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Bürgerbeteiligung

„Wir wollen erreichen, dass in Mecklenburg-Vorpommern etwas hängenbleibt“

Interview: Isaac Bah, 03.09.15
…sagt Mecklenburg-Vorpommerns Energie-Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich zur geplanten Einführung des neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes für Windenergieprojekte an Land. Anwohner, die rund um eine zu errichtende Windkraftanlage leben, sollen sich mit bis zu 20 Prozent an dem Projekt beteiligen können.

neue energie: Was erhoffen Sie sich von dem geplanten Gesetz?

Ina-Maria Ulbrich: Wir sehen im Ausbau der erneuerbaren Energien Chancen im Bereich der Wertschöpfung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Wir müssen allerdings auch feststellen, dass die Akzeptanz für neue Windparks nachgelassen hat. Im Rahmen einer Umfrage aus dem Jahr 2013 haben wir festgestellt, dass die Akzeptanz wieder steigen würde, wenn die Bürger und Gemeinden direkt von Windenergieprojekten profitieren könnten. Das wollen wir den Bürgern und Gemeinden mit dem Gesetz ermöglichen.

neue energie: Was müssen Anwohner und Kommunen beachten, wenn sie sich an einem Windpark oder einzelnen Anlagen beteiligen wollen?

Ulbrich: Das Gesetz richtet sich an Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden, die in einem Abstand von bis zu fünf Kilometern zu einem neuen Windenergieprojekt leben. Ihnen soll der Investor des Projekts mindestens 20 Prozent der Anteile anbieten. Das Gesetz regelt unter anderem, wie das Angebot beschaffen sein muss und welchen Informationspflichten der Investor nachkommen muss. Niemand muss sich an dem Projekt beteiligen, es soll aber die Möglichkeit geben. Für den Unternehmer ist das Anbieten von 20 Prozent der Anteile jedoch verpflichtend.

neue energie: Wie sind die bisherigen Reaktionen auf den Gesetzesentwurf?

Ulbrich: Wir haben die Verbandsanhörung gerade abgeschlossen und viele Rückmeldungen bekommen. Auch Unternehmer bestätigen uns, dass sie mehr für die Akzeptanz von Windenergieprojekten im Land und die Wertschöpfung in den Regionen tun wollen. Wir haben auch Vorschläge erhalten, dieses Ziel nicht über das Beteiligungsverfahren anzugehen, sondern über Alternativmodelle wie eine Art Windsparbrief für Bürger oder aber über Sonderabgaben für die jeweiligen Gemeinden.

neue energie: Was passiert, wenn sich nicht genügend Käufer für die Anteilsscheine finden?

Ulbrich: Wir haben eine Kaufberechtigung im Sinn, keine Kaufverpflichtung. Zehn Prozent der Beteiligung sind für die Gemeinden vorbehalten und zehn Prozent für die Bürger. Bei einem Kaufpreis von maximal 500 Euro pro Anteil können Bürger und Gemeinden natürlich auch mehr als einen Anteilsschein erwerben.

neue energie: Mit dem geplanten Gesetz verlieren Windenergieunternehmer bis zu einem Fünftel ihrer Einnahmen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Verschlechterung der Rahmenbedingungen nicht zu einem Investitionsrückgang führt?

Ulbrich: Ich glaube, dass man im Windbereich durchaus noch gute Gewinnmargen hat. Wir wollen erreichen, dass ein Teil dieser Gewinne in der Region bleibt. Die Einwände der betroffenen Unternehmer haben wir in der Verbandsanhörung zur Kenntnis genommen, wir haben aber auch den Eindruck, dass ihnen bewusst ist, mehr für die Akzeptanz der Windenergie tun zu müssen.

neue energie: Trotzdem ist das Gesetz ein tiefer Einschnitt in die Projektkalkulation von Windenergieprojekten und geht für Projektierer und Betreiber zu Lasten von deren Wirtschaftlichkeit.

Ulbrich: Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern schon einige Projekte, die mit Bürgerbeteiligung realisiert wurden. Das ist unser Ausgangspunkt. Wir wollen auch alternative Beteiligungsmodelle wie Windsparbriefe oder andere Sparprodukte zulassen. Das wäre ein einfacheres Verfahren und hätte für die Unternehmer den Vorteil, dass sie weniger Eigenkapital einbringen müssten.

neue energie: Profitieren Gemeinden durch das Bürgerbeteiligungsgesetz nicht doppelt von den Investitionen der Windkraft-Betreiber, über den Erwerb von zehn Prozent der Anteile und zusätzlich noch über die Gewerbesteuer?

Ulbrich: Bei der Gewerbesteuer ist es so, dass sie nicht unbedingt bei den Gemeinden ankommt, in denen sich die Windkraftanlagen befinden, sondern bei den Gemeinden, in denen sich der Firmensitz des Betreiberunternehmens befindet. Wir wollen daher über den  Bundesrat erreichen, dass wir eine andere Gewerbesteuerzerlegung erreichen, die sich unter anderem stärker nach der installierten Leistung richtet.

neue energie: Akzeptanz ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern ein großes Thema, sondern auch in anderen Bundesländern. Welche Möglichkeiten gibt es, den Bürgern auf Bundesebene mehr Partizipationsgelegenheiten einzuräumen?

Ulbrich: Wir würden uns eine bundeseinheitliche Regelung zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung wünschen, insbesondere auch mit Blick auf die künftigen Ausschreibungen. Wir wollen mit unserem Vorstoß erreichen, dass in Mecklenburg-Vorpommern etwas hängenbleibt.

neue energie: Anti-Windkraft-Initiativen deuten das Bürgerbeteiligungsgesetz für ihre Zwecke um und sprechen von einem Eingeständnis, dass Bürger endlich für Infraschall, Schattenwurf und Ähnliches entschädigt werden sollen. Wie begegnen Sie solchen Vorwürfen?

Ulbrich: Wir führen Gespräche mit allen gesellschaftlichen Gruppen, Windkraftbefürwortern wie auch Windkraftgegnern. Aktuell stehen bei uns im Land Windkraftanlagen auf etwa 0,6 Prozent der Landesfläche. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist das immer noch recht wenig. Würden wir aber alle Punkte berücksichtigen, die Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen nicht wollen, dann bliebe vom Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern nichts übrig.

neue energie: Bei der diesjährigen Landwirtschaftsmesse Mela werden die Themen Akzeptanz und Bürgerbeteiligung sicherlich auch für Gesprächsstoff sorgen. Welche Rolle spielen die Landwirte für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern?

Ulbrich: Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den Landwirten sind uns sehr wichtig. Wir haben beispielsweise eine Initiative für Energiedörfer, die darauf abzielt, aus Bioenergie Strom und Wärme für die Nutzung in den Gemeinden zu generieren. Für diese Dörfer und Gemeinden kann es auch von Interesse sein, über Beteiligungen an Windenergieprojekten auf hundert Prozent erneuerbare Energien aufzustocken. Zumal wir mit diesen Akteuren der Energiewende bereits die Erfahrung gemacht haben, dass die Beteiligung an solchen Projekten die Akzeptanz vor Ort deutlich erhöht. 

Mehr zum geplanten Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie in der Ausgabe 7/2015 von neue energie.

 

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