Anzeige
Interview

„Wir brauchen für die Energiewende nicht immer nur Schreckensszenarien“

Foto: Roland Horn

Foto: Roland Horn

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 03.01.20
… sagt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Um die Akzeptanz für Erneuerbaren-Projekte zu verbessern, fordert er mehr finanzielle Beteiligung der Bürger. Ausschreibungen hält er für überflüssig – und pauschale Abstände zwischen Windparks und Gebäuden lehnt er ab.

neue energie: Die Regierung hat in ihrem Klimapaket beschlossen, die Obergrenze für den Ausbau der Solarenergie aufzuheben. Gleichzeitig soll der Ausbau-Deckel für die Offshore-Windkraft angehoben werden. Genügt das, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen?

Olaf Lies: Wenn wir die Ziele – etwa einen 65-Prozent-Anteil von Erneuerbaren am Strommix – ernsthaft verfolgen, dann brauchen wir einen gesicherten Ausbau für alle Bereiche der erneuerbaren Energien, also vor allen Dingen für Offshore, Onshore und Photovoltaik. Bei Photovoltaik hilft es, dass der Deckel wegkommen soll. Das ist ein großer Schritt. Den Deckel bei Offshore von 15 Gigawatt auf 20 zu erhöhen, ist ein nennenswerter, aber noch kein ausreichender Beitrag. Und bei Onshore haben wir ein Problem: Wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung festgeschrieben wird, wie von der Regierung geplant, geht ein Riesenteil der potenziellen Windparkflächen verloren – und damit schrumpft die Wahrscheinlichkeit, dass wir hier in großem Maße vorankommen, noch weiter.

ne: Warum hat die Bundesregierung dann diesen Kurs eingeschlagen? Hat jemand in der Regierung Interesse daran, den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen?

Lies: In der Bundesregierung dürfte keiner ein Interesse daran haben. Ich glaube auch nicht, dass das die Haltung der Kabinettsmitglieder ist. Der Bundeswirtschaftsminister muss seine Klimaziele erreichen, erst recht die Umweltministerin. Bei Teilen der Unions-Fraktion sehe ich allerdings große Vorbehalte gegen die Windenergie an Land. Diese Leute haben bei dem Thema immer wieder stark interveniert.

ne: Weshalb?

Lies: Weil sie vor Ort den Eindruck gewinnen, dass sie mit zunehmendem Windenergieausbau mehr Kritik von Wählerinnen und Wählern ernten. Sie haben deshalb Angst, an Zustimmung für ihre Partei zu verlieren und stattdessen den Parteien in die Hände zu spielen, die Windräder und den Klimawandel komplett verneinen. Diese Sorge kann ich nachvollziehen. Aber zum einen gibt es auch viele Bürger, die für den Ausbau der Windenergie sind. Und ich finde es falsch, mehr auf die laute Minderheit zu hören als der schweigenden Mehrheit Unterstützung zu verleihen. Zum anderen halte ich es für einen Irrtum zu glauben, ein Mindestabstand von 1000 Metern führe dazu, dass Bürger Windparks weniger ablehnen und seltener dagegen klagen. Alle unsere Umfragen lassen vermuten, dass ein pauschaler Abstand nicht zur Akzeptanzsteigerung beitragen wird. Das habe ich gegenüber der AG Akzeptanz zu bedenken gegeben.

ne: Was schlagen Sie stattdessen vor?

Lies: Wenn wir die Akzeptanz steigern wollen, dann brauchen wir Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger vor Ort. Direkte Beteiligung, indem sich Bürger in einen Windpark einkaufen können. Und auch indirekte Beteiligung über die Kommune, beispielsweise, indem pro Windenergieanlage eine pauschale Summe an die Kommune abgeführt wird, wie es etwa in Brandenburg vorgesehen ist. Oder – das wäre mein Vorschlag – indem die Betreiber zwei Prozent vom Umsatz der Anlagen abgeben. In diesem Fall erhält die Gemeinde für jedes installierte Windrad zwanzig Jahre lang planbare Einnahmen, die sie in soziale Projekte oder Infrastruktur investieren kann. Angenommen das wären 10 000 Euro pro Jahr – was eher vorsichtig geschätzt ist –, dann kämen bei zehn Anlagen über die gesamte gesicherte Laufzeit zwei Millionen Euro zusammen. Das ist meiner Ansicht nach schon ein nennenswerter Betrag. Außerdem müssen wir Akzeptanz durch Nutzung schaffen.

ne: Was heißt das?

Lies: Es irritiert die Menschen, wenn sie sehen, dass die Windräder dauernd stillstehen. Statt die Anlagen abzuregeln, wenn das Stromnetz überlastet ist, sollten wir also lieber überlegen, wie wir die Energie anders nutzen könnten. Anstelle von sogenannten ‚Netzausbaugebieten‘, in denen der Zubau von Windkraftanlagen wegen möglicher Engpässe im Übertragungsnetz noch weiter begrenzt wird – was auf Deutsch für die Windkraft so viel heißt wie ‚nichts geht mehr‘ – bräuchten wir eine Art ‚Netzinnovationsgebiet‘. Wir müssten in diesen Regionen Strukturen aufbauen, um die überschüssige Energie auf andere Weise zu verwenden oder zu speichern, beispielsweise indem man mit Windstrom Wasserstoff erzeugt.

ne: Sind die Vorbehalte mancher Politiker gegen die Windkraft an Land tatsächlich nur auf Akzeptanzprobleme zurückzuführen? Könnte es nicht auch sein, dass der windärmere Süden Angst hat, Pfründe an den windreichen Norden und Nordosten abzugeben?

Lies: Naja, wenn wir die Kernkraftwerke im Süden in Kürze abschalten und die Kohlekraftwerke in absehbarer Zeit, dann muss eigentlich allen klar sein, dass der Ausbau der Windenergie im Norden – offshore wie onshore – ein unabdingbarer Eckpfeiler unserer künftigen Energieversorgung ist. Das heißt, der Norden ist ein Garant für die Energieversorgung des Südens. Warum dann der Süden Debatten führt, die auch den Norden im Ausbau der Windkraft beschränken, diese Logik hat sich mir nie erschlossen. Es sei denn, man glaubt im Süden, der Norden bekomme durch den Ausbau zu viele Vorteile. Was ich im Übrigen nicht nachvollziehen kann, denn wir haben auf der anderen Seite ja auch die Nachteile.

ne: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Ende November in der Bundespressekonferenz deutlich gemacht, dass seiner Meinung nach in Deutschland wirtschaftspolitische Machtkämpfe zwischen dem Norden und dem Süden toben. Fürchtet der Süden, dass Industrie in den Norden abwandern könnte?

Lies: Die großen Industriebetriebe werden ihren Standort nicht verändern, das würde Millioneninvestitionen erfordern. Aber bei künftigen Werksansiedlungen werden sich die Unternehmen sicher stark darauf fokussieren, ob am jeweiligen Standort in ausreichendem Maße erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Bei der Ansiedlung von Tesla in Brandenburg etwa hat diese Frage eine entscheidende Rolle gespielt. Bei der Suche nach weiteren Standorten für die Batteriezellfertigung wird das ähnlich sein. Wenn es dann allerdings auch im Norden nicht genügend grünen Strom gibt, werden die Unternehmen eben ins Ausland abwandern, zum Beispiel in die Niederlande, die sehr viel Erneuerbare haben. Das heißt, es geht letztlich nicht um den Wettbewerb zwischen Nord und Süd, sondern darum, ob wir in Zukunft die Chancen, die aus Klimaschutz und Erneuerbaren entstehen, für ganz Deutschland nutzen. Mit zunehmendem Netzausbau wird der grüne Strom ja schließlich auch in immer größeren Mengen im Süden verfügbar sein.

ne: Wenn der Netzausbau schnell genug voranginge, wäre die Standortfrage demnach kein Streitpunkt mehr. Halten Sie die Argumentation von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für richtig, dass sich die Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren dem Tempo des Netzausbaus anpassen muss?

Lies: Nein. Ich weiß, Herr Altmaier spricht immer von ‚Synchronisation‘. Aber wir werden den Ausbau der Netze, der Windenergie und der Photovoltaik nie so aufeinander abstimmen können, dass keine Diskrepanzen auftreten. Und wenn wir, wie im Netzausbaugebiet im Norden, den Ausbau der Erneuerbaren drosseln, um auf die Netze zu warten, dann schaffen wir uns neue Probleme. Dann kommen nämlich morgen die Netzausbaugegner und sagen ‚Jetzt brauchen wir auch keine neuen Trassen mehr, ihr baut ja sowieso keine Windräder zu‘. Ich fordere daher seit Jahren eine grundsätzliche Neuorientierung. Wir dürfen nicht mehr alles nur in Strom denken.

ne: Sondern?

Lies: Die erste Phase der Energiewende war stark von der Idee geprägt, dass künftig alles elektrisch laufen soll. Inzwischen sehen wir, dass wir mehr brauchen als nur grünen Strom. Es geht etwa darum, Energie zu speichern, um Erzeugung und Verbrauch voneinander zu entkoppeln. Und es geht um synthetische Kraftstoffe. Mit dem Strom aus Windkraftanlagen könnten wir im Norden große Mengen Wasserstoff oder andere energiereiche Kohlenwasserstoffe erzeugen. Wir könnten die Gase auch speichern und mithilfe der vorhandenen Pipeline-Infrastruktur sogar Richtung Süden transportieren. Die Zukunft der Energiewende hinge dann nicht mehr allein vom Ausbau der Stromnetze ab. Vielmehr ginge es um eine Gesamtanwendung, um das Zusammenspiel von Stromnetzen, Gasnetzen und Speichern.

ne: Aber wenn Sie zum Beispiel Wasserstoff zu einem integralen Bestandteil des Energiesystems machen wollen, müssten Sie da nicht erst passende ökonomische Rahmenbedingungen schaffen? Im Moment ist die Umwandlung von Windenergie in Gas ja noch viel zu teuer, um wirtschaftlich zu sein.

Lies: Sicher. Wenn ich vom aktuellen Stand ausgehe, macht das keinen Sinn, dann ist es wesentlich günstiger, fossiles Erdgas zu nehmen und daraus Wasserstoff herzustellen. Dass grüner Wasserstoff noch nicht wettbewerbsfähig ist, liegt aber nicht an der Technik – der Preis für die Elektrolyse ist gut definierbar und lässt sich durch Skaleneffekte weiter senken. Es liegt auch nicht an den Gestehungskosten für den benötigten grünen Strom. Im Moment sind es die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom, die die Kosten der Wasserstofferzeugung in die Höhe treiben. Da müssen wir ran, wenn wir Windstrom bei zu geringer Netzkapazität künftig in größerem Stil anders nutzen wollen.

ne: Anfang Dezember haben die Energieminister der Länder einen Beschluss zum Klimapaket der Bundesregierung vorgestellt, in dem unter anderem empfohlen wird, die sogenannte De-minimis-Regelung zu nutzen, womit kleine Windparks von weniger als 18 Megawatt Gesamtleistung von der Ausschreibungspflicht befreit wären. Stattdessen bekämen sie eine feste Einspeisevergütung. Bei der Einführung der Auktionen wurde diese Regelung vom damaligen Energieminister Sigmar Gabriel und seinem Staatssekretär Rainer Baake abgelehnt, mit dem Argument, sie könne zu Missbrauch führen, indem man alle Windparkprojekte entsprechend klein stückelt. Was hat sich an dieser Einschätzung geändert?

Lies: Wir waren uns in der Politik mit vielen Kollegen immer einig, dass wir mehr Beteiligung der Bürger an der Windkraft wollen. Und da gab es zwei Varianten. Das eine war die De-minimis-Regelung, um Bürgerenergie-Projekte komplett aus den formal aufwändigeren Ausschreibungsverfahren herauszuhalten; und das andere war, diese Bürgerenergiegesellschaften von den emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen freizustellen und ihnen mehr Zeit für die Projektplanung zu geben. Wir haben uns für die letztere Variante entschieden – und das war ein totaler Fehlgriff, das hat Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Also müssen wir uns eine neue Regelung überlegen. Das könnte De-minimis sein. Wir müssen sie eben nur so ausgestalten, dass kein Missbrauch möglich ist, dass man sich nur bei wirklicher Bürgerbeteiligung auf das Ausnahmerecht berufen kann. Das ist schwierig, aber dafür gibt es gute Juristen.

ne: Einige Experten stellen neuerdings auch wieder zur Diskussion, das Ausschreibungsmodell komplett aufzugeben…

Lies: Wenn wir erstmal dahin kommen, dass Einspeisevergütung und Börsenpreis gleich sind, müssen wir nicht mehr ausschreiben, dann regelt der Markt den Ausbau selber. Wenn ich eine Anlage baue, kriege ich dann auf jeden Fall den Börsenstrompreis. Bei Windkraft werden wir meinem Gefühl nach in einigen Jahren so weit sein. Spätestens dann ist das Ausschreibungsmodell also überflüssig.

ne: Und heute?

Lies: Im Grunde brauchen wir heute auch keins. Denn momentan haben wir ja gar nicht genügend Windenergieprojekte, um die ausgeschriebenen Kapazitäten auszuschöpfen. Das bedeutet, wir generieren damit auch keinen Wettbewerb, der den Preis für den Zuschlag bestimmt. In den nächsten Jahren werden wir kein Ausschreibungsergebnis bekommen, das unterhalb von 6,19 oder 6,2 Cent liegt. Insofern könnten wir als Preis auch einfach eine Vergütung von 6,2 Cent je Kilowattstunde festlegen. Und wenn wir den Ausbau der Photovoltaik in der Größenordnung vorantreiben, wie wir sie brauchen, werden wir auch dort keinen Wettbewerb haben. Das heißt, wir arbeiten mit einem Instrument aus einer Zeit, als Wettbewerb herbeigeführt werden sollte, um die Kosten zu senken, das heute so nicht mehr funktioniert.

ne: Was für ein Signal würde ein Ende der Ausschreibungen der Erneuerbaren-Branche geben?

Lies: Wenn wir die Vergütung auf 6,2 Cent festschreiben würden, gäbe das der Windindustrie einen verlässlichen Planungsrahmen. Das könnte verhindern helfen, dass deutsche Hersteller wie Enercon wegbrechen oder die Produktion ins Ausland verlagern. Ansonsten droht eine Abwärtsspirale: Erst ist der Gewinn weg, dann die Beschäftigung, die Wertschöpfung und am Ende auch die Akzeptanz. Wie schnell das passieren kann, haben wir bei der Photovoltaik ja schon gesehen. Deswegen, glaube ich, wäre es das Beste, der Industrie die Unsicherheit zu nehmen und zu einer fixen Einspeisevergütung zurückzukehren – zumindest für eine begrenzte Zeit.

ne: Wie schnell ließe sich das umsetzen?

Lies: Wenn man die Ausschreibungen wirklich stoppen wollte, könnte man das dieses Frühjahr sofort machen. Ich glaube nur, das wird nicht passieren, weil sich dafür keine politischen Mehrheiten finden. Dabei wäre das eine echte Chance, bei der Windkraft eine Pleite wie bei der Solarenergie zu verhindern.

ne: Finanzhilfen, Einspeisevergütungen, Trassenneubau – beim Thema Energiewende rücken Kritiker oft die Kosten in den Vordergrund. Bräuchte es eine breit angelegte Werbekampagne des Wirtschaftsministeriums für die anstehenden Veränderungen?

Lies: Ich finde, es gelingt uns öffentlich nicht gut genug aufzuzeigen, dass wir uns auf einen richtig guten Weg begeben haben, der eine Riesenchance für unser Land und für die Menschen bedeutet. Wir brauchen für das Ganze ein positives Bild, nicht immer nur Schreckensszenarien. Natürlich hat jede Veränderung auch Nachteile, damit muss man klug umgehen. Aber ich würde mir wünschen, dass ein Peter Altmaier – am besten gemeinsam mit Svenja Schulze – mal sagt, es führt überhaupt kein Weg daran vorbei. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist das ein Manko für alle nachfolgenden Generationen, das sich nie mehr auffangen lässt. Ein solches Zukunftsbild aufzubauen, das von der Solidarität mit der nächsten und übernächsten Generation und der Hoffnung auf neue zukunftssichere Arbeitsplätze geprägt ist, klappt bei der Berliner Politik noch nicht so richtig.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Den vollständigen Text lesen Sie in der Ausgabe 01/2020 von neue energie. 


Olaf Lies

ist seit 2017 niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Zuvor leitete er vier Jahre lang das Wirtschaftsministerium. Lies ist zudem Vize-Vorsitzender der SPD in Niedersachsen.

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Aktuelles Magazin

Ausgabe Nr. 01 / 2020

Mut zur Lücke ...ist riskant. Vor allem beim Klimaschutz

Bisherige Ausgaben »
Anzeige

Social Media

Anzeige
Anzeige
Anzeige