Niederlanden und der Schweiz betrage gerade einmal eine Milliarde Euro, so die Analyse. Damit ließe sich im Ernstfall nur rund ein Hundertstel der wahrscheinlichen Kosten decken. Hinzu kommt, dass in allen Ländern außer Deutschland und der Schweiz die Haftung der Kraftwerksbetreiber meist auf die Höhe des vorgeschriebenen Vorsorgebetrags begrenzt ist. „Die internationalen Übereinkommen sollten dringend neu verhandelt, die Haftungshöchstgrenzen abgeschafft sowie die erforderliche Deckungsvorsorge der AKW-Betreiber deutlich angehoben werden“, empfiehlt daher FÖS-Studienautorin Lena Reuster. Doch die Haftungsproblematik bei nuklearen Unfällen ist nicht allein finanzieller Natur.

Grenzbewohner ohne Anrecht auf Entschädigung

Eine juristische Kurzexpertise der auf Atomrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Gaßner, Siederer & Coll (GGSC) zeigt, dass die Geschädigten eines grenznahen Atomunfalls nach aktuellem internationalem Atomhaftungsrecht keine Aussicht auf substanzielle Entschädigung hätten. „Die Bürger können ebenso wie die Unternehmen, der Bund, die Länder und die Gemeinden Schadensersatzansprüche nur gegenüber dem Betreiber des havarierten AKW vor den Gerichten des Staates geltend machen, in dem sich das AKW befindet“, sagt GGSC-Gründungspartner Hartmut Gaßner. „Ist bei einem großen Unfall die Haftungsgrenze überschritten, hängt es von den innerstaatlichen Regelungen ab, wer wieviel von der jeweiligen Haftungssumme erhält – und ob für ihn überhaupt etwas davon übrig bleibt“, so der Atomrechts-Spezialist.

Nach Ansicht des Energieversorgers Greenpeace Energy, der beide Studien in Auftrag gegeben hat, sind die unzureichenden Haftungsregelungen auch deshalb problematisch, weil zahlreiche europäische Staaten momentan weitere Atomkraftwerke planen. „Gerade der bevorstehende Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl mahnt, dass die bei einem Unfall freigesetzte Strahlung vor Grenzen nicht haltmacht“, sagt Unternehmensvorstand Sönke Tangermann. Dass Europas Atomkonzerne und Regierungen im Ernstfall die Geschädigten auf dem größten Teil des Schadens sitzen lassen dürften, sei ein Skandal.

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