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EEG 2021

Absage für Anschlussförderung

Foto: picture alliance/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

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Margit Hildebrandt, 21.04.21
Für die jüngste EEG-Novelle fehlt noch die beihilferechtliche Genehmigung der EU. Nun scheint klar, dass zumindest ein Punkt gestrichen werden muss: Die geplanten Sonderausschreibungen für ausgeförderte Windkraftanlagen.

Anfang 2021 ist für die ersten Windenergieanlagen die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach 20 Jahren ausgelaufen. Die Ende 2020 verabschiedete EEG-Novelle sah kurzfristig eine weitere Förderung dieser sogenannten Ü20-Anlagen vor. So sollte per Verordnung ein Anspruch auf eine Anschlussvergütung bis Ende 2022 geschaffen werden, auf die Betreiber sich über Ausschreibungen bewerben sollten. Der Hintergrund war, dass die ersatzlose Abschaltung vieler der betroffenen Anlagen befürchtet wurde, wenn sie sich angesichts niedriger Börsenpreise nicht mehr finanzieren ließen.

Die Regelung scheitert nun wohl allerdings am europäischen Beihilferecht: Nach Einwänden der EU-Kommission plant das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), sie wieder zu streichen, heißt es aus Kreisen des Ministeriums. Bestehen bleiben soll für Anlagenbetreiber nur die Möglichkeit, bis Ende dieses Jahres einen Aufschlag auf den Marktpreis zu erhalten. Dieser sinkt von 1,0 Cent pro Kilowattstunde (Ct/KWh) bis zum 31.6., über 0,5 Ct/KWh bis zum 30.9. auf letztlich 0,25 Ct/KWh im vierten Quartal. Die Lösung sei „beihilfefest“ und mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt.

Laut einer „Formulierungshilfe“ zur Gesetzesänderung, die neue energie vorliegt, falle diese Form der Anschlusshilfe unter die Wirtschaftshilfen aufgrund der Corona-Pandemie und sei damit beihilferechtlich genehmigt. Weitergehende Lösungen seien beihilferechtlich nicht zulässig, dem Dokument zufolge aber auch gar nicht erforderlich. So seien die Strompreise wieder gestiegen, sodass die Markterlöse „im nächsten Jahr einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Anlagen auch ohne Förderung“ ermöglichen würden.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) betonte, dass die Erlöse von Anlagen sehr unterschiedlich seien und häufig unterhalb des Börsenwerts lägen. Ob und bis wann diese Anlagen wirtschaftlich weiterbetrieben werden könnten, werde sich erst in den nächsten Jahren zeigen. Die angekündigte Streichung der Zusatzauktionen, deren Tauglichkeit er ohnehin skeptisch sehe, bezeichnete der Verband als „reine Kosmetik“. BWE-Präsident Hermann Albers forderte angesichts der Einigung mit der EU-Kommission „die sofortige Veröffentlichung der Zuschläge aus den Ausschreibungen am 1. Februar“. Die zuständige Bundesnetzagentur hält diese bislang zurück mit Verweis auf die ausstehende Beihilfeprüfung.

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