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Interview

„Wir brauchen neue, gute Arbeitsplätze“

Foto: Werner Bachmeier

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Interview: Margit Hildebrandt, 08.11.19
Die IG Metall Bayern kritisiert die 10H-Abstandsregel, die dort für Windräder gilt. Im Interview erklärt Bezirksleiter Johann Horn die Beweggründe – und was der Windkraftausbau mit dem Wandel der Autoindustrie zu tun hat.

In Bayern gelten die bundesweit schärfsten Mindestabstände für Windkraftanlagen: Das Zehnfache ihrer Höhe sieht die sogenannte„10H-Regelung“ vor. Anfang Oktober veröffentlichte die dortige Landesvertretung des Windenergieverbands BWE einen Appell, die Regel zu öffnen. Durch sie würden kaum noch neue Windräder gebaut. Neben Unternehmen und Umweltverbänden hat auch die IG Metall Bayern den Appell unterzeichnet. Deren Bezirksleiter Johann Horn hat uns schriftlich auf unsere Fragen geantwortet.

neue energie: Die IG Metall sagt, der Ausbau der Windenergie habe für die Energiewende in Bayern besondere Bedeutung. Weshalb?

Johann Horn: Was Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen sind, ist Windkraft für grünen Strom: nämlich unverzichtbar. Als IG Metall treten wir für einen ökologisch-sozialen Wandel in der Industrie ein, natürlich auch in der für uns in Bayern wichtigen Autoindustrie. Doch Elektroautos helfen dem Klima nicht, wenn die Energie dafür weiter von fossilen Energieträgern wie Kohle kommt. Deshalb unterstützten wir nicht nur eine Energiewende irgendwo, sondern wir brauchen den neuen Strom vor Ort. Und hier hat der Freistaat noch erhebliches Potenzial.

ne: Wie viele Arbeitsplätze erhoffen Sie sich von einem Windkraft-Ausbau?

Horn: Bereits jetzt sind es gut 13.000 Kolleginnen und Kollegen, die im Freistaat hier im Süden arbeiten. Wie viele es werden können, hat die Politik in der Hand. In der Autoindustrie erleben wir Umwälzungen bei der Beschäftigung, etwa durch die Abkehr vom komplexen Verbrennungs- hin zum einfacheren Elektromotor. Allein deshalb brauchen wir neue, gute Arbeitsplätze – natürlich mit den guten Tarifverträgen der IG Metall.

ne: Warum verkündet die IG Metall Ihre Forderung, die 10H-Regel aufzuheben, gerade jetzt?

Horn: Es geht hier zu wenig voran und gerade jetzt mit den Unsicherheiten in der Industrie ist ein gesamtwirtschaftlicher Blick nötig. Das Potenzial beim Thema Wind ist zu groß, um es nur heißer Luft zu überlassen. Die Zahlen der vergangenen Jahre zeigen: Obwohl Bayern ein Flächenland ist, stagniert die Leistung aus den Windenergieanlagen. Die 10H-Abstandsregelung verhindert de facto neue Windräder in Bayern. Wer die Energiewende wirklich schaffen will, muss diese Regel öffnen, mindestens aber offen und ehrlich überprüfen.

ne: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Forderung ein? Welche Resonanz haben Sie auf Ihre Initiative bislang bekommen?

Horn: Alle sprechen von der Energiewende und jeder muss sein Mögliches dafür tun. Die breite Initiative zur Abschaffung der 10H-Regelung zeigt den breiten gesellschaftlichen Rückhalt für das Thema. Jetzt ist die Politik am Zug. Ich setze hier sehr stark auf die Vernunft.

ne: Was gedenken Sie zu tun, um die Forderungen durchzusetzen? Ziehen Sie Streikaufrufe in Betracht?

Horn: Unsere Aufgabe als IG Metall ist es, möglichst viele Arbeitnehmer zu organisieren, ihre Interessen zu vertreten und mit Tarifverträgen die Konkurrenz untereinander aufzuheben. Und für diese Fälle hat der Gesetzgeber uns das Streikrecht gegeben. Für alles Weitere gibt es gesellschaftliche Bündnisse und politischen Druck.

ne: Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger hat für den Freistaat unlängst eine „Windkraft-Offensive“ ausgerufen. Wie schätzen Sie das ein? Wird das den Ausbau der Windenergie vor Ort voranbringen?

Horn: Das ist mir alles leider viel zu vage und nicht belastbar. Erst wenn die Koalition in Bayern die 10H-Regel tatsächlich neu bewertet, hat die Windkraft in Bayern wieder eine Chance.

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