Anzeige
Interview

„Wenn ich Technologieoffenheit will, dann muss ich über die CO2-Bepreisung auch Chancengleichheit herstellen“

Foto: Roland Horn

Foto: Roland Horn

Interview: Astrid Dähn und Jörg-Rainer Zimmermann, 07.03.19
...sagt Stefan Kapferer, Hauptgeschäftsführer des Energiewirtschaftsverbands BDEW. Dass sich die Bundesregierung im Stromsektor einer Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen bislang verweigert, hält er für ein schweres Versäumnis.

neue energie: Herr Kapferer, Sie fordern, dass die Energiewende an Tempo gewinnt. Was ist jetzt wichtig?

Stefan Kapferer: Ich glaube, dass wir beim Klimaschutz im Energiesektor an Fahrt aufgenommen haben, das ist ein gutes Zeichen. Ich denke auch, dass wir es schaffen können, das Ziel für 2022 zu erreichen, im Energiesektor die Emissionen um 45 Prozent zu mindern. Wir haben ja Überkapazitäten, die jetzt schneller aus dem Markt gehen. Bei den notwendigen Reformschritten für die Zeit nach 2022 brauchen wir allerdings tatsächlich mehr Tempo.

ne: Wie soll das funktionieren?

Kapferer: Wenn wir die Kohlekapazitäten abschalten wollen, wie es die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung vorgeschlagen hat, brauchen wir im Jahr 2030 zwingend 65 Prozent Erneuerbare. Auch ein schnellerer Netzausbau ist zwingend. Das dritte Thema ist die Versorgungssicherheit. In der Kommission gab es eine sehr hohe Übereinstimmung darin, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken auch davon abhängt, ob es gelingt, die nötigen Mengen an gesicherter Erzeugungskapazität vorzuhalten. Gemeinhin geht man von 50 Gigawatt an gasbasierten Kapazitäten aus, die schrittweise grün werden müssen. Wir haben aktuell nur 30 Gigawatt. Denn heute rechnet sich ein Gaskraftwerk im Energy-only-Markt nicht. Wir sehen zwar, dass über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz Umrüstungen stattfinden. Da kann man sicherlich von 30 auf 40 Gigawatt kommen. Dann fehlen aber noch zehn Gigawatt.

ne: Welche Rolle spielt der CO2-Preis?

Kapferer: Der vielleicht wichtigste Punkt ist tatsächlich die Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen. Wenn wir bei den Power-to-X-Technologien weiterkommen wollen, wenn wir wollen, dass Strom wettbewerbsfähig ist, dann geht das nicht mit relativ niedrigen steuerlichen Belastungen von Heizöl, Diesel und Benzin, während wir auf der anderen Seite die hohe Stromsteuer haben. Dass die Bundesregierung das nicht anpackt, halte ich für ein schweres Versäumnis.

ne: Warum das Zögern?

Kapferer: Es gibt zwei Punkte. Zum einen fürchtet sich die Bundesregierung vor sozialen Verwerfungen. Jemand, der in einem neuen, gut sanierten Gebäude lebt und zur Arbeit mit dem Fahrrad fährt, würde massiv entlastet. Jemand, der mit einem alten Auto 30 Kilometer zur Arbeit fahren muss und in einem schlecht isolierten 50erJahre-Gebäude wohnt, würde massiv belastet.

ne: Wie könnte man das gerechter gestalten?

Kapferer: Man muss bestimmte Zielgruppen entlasten. Etwa bei den Lohnzusatzkosten, den Steuern oder auch durch direkte Kompensation, wie man es aus der Schweiz kennt. Es wird allerdings in jedem System Verlierer geben. Deshalb aber die ganze Debatte einzustellen, wie es der Bundesregierung offensichtlich vorschwebt, halte ich für einen schweren Fehler. Denn, und das sage ich insbesondere den Kollegen der CDU/CSU, eine CO2-Bepreisung hätte – und das ist der zweite Punkt – innovationsfördernden Charakter. Ich höre von Verkehrsminister Scheuer regelmäßig, dass er synthetische Kraftstoffe für zukunftsträchtig hält. Solange aber CO2 im Bereich von Diesel und Benzin keinen Preis hat und der Strom, den ich verwende, um synthetische Kraftstoffe herzustellen, steuerlich massivbelastet wird, wird das nichts. Wenn ich Technologieoffenheit will, dann muss ich über die CO2-Bepreisung auch Chancengleichheit für die verschiedenen Technologien herstellen.

ne: Sie sind Mitglied der Kohlekommission. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?

Kapferer: Ich finde, es ist ein Erfolg, dass sich eine ganz bunt gemischte Gruppe am Ende auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt hat. Ich habe immer gesagt, dass die Energiewirtschaft einem Vorschlag nur zustimmen kann, wenn er energiewirtschaftlich verantwortbar ist. Das ist erfüllt. Die zweite Forderung war, bei Eingriffen der Politik in Eigentumsrechte der Unternehmen Entschädigungen zu zahlen. Auch das ist im Bericht enthalten. Als Drittes war mir wichtig, dass ein Weg aufgezeigt wird, der Wachstumspotenziale der Energiewende erschließt. Die Energiewende ist bei uns ja fast schon ein bisschen in Verruf. Es gibt Debatten um Kosten und Akzeptanzfragen. Wie viele Chancen in dem Prozess stecken, wird dagegen gar nicht mehr diskutiert.

ne: Es wird auch viel über die Kosten des Kohleausstiegs gestritten…

Kapferer: Da werden Dinge vermengt, die nicht zusammengehören. Der größte Kostenblock ist durch die Forderungen der Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer entstanden. Zu diesen durchaus notwendigen Ausgaben käme es auch ohne Kohlekommission. Man hätte den Strukturwandel in den Regionen ohnehin organisieren müssen. Beim zweiten Kostenblock, bei der Kompensation von steigenden Strompreisen, wissen wir heute alle noch gar nicht, ob das Realität wird. Wir sprechen also von fiktiven Kosten. Von daher würde ich sagen, dass es ein wenig wohlfeil ist, die Kosten als Kritikpunkt anzuführen.

ne: Wie groß ist die Gefahr, dass der Kompromiss nicht standhält?

Kapferer: Ich warne alle Beteiligten, egal von welcher Seite, jetzt vorschnell damit zu drohen, den Kompromiss aufzukündigen. Die Hauptgefahr droht von einer falsch geleiteten Kostendebatte, weil die Finanzsituation im Bundeshaushalt schwieriger wird. Wenn man Klimaschutz zu einer so zentralen, innenpolitischen Frage macht, dann müssen natürlich auch entsprechende Schwerpunkte im Bundeshaushalt gesetzt werden. Es ist jetzt an den Ministerien und an der Bundeskanzlerin, die Regierungsfraktionen davon zu überzeugen.

ne: Peter Altmaier hat sich früher als Bundesumweltminister zwar zur Energiewende bekannt, aber auch oft auf die Kosten und die Notwendigkeit des Netzausbaus hingewiesen. Das prägt bis heute die öffentliche und politische Debatte …

Kapferer: Ich bin da relativ entspannt. Die Erneuerbaren sind heute längst wettbewerbsfähig. Sie werden im Vergleich mit konventionellen Energieträgern ja nur deshalb als teurer wahrgenommen, weil Neuinvestitionen in Erneuerbaren-Anlagen mit bestehenden fossilen Anlagen konkurrieren. Wir werden sehr rasch erleben, dass wir im konventionellen Bereich gar keine Überkapazitäten mehr haben, sondern eine Unterdeckung. Von da an wird sich die Wettbewerbssituation der Erneuerbaren nochmals schlagartig verbessern. Gleichzeitig werden zunehmend sehr teure Anlagen der Anfangsphase aus dem Fördersystem ausscheiden. Insofern stehen die Chancen gut, dass wir bei der EEG-Umlage demnächst eine fallende Kurve sehen werden.

ne: Würde es der Energiewende nicht helfen, wenn endlich die externen Kosten der fossilen Energien im Energiepreis abgebildet würden, wie oft von der Wissenschaft gefordert?

Kapferer: Das ist schwierig. Es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen, welche externen Folgekosten entstehen, wenn man zum Beispiel Kohle verstromt. Dass es diese Kosten gibt, ist aber völlig unstrittig.

Dies ist eine gekürzte Fassung des Interviews. Das komplette Gespräch ist in der Ausgabe 03/2019 von neue energie erschienen.


Stefan Kapferer
ist seit Mai 2016 Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der Verwaltungswissenschaftler ist Mitglied der FDP und war von 2009 bis 2011 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit. Durch den Ressortwechsel von Minister Philipp Rösler kam Kapferer als Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium, wo er bis September 2014 blieb. Vor seinem Wechsel zum BDEW war er stellvertretender Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris.

 

Kommentare (0)

Kommentar verfassen»

Kommentar verfassen

Aktuelles Magazin

Ausgabe Nr. 03 / 2019

Volles Rohr: Raus aus der Kohle, rein ins Erdgas, Klimaschutz ade?

Bisherige Ausgaben »
Anzeige

Social Media

Anzeige