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Energiepolitik

„Wir brauchen in der Politik Menschen mit einer gewissen inneren Unabhängigkeit“

Foto: Roland Horn

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Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 07.01.21
... sagt Uwe Schneidewind. Der Wirtschaftsprofessor hat vor Kurzem die Oberbürgermeisterwahl in Wuppertal gewonnen - als gemeinsamer Kandidat von Grünen und CDU. Um die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen, setzt er auf seine Erfahrungen als Wissenschaftsmanager und den Mut der Menschen in seiner Kommune.

neue energie: Herr Schneidewind, Sie sind seit November letzten Jahres Oberbürgermeister von Wuppertal. Womit haben Sie Ihre Amtszeit begonnen?

Uwe Schneidewind: Für mich geht es zunächst darum, das engste Team und die Führungskräfte in der Stadtverwaltung kennenzulernen. Ich tauche da ja in eine völlig neue Organisation ein. Ich bin also viel mit Kommunikation nach innen und Arbeit an den Strukturen beschäftigt. Und natürlich mit dem Corona-Management.

ne: Und inhaltlich? In Ihrem Wahlkampf haben Sie einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz gelegt. Was sind da Ihre vorrangigen Ziele?

Schneidewind: Ich habe ein 100-Tage-Programm aufgestellt, mit acht zentralen Punkten. Einer davon lautet, in den ersten 100 Tagen ein klares Konzept zu entwickeln, wie Wuppertal bis 2035 klimaneutral werden kann. Das ist ein Schlüsselprojekt. Und ich habe Glück, die wissenschaftliche Kompetenz dafür direkt vor der Haustür zu haben. Im Auftrag der Fridays-for-Future-Bewegung hat das Wuppertal Institut kürzlich eine Studie gemacht, wie Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen könnte. Diese Studie stellt eine Art nationalen Kompass dar. Wir werden also vermutlich sehr eng mit dem Wuppertal Institut zusammenarbeiten, um zu schauen, wie sich die Erkenntnisse aus der Studie auf die Ebene einzelner Städte herunterbrechen lassen. Auf dieser Grundlage kann ich dann in Gespräche mit den unterschiedlichen Verwaltungsressorts gehen.

ne: Das heißt, Sie folgen in Wuppertal im Prinzip den Forderungen von Fridays for Future?

Schneidewind: Zumindest den daraus abgeleiteten Konsequenzen, der Klimaneutralität bis 2035.

ne: Ist das nicht sehr ambitioniert?

Schneidewind: Über das Wuppertal Institut bin ich mit den Vertretern von Fridays for Future schon lange in der Diskussion. Da standen oft noch sehr viel ambitioniertere Ziele im Raum, zum Beispiel Klimaneutralität bis 2030. Dazu haben wir immer sehr deutlich gemacht, dass diese Vorgabe unrealistisch wäre, allein schon wegen der nötigen Umstellungszeiten im Gebäudesektor oder im Infrastrukturbereich. 2035 ist dagegen eine ambitionierte Größe, aber sie ist meiner Ansicht nach schaffbar. Insofern sind wir jetzt mit dem, was wir hier in der Stadt wollen, und dem, was die Fridays for Future gemeinsam mit dem Wuppertal Institut aufgezeigt haben, auf einer sehr ähnlichen Linie.

ne: Was folgt daraus konkret? Welche Schritte wollen Sie jetzt einleiten?

Schneidewind: Wir nehmen uns die Schlüsselbereiche der Stadt vor, die zentral für das Klima sind. Einer davon ist der ganze Komplex der Energieerzeugung. Hier müssen wir die komplette Umstellung auf regenerative Energien schaffen. Der zweite große Komplex ist der Gebäudebestand. Hier gilt es einen Weg zu finden, den CO2-Ausstoß drastisch zu mindern, etwa durch Senken des Energiebedarfs über Dämmung oder andere Wärmekonzepte und verstärkte Nutzung regenerativer Energien. Dritter Komplex ist die Industrie, da braucht es einen speziell auf die Industriestruktur der Stadt zugeschnittenen Transformationspfad. Und der vierte Komplex ist die Mobilität. In allen vier Bereichen möchten wir ermitteln: Was sind die Ist-Zustände? Wie kann darauf basierend ein Transformationspfad für die nächsten 15 Jahre aussehen? Und was wird das kosten? Mit ihrer hohen Verschuldung wird die Stadt Wuppertal die nötige Transformation ökonomisch nicht alleine stemmen können. Deshalb brauchen wir Zahlen, auf deren Basis wir dann mit dem Land und insbesondere mit dem Bund in Verhandlungen um Unterstützung gehen können.  

ne: Was machen Sie, wenn die bestehenden Stadtstrukturen, etwa die lokale Wirtschaft, nicht mitziehen? Haben Sie als Oberbürgermeister überhaupt die Macht, größere Veränderungen durchzusetzen?

Schneidewind: Als Oberbürgermeister ist man in einer Moderator- und Transformatorenrolle. Mein Vorteil dabei ist, dass ich genau solche Transformationsprozesse von Städten in meiner Rolle als Präsident des Wuppertal Instituts in den letzten zehn Jahren auf nationaler Ebene immer wieder mitbegleitet habe. Aus diesen Erfahrungen weiß ich, dass es ein gutes Zusammenspiel braucht zwischen politischer Rahmensetzung und dem Engagement des privaten Sektors. Weil private Investitionen nötig sind, müssen wir entsprechende Anreize implementieren. Und dazu braucht es auch eine kluge Kopplung zwischen Land und Bund. Mit unserem schwarz-grünen Bündnis haben wir im Stadtrat aktuell keine Mehrheit. Aber falls wir nach der Wahl im Herbst eine schwarz-grüne Bundesregierung bekommen sollten, könnten wir zu dieser Regierung vielleicht einen sehr engen Draht knüpfen und mit ihr gemeinsam Klimatransformationsstrategien angehen, auch auf Stadtebene.

ne: Apropos schwarz-grüne Bündnisse - fanden Sie es ein gewagtes Experiment, als gemeinsamer Kandidat von Grünen und CDU anzutreten?

Schneidewind: Natürlich war das ein gewagtes Experiment. Es war in vielerlei Hinsicht auch eine Zumutung für die Wähler. Man darf sich da nichts vormachen. Für viele CDU-Wähler ist die Abgrenzung von den Grünen ein Teil ihrer politischen Identität. Und vor allem für junge Grünen-Wähler ist die Abgrenzung von der CDU ein wichtiger Teil ihrer DNA. Einen Kandidaten zu haben, der mit beiden Parteilogos auf Plakaten auftritt, das war extrem mutig. Aber das Wahlergebnis hat gezeigt, dass wir eben auch eine sehr mutige Stadtbevölkerung haben.

ne: Was hat die Menschen zu solchem Mut bewogen?

Schneidewind: Sie haben erkannt, dass wir die großen Herausforderungen einer klimagerechten Transformation nur hinbekommen, wenn wir neue, kluge Verbindungen schaffen zwischen den Grün-Progressiven und den bürgerlichen Milieus. Nehmen Sie zum Beispiel ein umstrittenes Projekt wie die Mobilitätswende. Wenn wir da nicht Strategien entwickeln, die große Teile der Bevölkerung mitnehmen, dann verkämpfen sich die Stadtgesellschaften bei diesem Thema unendlich und es geht nichts voran. Wir in unserem schwarz-grünen Bündnis haben die Zusammenarbeit bisher als extrem fruchtbar wahrgenommen, weil beide Seiten mal aus ihren klassischen Blasen heraus müssen, bereit sein müssen, in neuen Perspektiven zu denken. Wie erfolgreich die Strategie am Ende tatsächlich ist, werden wir vermutlich erst in zehn Jahren richtig beurteilen können. Aber ich finde schon spannend, was wir hier versuchen, auch mit Blick auf ganz Deutschland.

ne: Sind Sie als Person aufgrund Ihres Lebenslaufs besonders gut als Spitzenkandidat einer schwarz-grünen Koalition geeignet?

Schneidewind: Ja, klar. Beim Aufbau eines solchen Bündnisses hängt viel an der Person. Ich eigne mich, um Brücken zu bauen. Denn auf der einen Seite bin ich sehr konventionell sozialisiert: Betriebswirtschaftsstudium, Unternehmensberatung. Das heißt, wirtschaftliche Rationalität ist ein wichtiger Teil meines Denkens und Handelns. Außerdem habe ich mich in den letzten zehn Jahren stark in der evangelischen Kirche engagiert. Das passt durchaus zum Wertekompass der CDU. Andererseits passt die urchristliche Idee einer nachhaltigen Entwicklung, einer Welt, in der die Schöpfung bewahrt wird und in der alle die gleichen Lebenschancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer geschlechtlichen Orientierung und ihrem Wohnort, ebenfalls gut zu den Werten der grünen Milieus, auch wenn diese Ziele dort nicht unbedingt theologisch konnotiert sind.

ne: Gibt es auf Bundesebene eine ähnlich geeignete Integrationsfigur wie Sie für ein schwarz-grünes Bündnis?

Schneidewind: Ich könnte mir vorstellen, dass ein Kandidat für den CDU-Vorsitz wie Armin Laschet aufgrund seiner bisherigen politischen Biografie auch sehr authentisch als Brückenbauer auftreten könnte. Und Robert Habeck hat in Interviews immer wieder klar gemacht, dass Koalitionen für ihn nichts sind, was man als reine Beschränkung sehen sollte, sondern als einen politischen Baustein, um Ideen umzusetzen, gerade wenn man eine sehr umfassende Transformationsagenda hat. Daher glaube ich, dass es auf Bundesebene auch Integrationsfiguren gibt. Aber natürlich existieren in beiden Parteien auch Themenbereiche, in denen eine Übereinkunft noch sehr, sehr schwer vorstellbar ist - das ist ja in Wuppertal nicht anders.

ne: Wo glauben Sie denn, besonders gut mit der CDU in Wuppertal zusammenspielen zu können? Und wo sehen Sie die größten Hürden?

Schneidewind: Es gibt zum Beispiel ganz interessante Schnittmengen im Umgang mit Flächen. Es gab in Wuppertal etwa ein Naturgebiet, das fast 40 Jahre lang umkämpft war. Immer ging es um die Frage von Industrieansiedlungen, zuletzt sollte dort eine forensische Klinik gebaut werden. Nach vielen Gesprächen gerade auch mit Landwirten, also eher CDU-nahen Milieus, haben wir nun entschieden, dieses Gebiet komplett aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Auch im Hinblick auf das für den Stadtumbau so wichtige zivilgesellschaftliche Engagement ist eine schwarz-grüne Konstellation eine große Chance. Es gilt, die traditionellen Bürgervereine, die freiwilligen Feuerwehren, die Kleingartenvereine mit den eher progressiven Initiativen zusammenzubringen, die eine neue Urbanität etwa im Verkehrssektor voranbringen wollen. Dieses Sich-für-seine-Stadt-Engagieren, auch über den Eigennutz hinaus, das ist eine Gemeinsamkeit, auf der wir aufbauen können.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Den ausführlichen Text lesen Sie in der Ausgabe 01/2021 von neue energie.


Uwe Schneidewind

ist seit November 2020 Oberbürgermeister von Wuppertal. Zuvor war der Ökonom mit Grünen-Parteibuch zehn Jahre lang Präsident des Wuppertal Instituts. Für sein wissenschaftliches Engagement zur Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung erhielt er im Sommer letzten Jahres das Bundesverdienstkreuz. Schneidewind ist Mitglied des Club of Rome und Vorsitzender der Kammer für nachhaltige Entwicklung der evangelischen Kirche in Deutschland.

 

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