Interview

„Wir werden das EEG noch eine ganze Weile brauchen“

Foto: Roland Horn

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Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 05.03.20
...sagt Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen. Das Gesetz sei ein zentrales Instrument, um Bürgern die Beteiligung an der Energiewende zu ermöglichen und systemwichtige Technologien wie die Wasserstoff-Produktion marktreif zu machen.

neue energie: 20 Jahre EEG – was hat das Gesetz aus Ihrer Sicht geleistet?

Julia Verlinden: Es war ein entscheidendes Instrument, um den Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen; und zwar weltweit, viele Länder haben das Instrument kopiert. Außerdem hat es zu einer Kostensenkung geführt, die Anlagen wurden billiger. Das hat einen Boom ausgelöst, in Deutschland, aber wiederum auch weltweit.

ne: Das Gesetz hat also die deutschen Anlagenbauer gestärkt …

Verlinden: Ja, die Lernkurven wurden steiler, und das konnten die Unternehmen nutzen. Ich glaube, so manch einen hat es überrascht, wie gut das EEG funktioniert hat. Einige Zielmarken beim Erneuerbaren-Ausbau im Stromsektor wurden anfangs sogar übererfüllt.

ne: Und was hat das Gesetz für den Klimaschutz bewirkt?

Verlinden: Zwei Dinge: Zum einen hat es durch den Erneuerbaren-Boom den Ausstieg aus der Atomenergie erleichtert und damit Platz gemacht für dezentrale Energieerzeugung. Zum anderen haben wir dank des EEG massiv CO2-Emissionen gespart, weil viele Investitionen in fossile Technologien gar nicht erst erfolgt sind. Eine ganze Reihe von Kohlekraftwerken, die vor 10, 15 Jahren geplant waren, wurde nie gebaut. Wohl auch, weil einige in den Konzernzentralen bezweifelt haben, dass sich das auf Dauer noch rechnen wird.

ne: Hatte das Gesetz auch Schwächen? Gibt es irgendeinen Punkt, den Sie anderen Ländern nicht empfehlen würden zu kopieren?

Verlinden: Wenn Sie fragen, was man vor 20 Jahren hätte besser machen sollen, fällt mir spontan nichts ein. Der spätere Umstieg auf das Ausschreibungssystem, der war nicht gut durchdacht. Das hat den Ausbau letztlich gebremst. Das hätte man, rückblickend betrachtet, anders machen sollen.

ne: War der Wechsel zu Ausschreibungen – das heißt weg von einer einheitlich festgelegten Ökostrom-Vergütung hin zu Auktionen, bei denen der Stromerzeuger, der die niedrigsten Produktionskosten verspricht, den Zuschlag bekommt – ein falscher Schritt?

Verlinden: Der größte Haken bei den Ausschreibungen sind die jährlichen Obergrenzen für den Ausbau Erneuerbarer. Die sind angesichts der Klimakrise schwer zu vermitteln. Hinzu kommt: Ausschreibungen haben auch nicht zu dem Ziel der Befürworter geführt, die Vergütungshöhen für Erneuerbare zu senken. Die wären bei den früher vorgesehenen Degressionspfaden jetzt bei ähnlichen Preisen gelandet. Nun stehen die Akteure der Erneuerbaren-Branche vor der Herausforderung, Planungskosten für ein Projekt, etwa einen neuen Windpark, finanzieren zu müssen, ohne zu wissen, ob sie später bei den Ausschreibungen überhaupt einen Zuschlag bekommen. Das hält viele kleinere Unternehmen und Bürgerenergie-Genossenschaften davon ab, sich an der Energiewende zu beteiligen.

ne: Wie könnte man da kurzfristig nachbessern?

Verlinden: Ich finde zum Beispiel das Instrument hilfreich, das die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgelegt hat: den sogenannten Bürgerenergie-Fonds. Er ermöglicht, dass weniger finanzkräftige Akteure bei den Planungskosten finanzielle Unterstützung erhalten. Wenn ihr Projekt dann am Ende keinen Zuschlag erhält, ist zumindest das finanzielle Risiko gedeckt, wenn doch – umso besser für die Energiewende.

ne: Mittlerweile steht die Erneuerbaren-Branche hierzulande wirtschaftlich unter großem Druck. Was müsste sich im gesetzlichen Regelwerk grundsätzlich ändern?

Verlinden: Sehr viel. Es ist zum Beispiel dringend notwendig, beim Mieterstrom nachzubessern. Es muss für Mietshäuser einfacher und attraktiver werden, Solarstrom zu produzieren. Das gleiche gilt für Gewerbegebäude. Dazu müsste auch die Vergütung steigen, auf ungefähr vier Cent pro Kilowattstunde. Außerdem sollte für Neubauten eine Solarpflicht gelten. Und natürlich muss der Deckel für den Ausbau der Solarenergie endlich weg. Die 52-Gigawatt-Grenze ist bald erreicht. Wenn die Bundesregierung den Deckel jetzt nicht schnell beseitigt, droht der gerade einsetzende Aufwärtstrend in der Solarbranche abgewürgt zu werden. Angekündigt hatte die Groko entsprechende Schritte ja längst.

ne: Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie Ende Januar hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Aufhebung für die erste Februarhälfte in Aussicht gestellt…

Verlinden: Und es ist immer noch nicht passiert (Stand: 25. 2.; Anm. der Redaktion). Das macht mich wütend. Insgesamt sind die Ausbaupfade für alle erneuerbaren Energien längst nicht ausreichend, um die Klimaziele zu erreichen. Wir Grüne sind der Ansicht, bei Solar müssten wir mindestens zehn Gigawatt pro Jahr neu installieren, bei Wind mindestens fünf Gigawatt netto, also zusätzlich zum Ersatz abgebauter Alt-Anlagen. Das wäre das absolute Minimum. Um unser verbleibendes CO2-Budget nicht zu überschreiten, wäre es eigentlich nötig, bei Solar auf bis zu 20 Gigawatt Ausbau pro Jahr zu kommen, bei Wind auf acht. Es gibt also viel zu tun. Und mit dem EEG müsste Deutschland jetzt die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Menschen, die entsprechend investieren wollen, das auch können.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Den vollständigen Text lesen Sie in der Ausgabe 03/2020 von neue energie. 


Julia Verlinden

ist seit 2013 Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Zuvor war die promovierte Unweltwissenschaftlerin Abgeordnete im Kreistag Lüneburg und Leiterin des Fachgebiets Energieeffizienz beim Umweltbundesamt.

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Ausgabe Nr. 03 / 2020

Zündstoff für den Stromsektor - Das EEG feiert Geburtstag, seine Zukunft ist ungewiss

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