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Interview zur Titelstrecke im Mai

„Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das die Richtung vorgibt“

Foto: Roland Horn

Foto: Roland Horn

Interview: Jörg-Rainer Zimmermann, 08.05.17
…sagt Wolfhart Dürrschmidt, ehemaliger Ministerialrat im Umweltministerium. Allein mit unverbindlichen Erklärungen wie dem Klimaschutzplan der Bundesregierung lasse sich der notwendige gesellschaftliche Wandel nicht erreichen.

neue energie: Herr Dürrschmidt, Sie haben lange als Ministerialrat im Bundesumweltministerium gearbeitet, unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz mitentwickelt. Warum ist aus Ihrer Sicht Klimaschutz so wichtig?

Dürrschmidt: Der Klimawandel führt zu unüberschaubaren, grundlegenden Veränderungen und Katastrophen. Die Flüchtlingsströme, die wir zuletzt gesehen haben, lassen sich teilweise auch auf die Erderwärmung und auf Wetterextreme zurückführen. Wenn alles so weiter geht wie bisher, war das aber erst der Anfang. Dann haben wir es mit der zunehmenden Zerstörung der Lebensbedingungen und der zehnfachen Zahl von Menschen zu tun, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Darauf weist etwa auch unser Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hin. Bislang bleiben seine Appelle aber weitgehend ungehört.

neue energie: Was läuft schief mit unserer deutschen Klimaschutzpolitik?

Dürrschmidt: Es wird bislang ein Weg gewählt, der ökonomisch richtig sein soll, es wird viel über die Kosten geredet, jedoch werden dabei die Schadenskosten der fossilen Energien weitgehend ausgeblendet. Wir müssen aber alle Kosten und Nutzen einbeziehen und daher anders an das Thema rangehen. Wir müssen verantwortungsbewusst und ethisch begründet handeln. Alle sollten ihre möglichen Beiträge leisten. Das sollte gesetzlich verankert werden – über das EEG, eine CO2-Steuer, ein Klimaschutzgesetz, et cetera.  Das EEG war einfach so erfolgreich, weil es Gesetzeskraft hatte. Der Klimaschutzplan der Bundesregierung ist gut gemeint, aber wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, das rechtsverbindlich und ambitioniert die Richtung vorgibt. Und am Ende rechnet sich das alles volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich. Denn aktiver und anspruchsvoller Klimaschutz ist auch vorsorgende Industriepolitik. In anderen Ländern hat man das verstanden und agiert pragmatisch, etwa in einigen Bereichen Chinas, wo die Elektromobilität schnell wachsen wird. Dass wir hierzulande aufgrund kurzfristiger Interessen zunehmend hinterherhinken, kann sich noch böse rächen und viele Arbeitskräfte kosten.

neue energie: Aber die Bundesregierung kennt die Lage doch eigentlich, oder?

Dürrschmidt: Die Kanzlerin weiß sehr gut Bescheid, sie hat die Klimaschutzpolitik als Umweltministerin ja selbst sehr gut vorangebracht. Auch international, sie hat bei der Aushandlung des Kyoto-Protokolls die deutsche Delegation geleitet, so dass damals im Dezember 1997 erste internationale Verpflichtungen auf UN-Niveau vereinbart worden sind. Deutschland und die EU insgesamt waren damals die treibende Kraft. Sie wird auch weiterhin gut beraten, etwa durch den Wissenschaftlichen  Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen und den Sachverständigenrat für Umweltfragen. Aber dann kommt es regelmäßig zum Interessenskonflikt mit Gruppen, die kurzfristige wirtschaftspolitische Ziele verfolgen. Dabei spielen auch Gewerkschaften, insbesondere  die IG BCE, eine ungute Rolle.

neue energie: Welches politische Lager müsste die neue Bundesregierung stellen, damit in Deutschland Klimaschutz konsequent vorangebracht wird?

Dürrschmidt: Die Probleme müssen gelöst werden, egal wie die Wahl ausgeht und die Koalition am Ende aussieht. Man muss auf vielen Ebenen ansetzen, das ist kompliziert und die Förderer der Energiewende kommen leicht  in eine defensive Situation. Beispielsweise wenn es um die Dimension der sozialen Gerechtigkeit geht.

neue energie: Sie sprechen die leidige Debatte um die Kosten der Energiewende an. Welche Lösung sehen Sie an dieser Stelle?

Dürrschmidt: Eine CO2-Steuer ist dringend erforderlich, um die derzeit verzerrten ökonomischen Rahmenbedingungen zu korrigieren, und könnte zugleich Geringverdiener durchaus entlasten. Die Energiekosten würden zwar steigen, aber ein Steueränderungsgesetz könnte insgesamt kostenneutral sein und Einkommensschwache schonen. Es gilt, Marktwirtschaft sozial und ökologisch einzubetten, damit wir eine nachhaltige Entwicklung schaffen.

neue energie: Wobei es bereits Stimmen gibt, die bei Einführung einer solchen Steuer zugleich die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordern…

Dürrschmidt: Es ist mir sehr wichtig, dass das EEG trotz einer solchen Steuer erhalten bleibt. Dort sind sehr wichtige Punkte wie beispielsweise Vorrang- und Anschlussregeln enthalten. Zudem müssen wir aufgrund europäischer Vorschriften rechtssicher nachweisen können, wie viel Erneuerbaren-Strom wir produziert haben. Auch das ist im EEG gut geregelt. Das EEG ist weiterhin unverzichtbar, darf aber nicht überfrachtet werden. Als schnelle Korrektur am aktuellen EEG-Design könnte ich mir die Abschaffung von Korridoren für den Erneuerbaren-Ausbau vorstellen. Mindestmengen für den Ausbau sind wichtig, Obergrenzen sind jedoch absolut kontraproduktiv.

neue energie: Hätte eine CO2-Steuer gar keine Konsequenzen für die Erneuerbaren-Vergütung?

Dürrschmidt: Bei der Erneuerbaren-Vergütung könnte es mit solch einer Steuer, die stufenweise angehoben würde, deutliche Vereinfachungen geben. Aus meiner Sicht könnte man die Ausschreibungen dann wieder abschaffen. Zudem gehe ich von einer ganz neuen Dynamik aus, die sich etwa auch bei der Energieeffizienz und Energieeinsparung ergeben würde. Das System grundsätzlich neu auszugestalten, ist aber sehr aufwendig. Man braucht eine ganze Wahlperiode dafür. Um die nötigen Gesetze und Verordnungen zu schaffen oder auch zu ändern, muss man jetzt Anlauf nehmen. Und man benötigt die richtigen Akteure beim Gesetzgeber, bei Ministerien und Behörden, die sich für diesen Umbau einsetzen.

neue energie: Offensichtlich lässt sich die Politik aber doch von den Gegenspielern der Energiewende ausbremsen…

Dürrschmidt: Zivilgesellschaft und Wähler müssen sich stark artikulieren. Dann reagieren auch die Politiker. Wenn das nicht geschieht, bleibt alles beim Alten. Denn es gibt ja tatsächlich sehr viele Gruppen, die ein handfestes Interesse daran haben, dass sich aktuell nicht viel ändert. Das kurzfristig ausgerichtete Zusammenspiel zwischen Politik, Wirtschaft und Konsumenten darf aber nicht dazu führen, dass gesamtgesellschaftlich zentral wichtige Aufgaben nur halbherzig angegangen werden. Insofern ist an die Verantwortung aller Akteure, insbesondere aber der Politiker zu appellieren. Nochmals – es ist sehr wichtig, dass wir zu ethischem Handeln aufrufen, weil Klimaschutz jeden und alle Lebensbereiche betrifft. Auf dieser ethischen Grundlage aufbauend benötigen wir die Kraft des Normativen, das heißt von Gesetzen zu wirksamem Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die wichtige Zukunftsentwicklungen rechtsverbindlich regeln.

 

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