Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte für den 22. März zu einem Windgipfel geladen, ein weiterer soll im April folgen. Auf den Veranstaltungen sollen Maßnahmen zur Beschleunigung des Onshore-Ausbaus diskutiert werden. Die Redaktion von neue energie hat bei Unternehmensvertretern nachgefragt, welche Erwartungen sie daran haben:

Bärbel Heidebroek, Geschäftsführung, Landwind-Gruppe

Die Erwartungen an das erste Treffen des Windgipfels waren hoch, hatte doch der Solargipfel zahlreiche konkrete Ergebnisse gebracht. Leider wurden diese Erwartungen zunächst nicht erfüllt. Obwohl es wohl im Vorfeld ein umfangreiches in der Koalition abgestimmtes Papier gab, machten FDP und SPD offenbar kurz vor Gipfelbeginn einen Rückzieher. Mutmaßlich um Verhandlungsmasse für den Koalitionsausschuss zu generieren. Politisch verständlich, für unser Klima bedauerlich!

Nichtsdestotrotz bleibt die Hoffnung und die Erwartung an den zweiten Gipfeltermin Ende April. Die vergangenen eineinhalb Jahre haben gezeigt, dass der politische Wille zum Ausbau der Erneuerbaren in dieser Regierungskoalition definitiv vorhanden ist. Wir haben hochgesteckte Ausbauziele, die die Branche gewillt ist, zu erfüllen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen wurden mit den Oster-, Sommer- und Herbstpaketen bereits diverse Gesetze erlassen. Auch die Umsetzung der EU-Notfallverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch fehlen noch konkrete Maßnahmen, damit die Branche diesen Ausbaumarathon auch tatsächlich ins Ziel bringen kann:

– Die Länder und Kommunen brauchen Anwendungshilfen, damit die Gesetze ihre beschleunigende Wirkung auch tatsächlich entfalten können.

– Das Erreichen der Flächenziele muss, wie in Niedersachsen bereits geschehen, vorgezogen werden und in einem Schritt erfolgen. Die Flächen müssen zudem für den Ausbau auch tatsächlich sehr zeitnah zur Verfügung stehen.

– Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir dringend schnellere und digitalisierte Genehmigungsverfahren. Hier spüren wir noch keinerlei Beschleunigung.

– Die Wirtschaftlichkeit der Projekte muss auch an weniger guten Standorten gegeben sein. An dieser Stelle brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen über die Legislaturperiode hinaus.

– Um die Wertschöpfungskette vor Ort zu halten beziehungsweise zurückzuholen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützungsformate, wie beispielsweise staatliche Bürgschaften für Hersteller und Zulieferer.

– Die Frage der Transportgenehmigungen muss dringend auf Bundesebene vereinheitlicht und vehement beschleunigt werden.

Der zweite Gipfeltermin muss diese Fragen dringend adressieren und Lösungen herbeiführen, damit die Dynamik der Bundesgesetzgebung auch tatsächlich in den Ländern und auf kommunaler Ebene ankommt. Nur so können wir die PS auf die Straße bringen. Mit jedem Tag, an dem wir diese Fragen nicht angehen, geht uns Zeit verloren, die wir nicht haben. Im Jahr 2023 sind schon drei Monate vergangen, in denen wir ganz sicher nicht fünf bis sieben Windenergieanlagen täglich errichtet haben. Diese fehlende Leistung müssen wir im Verlauf des Jahres nachholen.

Die Schlüsselthemen sind hier nach wie vor Flächen und Genehmigungen. Die Deutschlandgeschwindigkeit muss die Kommunen und Genehmigungsbehörden erreichen, sonst bleibt die Energiewende buchstäblich stecken. Hier muss der Gipfel Ende April den Durchbruch bringen.

Ralf Hendricks, Geschäftsführer, Bürgerenergie GmbH

Die beiden Windgipfel 2023 müssen endlich abliefern! Schon lange fordern Verbände und Unternehmen der Erneuerbaren-Branche die Genehmigungsprozesse zu entschlacken, sie auf allen beteiligten Ebenen kurzfristig zu digitalisieren und die bürokratischen Hürden bei der Ausweisung von Windvorranggebieten auf ein Minimum zu reduzieren.

Laut EEG 2023 soll die Windenergie im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Dafür ist aber in den Landkreisen und Kommunen bislang nicht viel geschehen. Noch immer müssen für bereits ausgiebig untersuchte Gebiete vom Antragsteller oftmals über Jahre eine Vielzahl an Gutachten erstellt werden, bevor die Genehmigung überhaupt beantragt werden kann. Bis zur Erteilung kann es dann bis zu acht Jahre dauern. Auch der Netzausbau kommt vielerorts nur katastrophal langsam voran.

Zudem sind die Hürden für Bürgerenergiegesellschaften viel zu hoch geworden. Um solche Akteure beim Markteintritt zu unterstützen, braucht es deutliche Vereinfachungen und klare Definitionen. Der Ausbau unserer dezentralen Energieerzeugung wird nur über lokale Eigentümerschaft, lokale Wertschöpfung und über die Identifikation mit der nötigen Veränderung zum Gemeinwohl funktionieren.

Kommunen, in denen Windenergie gewünscht ist, müssen deshalb die Möglichkeit erhalten, kurzfristig, vereinfacht und priorisiert Windvorranggebiete auszuweisen.

Daher unser dringender Appell an die Politik: Uns rennt die Zeit davon. Die Klimakrise wird uns alle mehr kosten als ein konsequenter Umbau des Energiesystems. 2023 muss das Jahr für diesen Kurswechsel sein, die Branche steht dazu bereit. Bei bloßen Lippenbekenntnissen wie beim Windgipfel des Jahres 2019 darf es nicht bleiben.

Frank May, Geschäftsführer, Alterric

Auf Europa-, Bundes- und Regionalebene sind in den vergangenen Wochen und Monaten bereits zentrale Entscheidungen für die Energiewende getroffen worden. Diese müssen jetzt zügig wirken. Allerdings gibt es weiterhin viele unterschiedliche Hindernisse, die den notwendigen Ausbau der Windenergie bremsen. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung und besonders das BMWK in den letzten Monaten viele richtungsweisende Entscheidungen für die Energiewende getroffen hat. Die vorgestellte Wind-an-Land-Strategie greift viele wichtige Themen auf. Jetzt geht es um schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Sicherung von mehr Flächen für Windenergie.

Zentral dafür ist die Kooperation aller beteiligten Bundesministerien sowie der Bundesländer für eine Wind-an-Land-Strategie, die kurzfristig Wirkung entfaltet, um Kommunen und Genehmigungsbehörden zu befähigen, die angestrebten Ziele zu erreichen.

Wir sollten aber dabei nicht den Gesamtkontext aus dem Blick verlieren. Es

geht um die Industrialisierung der Energiewende zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland. Wir stehen vor der nationalen Aufgabe, diesen zum Erhalt von Wohlstand und Klima in kürzester Zeit auf eine neue Infrastruktur auf Basis erneuerbarer Energien umzustellen. Die notwendige Transformation des Energiesystems braucht so viel Staat wie nötig, um einen klaren Handlungsrahmen abzustecken und Investitionssicherheit zu gewährleisten; so viel Markt wie möglich, um Wettbewerb und Innovation zu ermöglichen; und eine Geschwindigkeit und Optimierung in den Prozessen, mit der wir eine Industrialisierung der erneuerbaren Energien erreichen können. Bis 2030 jeden Tag im Schnitt vier bis fünf Windräder in Betrieb bringen – so wie es Kanzler Scholz ausgedrückt hat – dies kann nur mit industrialisierten Prozessen von Anfang bis Ende – also von der Fläche und Genehmigung über die Produktion bis zu Bau und Betrieb – und mit den dazu notwendigen Investitionen ermöglicht werden.

Hierzu erwarte ich von dem nun beschrittenen Prozess ein deutliches Zeichen und ein klares Bekenntnis: seitens der Politik für investitionsfreundliche und umsetzungsorientierte Rahmenbedingungen und seitens unserer Windenergiebranche für mutige und nachhaltige Investitionen. Alterric unterstützt zu 100 Prozent diese Energiewende und wird als größter Onshore-Energieanbieter in Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung dafür wahrnehmen.

Ciro Capricano, Erneuerbaren-Unternehmer

Ich unterstütze grundsätzlich die Forderungen des Bundesverbands WindEnergie. Darüber hinaus halte ich es für nötig, die Ausschreibungen für Windkraft auszusetzen und zum Festpreismodell zurückzukehren. Die Abschaffung der Ausschreibung würde bessere Planbarkeit und eine schnellere Umsetzung der Projekte ermöglichen und die Risiken minimieren, die durch steigende Zinsen und Lieferkettenprobleme entstehen, insgesamt also Investoren und Planern mehr Sicherheit bieten.

Ein weiterer wichtiger Ansatz zur Beschleunigung des Windkraftausbaus könnte darin bestehen, allen Projekten, die sich bereits in einer fortgeschrittenen Planungsphase befinden, eine Genehmigung zu erteilen und die restlichen Prüfungen vor Baubeginn abzuschließen. Das würde einen enormen Schub für die Produktionskapazitäten der Windenergieanlagenhersteller bedeuten. Sollte dieser Schritt nicht möglich sein, wäre es zumindest sinnvoll, in den nächsten drei Jahren allen Windkraftprojekten, die sich in ausgewiesenen Windgebieten befinden, ohne weitere Untersuchungen direkt eine Genehmigung zu erteilen. Falls es zu Konflikten kommen sollte, könnten im Nachgang überschaubare Auflagen erteilt werden.

Ich glaube im Übrigen nicht, dass wir mit dem, was bisher von der Politik verabschiedet wurde, in den nächsten drei Jahren zu einem nennenswerten Ausbau der Windenergie kommen werden. Einige Gründe dafür: Vielen Behörden fehlt das Personal. Die Ausweisung neuer Flächen sowie die Umsetzung von Bundesgesetzen auf Landesebene dauert zu lange. Die Auslegungsspielräume der Behörden vor Ort sind immer noch zu hoch. Und die gesetzlichen Regelungen schaffen oft keine Sicherheit in der Planung.

Lars Rotzsche, Fachbereichsleiter Windenergie, Städtische Werke Kassel

Bei den Städtischen Werken Kassel sehen wir folgende Punkte, die bei den beiden Windgipfeln zu lösen sind:

– In Nordhessen sind Windvorranggebiete mit einer Fläche von circa 3600 Hektar durch Hubschrauber-Tiefflugstrecken der Heeresflieger blockiert. Wir wünschen uns Kompromisse mit der Bundeswehr, um die notwendigen militärischen Übungen im Einklang mit dem Ausbau der Windenergie in den Windvorranggebieten umzusetzen. Tiefflugstrecken sollten dazu verlegt werden.

– Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung sollte im Rahmen der Novelle des Raumordnungsgesetzes auch auf bereits genehmigte Windprojekte angewendet werden können, die noch nicht umgesetzt wurden. Die EU-Notfallverordnung kann nur für Projekte angewendet werden, welche bis zum 30. Juni 2024 im Genehmigungsverfahren sind. Es gibt aber viele genehmigte Projekte, die in langwierigen Verwaltungsgerichtsverfahren festhängen, da die Genehmigungen beklagt sind.

– In Nordhessen liegen viele Windvorranggebiete in FFH-Gebieten welche größer als 5000 Hektar sind. Im Rahmen der Ausweisung des Regionalplans wurde die Vereinbarkeit dieser Windvorranggebiete mit der FFH-Richtlinie geprüft. Deshalb sollte die EU-Notfallverordnung auch in diesen Fällen angewendet werden dürfen.

– In Hessen dauern Genehmigungsverfahren bis zu 38 Monate. Damit sind wir das „Schlusslicht“ in Deutschland. Wir benötigen viel mehr Personal bei den Genehmigungsbehörden, um die Verfahren zu beschleunigen.

– Es gibt noch immer zu wenig Richterstellen an den Verwaltungsgerichten sowie am obersten hessischen Verwaltungsgericht. Es müssen weit mehr Stellen geschaffen werden, als bislang in der Haushaltsplanung bewilligt sind.

– Zuwegungen zu Windvorranggebieten verlaufen oft über nicht öffentlich gewidmete Wirtschaftswege, welche im Eigentum von Kommunen oder landwirtschaftlichen Interessentengemeinschaften liegen. Regelmäßig versagen Wegeigentümer die Nutzung oder bauen sehr hohe privatrechtliche Hürden auf. Es müssen rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Zuwegungsgestattungen zu ersetzen, wenn die Wegeeigentümer diese Gestattungen versagen.

Jürgen Zeschky, CEO, Enercon

Als Windenergieanlagen-Hersteller mit Fertigungsschwerpunkt in Europa begrüßt Enercon die Initiative der Bundesregierung, eine Wind-an-Land-Strategie zu beschließen und dabei alle beteiligten Ressorts sowie die Verbände und Hersteller einzubeziehen. Wir sind uns einig, dass der Ramp-up des Erneuerbaren-Ausbaus dringend organisiert und abgesichert werden muss, damit die Energiewende in unserem Land nach Jahren des Stillstands wieder an Fahrt gewinnt. Nur so können wir unsere Chance wahren, den voranschreitenden Klimawandel zu stoppen.

Enercon nimmt die Herausforderung des dynamischen Ausbaus der Onshore-Windenergie gerne an. Wir stehen bereit, um Energiewende und Energieunabhängigkeit in Deutschland und Europa zu unterstützen.

Die wichtigste Voraussetzung für einen schnellen Hochlauf der Produktion von Windturbinen ist aus unserer Sicht die Bereitstellung von mehr Flächen und Genehmigungen für Onshore-Projekte. Ohne eine ausreichende Zahl an Projekten können wir unsere vorhandenen europäischen Fertigungskapazitäten nicht auslasten. Wir benötigen zudem eine frühere Sichtbarkeit der Projekte, um den Produktionsprozess nicht erst am Ende eines mehrjährigen komplexen Genehmigungsprozesses starten zu können. Je steiler die Rampe für den Ausbau sein soll, desto wichtiger wird anfangs eine staatliche Zwischenfinanzierung und Absicherung vorgezogener Windpark-Projekte.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass die Politik in Berlin und Brüssel nicht nur in der Kategorie „Neuinvestition in Produktionskapazitäten“ denkt. Unternehmen, die bereits in Europa produzieren, sind für den schnellen Hochlauf der Transformationstechnologien mindestens so wertvoll und unterstützenswert wie diejenigen, die man gern nach Europa holen möchte. Auf Dauer muss der Mehrwert einer europäischen Produktion gegenüber subventionierten Windturbinen aus Ost und West anerkannt werden.

Eine weitere Voraussetzung für einen zügigen Ausbau der Windenergie an Land ist für uns die Beseitigung der Hürden bei Transport und Logistik. Derzeit dauert die Vergabe von Transportgenehmigungen für Großraum- und Schwertransporte je nach Bundesland bis zu zwölf Wochen. Überbordender Bürokratismus, mangelnde Absprachen der beteiligten Behörden und Personalengpässe bei den Genehmigungsstellen dürfen den Hochlauf nicht ausbremsen.

Eine Wind-an-Land-Strategie ist unseres Erachtens ein guter Ansatz, um mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen und den nötigen Zubau der Windenergie endlich zu entfesseln.

Björn Spiegel, Leiter Strategie & Politik, Erneuerbaren-Gruppe Arge Netz

Neben dem beschleunigten Zubau muss es unser gemeinsames Ziel sein, Deutschland in Europa wieder zum Leitmarkt für Wind und die erneuerbaren Energien zu machen. Aus Sicht der Erneuerbaren-Gruppe Arge Netz sehen wir zentrale Handlungsfelder:

– Bundesweit zwei Prozent bebaubare Landesfläche für Windenergie auszuweisen ist eine Mindestanforderung und sollte bereits Ende 2025 erreicht werden.

– Diese Flächen müssen im Sinne der „Acceleration-Areas“ bereits auf Planungsebene vollumfänglich nutzbar sein und dürfen nicht durch Höhenbeschränkungen, Denkmalschutzbelange oder Rotor-in-Regelungen begrenzt werden.

– Erneuerbare Energien dienen dem öffentlichen Interesse, das muss in allen Behörden ankommen. Auch deshalb ist eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes überfällig.

– Repowering muss prioritär auf allen Flächen und mit minimalem Genehmigungsaufwand ermöglicht werden.

– Wir brauchen schlanke, digitale Prozesse, die anhand einer bundesweit einheitlichen Checkliste schnelle Genehmigung ermöglichen. Es braucht eine Klarstellung über einzureichende Unterlagen, begrenzte Nachforderungs- und Verlängerungsmöglichkeiten und klare Fristen.

– Zur Stärkung der Bürgerenergie sollten die Anforderungen an De-minimis entschlackt, Anlegerschutzanforderungen entbürokratisiert und Energy Sharing ermöglicht werden. Die Vergütung bei Bürgerwind und Pilotwind muss zudem analog zur Höchstwertanhebung um 25 Prozent angepasst werden.

– Die kommunale Beteiligung ist neben der direkten finanziellen Beteiligung der Menschen vor Ort zentral für die Akzeptanz. Sie sollte unabhängig vom Förderstatus ermöglicht werden.

– Um jede Kilowattstunde Erneuerbaren-Strom zu nutzen, sollte die im Energiesicherungsgesetz eröffnete Möglichkeit, Anlagen bei höheren Schallgrenzpegeln und trotz Schattenwurf länger laufen zu lassen, mindestens zwei Jahre weiter genutzt werden.

– Der Erneuerbaren-Ausbau wird durch teure und langwierige Stromkabelverlegung behindert. Eine Pflicht zur Duldung von Kabeltrassen bei angemessener Entschädigung birgt großes Beschleunigungspotenzial.

– Ende 2021 und 2022 bezuschlagte Anlagen konnten die massiven Preissteigerungen nicht einplanen. Um zu verhindern, dass viele Projekte nicht gebaut werden, sollte der Zuschlag ohne Frist und Pönale zurückgegeben werden können, um erneut an einer Ausschreibung teilzunehmen. Aufgrund aktuell sehr langer Lieferzeiten müssen die Fristen sowie Pönalen temporär ausgesetzt werden.

– Grundlage des kommenden hohen Zubaus sind stabile Finanzierungsbedingungen, die Investitionen entfesseln. Die Erlösabschöpfung sollte daher rückwirkend aufgehoben, mindestens aber bis Juni 2023 befristet werden.

Thomas Banning, Geschäftsführer, Natur Energy

Die von der Bundesregierung ausgerufene Zeitenwende ist für die Windenergie noch nicht eingetreten, aber immerhin stimmen die Ziele – im Vergleich zu den Vorgängerregierungen ein echter Lichtblick. Endlich agiert das Bundeswirtschaftsministerium als Treiber und nicht als Bremser. Die Windenergiegipfel bieten die Chance, in der Abstimmung zwischen Politik und Praxis die Rahmenbedingungen in wichtigen Punkten nachzujustieren.

Zentral ist die Flächenbereitstellung. Das Wind-an-Land-Gesetz ist ein guter Start, aber die im Gesetz definierten Fristen sind zu lang. Hier bleibt vorerst nur der Appell an die Planungsträger und Genehmigungsbehörden, die bestehenden Fristen nicht bis ins Letzte ausschöpfen. Man darf auch schneller sein!

Eile ist jedenfalls geboten, denn die aktuelle Flächenknappheit verlangsamt nicht nur den Ausbau, sondern treibt auch die Kosten. Der Run auf die viel zu knappen Flächen führt zu einer Goldgräberstimmung unter den Eigentümern. Deutlich sechsstellige Pachten im Jahr, um einen Standort für eine Windenergieanlage nutzen zu können, sind nicht gut für eine wirklich nachhaltig ausgerichtete Energieversorgung und bezahlbare Strompreise. Es müssten deutlich mehr potenzielle Flächen zur Verfügung stehen, als benötigt werden, nur dann kann der unselige Wettbewerb um Flächenverträge wieder in vernünftige Bahnen gelenkt werden.

Zudem wird nach wie vor zu sehr auf nominale Ausbauziele geschaut, statt auf energiewirtschaftliche Anforderungen und die aus ihnen erwachsenden Realisierungshindernisse. Hierzu zählen die immer knapper werdenden Netzkapazitäten. Dieser Engpass muss dringend angegangen werden.

Erstens durch Ausbauprogramme der klassischen Netzbetreiber. Da diese aber nicht hinterherkommen, müssen neue Anbieter in Netze investieren. Zweitens indem die Ausschreibungen nicht mehr auf einzelne Stromerzeugungstechnologien ausgerichtet, sondern auf konkrete Netzzugänge und Netzkapazitäten umgestellt werden. Es gilt, die Synergien diverser Technologien zu nutzen und die Vollbenutzungsstunden von Netzen zu erhöhen und dabei den unternehmerischen Entscheidungsspielraum für alles nach dem definierten Netzanschlusspunkt so groß als möglich zu halten. Leider verliert sich der Staat zu sehr in Detailregulierungen.

Und wenn wir schon bei Engpässen sind: Der Staat muss für quantitativ und qualitativ ausreichendes Personal in Behörden und Gerichten sorgen, um das angestrebte höhere Verfahrenstempo realisieren zu können. Hier müssen auch mit Bundeshilfe die Kapazitäten dringend aufgestockt werden.

Die Windenergie-an-Land-Strategie kann zum Erfolg werden, wenn die neben dem BMWK beteiligten Ministerien und die Bundesländer mitziehen. Noch greift für die Windenergie nicht jedes Rad ins andere, das muss sich zügig ändern.