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Corona-Konjunkturpaket

„Wir brauchen einen Investitionsschub in Richtung Klimaneutralität“

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 07.05.20
... sagt Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Der Berliner Thinktank hat ein 100-Milliarden-Paket vorgeschlagen, um die deutsche Wirtschaft nachhaltig aus der Corona-Krise zu steuern – und sie gleichzeitig konkurrenzfähig für die Märkte von morgen zu machen.

neue energie: Wird die Überwindung der Corana-Krise dem Klimaschutz helfen oder eher schaden?

Patrick Graichen: Das ist im Moment noch unklar. Die Corona-Krise führt in diesem Jahr erstmal zu einer deutlichen Minderung der CO2-Emissionen, weil die Wirtschaft überall auf der Welt zusammenbricht. Ob die Emissionen danach umso rasanter nach oben schnellen oder immer weiter nach unten gehen werden, hängt im Kern davon ab, ob die Wachstums- und Konjunkturprogramme den Weg aus der Krise in Richtung Klimaneutralität nehmen oder in Richtung Business as usual. Beides ist möglich. Das ist genau die Debatte, die in den nächsten Wochen und Monaten zu führen ist.

ne: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass der Weg in Richtung Klimaneutralität geht?

Graichen: Was mich optimistisch stimmt, ist die Entwicklung auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission hat mit dem European Green Deal sehr klar gemacht, in welche Richtung sie gehen will. Und die ersten Papiere zur Krisenbewältigung, die aus Brüssel kommen, sagen auch klar: Wir haben zwei Prioritäten bei dem Weg aus der Krise, das sind der Green Deal und die Digitalisierung. Das heißt, aus Brüssel kommen die richtigen Signale.

ne: Und wie bewerten Sie die Signale aus Berlin?

Graichen: Wie das dort läuft, ist meines Erachtens noch völlig offen. Wenn die Logik des Jahres 2019 beim Thema erneuerbare Energien fortgesetzt wird, dann haben wir ein großes Problem. Wenn man aber sagt, jetzt ist nicht mehr die Zeit, um die Schlachten der Vergangenheit zu führen, sondern wir brauchen einen Investitionsschub, dann kommen wir nach vorne.

ne: In Teilen der Union scheint sich allerdings Widerstand zu formieren. Gleich im März hat etwa Staatssekretär Thomas Bareiß mit Verweis auf das Corona-Virus getwittert, es gebe jetzt „dringendere Themen“ als über Solardeckel oder Abstände zu Windparks zu reden...

Graichen: Ja, aber das war eine Kurzfristreaktion. Im März ging es erstmal darum, die Unternehmen mit Liquiditätshilfen überhaupt über Wasser zu halten. Wenn es jetzt um Wachstums- und Konjunkturprogramme geht, also um die zweite Stufe, die Recovery, dann können wir so ein Wachstumsprogramm nicht richtungsfrei machen. Wenn wir einfach klassisch Fördermaßnahmen ergreifen, geben wir damit ja auch eine Richtung vor, nämlich die Richtung in die traditionellen Technologien. Deswegen ist dieses ‚Wirkönnen-uns-erst-in-zwei-Jahren-wieder-um-das-Thema-kümmern‘ gar nicht möglich.

ne: Agora Energiewende hat recht umfassende Vorschläge erarbeitet, wie der Staat der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau nach dem Shutdown helfen könnte. Ziel Ihrer Überlegungen ist es, „grünes Wachstum“ zu fördern. Dazu sollen insgesamt rund 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Wie kommen Sie auf diese Summe?

Graichen: Wir haben uns angeschaut, was der Internationale Währungsfonds bei der Finanzkrise 2008/2009 als Empfehlung für das Volumen von Konjunkturprogrammen ausgegeben hat. Er hat damals rund zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts dafür veranschlagt. Vor ein paar Tagen hieß es seitens des IWF, dass die aktuelle Krise größer sei als 2008. Also haben wir mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet. Das sind bei uns in Deutschland ungefähr 100 Milliarden Euro.

ne: Die Grünen haben für den sozial-ökologischen Umbau jüngst 500 Milliarden veranschlagt...

Graichen: ... über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt. Unsere Investitionshilfen sind eher bis 2022 gedacht. Die Summe deckt sich im Übrigen ganz gut mit anderen Schätzungen. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung etwa hat einen Wachstumsimpuls von 150 Milliarden gefordert. Wenn man zu unserem 100-Milliarden-Paket für grüne Investitionen noch mal 50 Milliarden für Digitalisierung hinzurechnet, ist das Ergebnis ähnlich.

ne: Sind all diese Beträge nicht sehr hoch angesetzt?

Graichen: Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat in einer Studie ermittelt, was es an Investitionen braucht, um in die treibhausgasneutrale Welt zu kommen. Da landet man in der Größenordnung von 50 bis 75 Milliarden Euro pro Jahr. Das klingt nach viel. Aber wenn man das mit der allgemeinen Investitionstätigkeit in Deutschland vergleicht, dann liegt man mit der Summe irgendwo zwischen fünf und zehn Prozent des üblichen Investitionsvolumens. In Relation zum Gesamtwirtschaftsgeschehen sind unsere Vorschläge also ein Booster, aber keine unrealistische Zahl.

ne: Wofür soll das Geld denn ausgegeben werden? Was sind die wichtigsten Säulen Ihres Konzepts?

Graichen: Die Grundidee ist: Wenn wir aus der Krise rauskommen wollen, dann müssen wir die Wirtschaft nicht nur wiederbeleben, sondern sie in Richtung Klimaneutralität bewegen. Wir haben uns für jeden Industriezweig angeschaut, was in diesem Sektor einen Schub für eine Investitionswelle in Richtung Klimaneutralität bringen kann.

ne: Das heißt konkret?

Graichen: Das erste, was man in einer Krise ganz klassisch tun kann, ist, die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Bei der Finanzkrise wurde dazu der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer gesenkt und das Kindergeld erhöht. Wir schlagen vor, dieses Mal den Strom billiger zu machen, also Abgaben und Umlagen auf Strom zu senken. Das hat eine ähnliche soziale Wirkung, entlastet dazu noch die Unternehmen und schafft Investitionsanreize in die richtigen Technologien, nämlich solche, die auf Strom basieren, wie Power-to-X, Wärmepumpen oder die Elektromobilität.

ne: Wie soll die Entlastung bei den Stromkosten im Detail funktionieren?

Graichen: Die EEG-Umlage, die jetzt bei knapp sieben Cent je Kilowattstunde liegt, würden wir um fünf Cent mindern. Das bedeutet dann für den Gewerbe-Strompreis, der ungefähr 20 Cent je Kilowattstunde beträgt, eine Reduktion um ein Viertel. Für Haushalte kommt noch der Mehrwertsteuereffekt oben drauf, da haben wir letztlich sechs Cent Reduzierung, bei 30 Cent Stromkosten für Normalverbraucher sind das ungefähr 20 Prozent.

ne: Das Geld dafür käme aus dem Bundeshaushalt...

Graichen: ... ja, und würde dann auf das EEG-Konto fließen und dadurch die EEG-Umlage senken.

ne: Wenn man die EEG-Umlage teilweise aus Haushaltsmitteln finanziert, läuft man aber Gefahr, gegen die Beihilferichtlinien der EU zu verstoßen. Am Ende müssen sich die Erneuerbaren dann möglicherweise vorwerfen lassen, widerrechtlich vom Staat subventioniert zu werden...

Graichen: Das Problem mit der Beihilfe werden wir meines Erachtens in jedem Fall diskutieren müssen. Denn im Brennstoffemissionshandelsgesetz ist vorgesehen, dass ein Teil der Einnahmen aus der geplanten CO2-Bepreisung genutzt wird, um die EEG-Umlage zu senken. Bei einem Preis von 25 Euro pro Tonne CO2, der ja im Vermittlungsausschuss rausgekommen ist, würde die Umlage um rund 1,6 Cent verringert. Unser Vorschlag steigert die Reduktion auf fünf Cent, bedeutet aber grundsätzlich das Gleiche: Einnahmen aus dem Haushalt wandern auf das EEG-Konto.

ne: Bleibt immer noch die juristische Frage...

Graichen: Das gesetzliche Problem dahinter kann man zum Beispiel lösen, indem man Teile des EEG-Kontos aus dem EEG-Mechanismus herauslöst. Kreative Juristen, etwa von der Stiftung Umweltenergierecht, haben sich dazu schon Gedanken gemacht. Viel wichtiger scheint mir, jetzt bei der Strompreisminderung nicht zu kleckern, sondern zu klotzen.

ne: Insgesamt sind in Ihrem Konzept dafür rund 22 Milliarden Euro vorgesehen.

Graichen: Ja, in der ersten Phase ist das ein reines Konjunkturprogramm, in das Geld aus dem Haushalt fließt. Ab 2022 kann sich der Staat diese fünf Cent EEG-Umlagen-Senkung dann sukzessive über den CO2-Preis auf Öl und Gas wieder zurückholen. Damit wird die Maßnahme Teil einer Strukturreform in die richtige Richtung. Das ist der Grundgedanke, der auch hinter anderen Vorschlägen von uns steckt.

ne: Zum Beispiel?

Graichen: Nehmen wir das Thema Industrie. Wenn wir beispielsweise der Stahlindustrie jetzt einen Zuschuss geben, damit sie durch die Krise kommt, sollte das Geld genutzt werden, um Direktreduktionsanlagen aufzubauen, die später mithilfe von Wassserstoff CO2-freien Stahl herstellen können. Wenn es dann Mitte der 2020er Jahre einen Markt für grünen Stahl gibt, ist die deutsche Industrie für den internationalen Wettbewerb gut aufgestellt.

ne: Und wie wollen Sie die Energiewirtschaft stützen?

Graichen: In dieser Branche haben wir bekanntlich ein Riesenproblem, weil der Ausbau der Windenergie an Land nicht vorankommt. Da brauchen wir im Grunde keine Haushaltsmittel, weil das EEG als Investitionsgrundlage genug ist. Was wir brauchen, ist die Beseitigung der gesamten Hürden, die da im Moment existieren: zu lange Genehmigungsverfahren, nicht genügend Flächen – all das, was wir in den letzten Monaten rauf und runter diskutiert haben. Darüber hinaus müssten wir die Ausschreibungsmengen erhöhen und die De-minimis-Regel nutzen, also kleine Windpark-Projekte von bis zu 18 Megawatt Gesamtleistung von den Auktionen ausnehmen. Das würde Investoren wieder dazu bringen, sich in diesem Bereich zu engagieren. Auch bei der Solarindustrie kann man noch mal eine ordentliche Schippe drauflegen, etwa indem man die Korridore für Freiflächenanlagen entlang der Autobahnen erweitert. Wenn man das Ziel eines 65-Prozent-Erneuerbaren-Anteils am Strommix bis 2030 ernst nimmt, dann benötigen wir pro Jahr einen Zubau von vier bis fünf Gigawatt bei Wind onshore und zehn Gigawatt bei Photovoltaik.

ne: Wie sieht es mit Offshore-Parks aus?

Graichen: Alle Szenarien für die Zeit jenseits von 2030 zeigen übereinstimmend: Wir brauchen bis 2050 ungefähr 50 bis 70 Gigawatt Wind offshore, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Eine Flächenplanung, die bis 2030 nur 20 Gigawatt vorsieht, ergibt vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Sinn. Wir müssten jetzt tatsächlich schon viel weiter denken und bis 2030 möglichst 25 Gigawatt installieren. Für die nächsten zwei Jahre bedeutet das sicherlich erst mal Planungsarbeit, aber für die Branche wäre das ein wichtiges Signal.

ne: Der Abbau von Hürden bei der Energiewende, den Sie anmahnen, ist schon lange ein heiß diskutiertes Thema. Weshalb sollte es nun ausgerechnet in der Corona-Krise damit vorangehen?

Graichen: Zwei Dinge sind jetzt anders. Das eine ist, wir brauchen in der gesamten Wirtschaft einen Investitionsschub, das heißt natürlich auch in der Energiewirtschaft. Und wenn es in der Energiewirtschaft nicht primär darum geht, Haushaltsmittel auszuschütten, sondern Hemmnisse abzubauen, dann ist eben das jetzt die vordringliche Aufgabe des Wirtschaftsministeriums. Das Zweite, was sich in den letzten Monaten geändert hat: Zusehends hat auch die energieintensive Industrie erkannt, dass sie günstigen Erneuerbaren-Strom braucht. Denn das ist ihre Lebensversicherung für die Zukunft. Dass im November unter einem Brief gegen die Pläne der Bundesregierung, deutschlandweit 1000-Meter-Abstandsvorgaben für Windräder einzuführen, nicht nur die Umweltverbände und die Vertreter der Erneuerbaren-Branche standen, sondern auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, das ist relativ neu. Auf einmal kommt auch aus Teilen der energieverbrauchenden Wirtschaft ein Push für mehr Erneuerbare. Ob das reicht, kann ich nicht sagen. Aber es stimmt mich optimistisch.

ne: Wie wichtig ist die europäische Abstimmung bei einem grünen Konjunkturprogramm nach Corona?

Graichen: Wir bräuchten in Europa einen engen Schulterschluss, das betonen wir ja auch in unserem Konzept. Und viele Mitgliedsstaaten scheinen das ähnlich zu sehen. Das belegt zum Beispiel ein offener Brief mit der Forderung, die Recovery müsse im Sinne des Green Deal stattfinden, den 13 europäische Minister und Ministerinnen unterzeichnet haben, darunter auch die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze. Die west- und nordeuropäischen Länder stehen alle hinter dieser Idee.

ne: Aus Polen und Tschechien kamen andererseits schon Rufe nach einer Abschaffung der europäischen CO2-Bepreisung und dem Aussetzen des Green Deal...

Graichen: Die Skepsis der osteuropäischen Länder beim Klimaschutz ist ja nicht neu. Wie uns unser Partner-Thinktank in Polen berichtet, bewegt sich da aber etwas. Denn auch in Polen nimmt man wahr, dass die neuen Solar- und Windausschreibungen einfach den kostengünstigsten Strom bringen. Es werden schwierige Verhandlungen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Aber es ist möglich, eine europäische Gesamtstrategie im Sinne des Green Deal hinzubekommen, mit einer besonderen Corona-Wachstumskomponente.

ne: Wie ließen sich Ihre Vorschläge in Deutschland umsetzen? Könnte man die Forderungen in der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes unterbringen?

Graichen: Ja, das wäre die Aufgabe. Die EEG-Novelle wird irgendwann im Laufe des Sommers verhandelt. Zu diesem Zeitpunkt stecken wir mittendrin in den Diskussionen über ein Wachstumspaket. Insofern findet die Novelle im Zeichen der Nach-Corona-Investitionen statt. Und genauso muss man die Verhandlungen dann führen.

ne: Wird eine Novelle unter diesen Umständen 2020 überhaupt kommen?

Graichen: Ich glaube schon, dass es dieses Jahr eine EEG-Novelle gibt, nicht zuletzt weil wir sonst an verschiedenen Stellen in einer Katastrophe enden, zum Beispiel bei der Deckelung der Photovoltaik. Die 52-Gigawatt-Zubaugrenze ist schließlich bald erreicht. Man stelle sich das mal vor: Wir diskutieren intensiv über Wachstumspakete für die Wirtschaft und stoppen gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie.

ne: Bislang ist eine Einigung zu den beiden strittigen Punkten – Solardeckel und Abstandsvorgaben für Windräder zu Wohnsiedlungen – allerdings nicht in Sicht. Die angekündigte Arbeitsgruppe hat bis Ende April nicht einmal getagt ...

Graichen: Das ist richtig, es könnte jetzt aber ganz schnell vorangehen. Wir befinden uns gerade in einer Situation, von der der Internationale Währungsfonds sagt, es sei die größte Krise seit dem Börsencrash 1929. In solchen Zeiten gibt es die Option, nichts zu tun und sich nur gegenseitig zu blockieren, für die Politik nicht mehr. Es ist eindeutig im Interesse der deutschen Wirtschaft, möglichst viel günstigen Ökostrom zu produzieren. Also muss man die Diskussionen um Windabstandsregeln und den Solardeckel jetzt endlich konstruktiv führen.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Den vollständigen Text lesen Sie in der Ausgabe 05/2020 von neue energie.


Patrick Graichen

ist seit 2014 Direktor und Geschäftsführer des Berliner Thinktanks Agora Energiewende. Zuvor hat er lange Zeit im Bundesumweltministerium gearbeitet, zuletzt als Referatsleiter für Klima- und Energiepolitik. Graichen hat Politik- und Volkswirtschaft studiert und in Umweltökonomie promoviert.

 

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