Klimaschutz

Viel zu tun für die nächste Regierung

Foto: Frederic Kern/Geisler-Fotopress/picture alliance

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Sitzung im Plenarsaal des Bundestags am 25. Juni

Tim Altegör, 25.06.21
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige Gesetze zur Energie- und Klimapolitik verabschiedet. Viele Aufgaben lässt die Große Koalition jedoch liegen.

Unter anderem beschlossen die Abgeordneten die Neufassung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Das CO2-Minderungsziel bis zum Jahr 2030 wird damit auf minus 65 Prozent angehoben, bis 2045 soll das Land treibhausgasneutral werden. Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, blieb die Große Koalition jedoch weitgehend schuldig.

Darunter fällt auch ein deutlich stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien, den Wissenschaftler, Umweltverbände, Industrie und Energiebranche einhellig fordern, weil die Emissionssenkung ohne ausreichend viel Ökostrom nicht gelingen kann. CDU/CSU und SPD konnten sich hingegen nur auf eine kurzfristige Anhebung der Ausschreibungsmengen für Wind- und Solarenergie im kommenden Jahr einigen. Die Sozialdemokraten um Umweltministerin Svenja Schulze haben wiederholt kritisiert, die Union verweigere sich weitergehenden Beschlüssen. Zuletzt hatte die CDU/CSU-Fraktion etwa auch die Koalitionseinigung zur Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mietern und Vermietern wieder gekippt.

An einigen Stellen besserte die Koalition noch im Detail nach. So werden Genehmigungsverfahren zum Repowering erleichtert: Werden ältere Windenergieanlagen durch neue ersetzt, müssen diese künftig nicht mehr zwingend alle vor Ort geltenden Lärmgrenzwerte einhalten, solange die Geräuschentwicklung geringer ist als bei den alten Anlagen. Damit könnten langjährige Windpark-Standorte erhalten bleiben. Den Großteil der Aufgaben lässt die Regierungskoalition aber für ihre Nachfolger liegen.

Klima-Bürgerrat macht Vorschläge zum 1,5-Grad-Ziel

Inspirieren lassen können die sich unter anderem von den Vorschlägen, die der „Bürgerrat Klima“ dieser Tage vorgelegt hat. In dem Gremium stimmten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger über sinnvolle Maßnahmen ab. In anderen Ländern gab es einen solchen Rat auf Initiative der Regierung, in Deutschland organisierte ihn eine zivilgesellschaftliche Organisation.

Einige der mehr als 80 Empfehlungen des Bürgerrats lauten: Jedes Gesetz müsse dem Ziel entsprechen, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken. 2035 soll Deutschland zu 100 Prozent Ökostrom nutzen. Der Kohleausstieg soll acht Jahre auf 2030 vorgezogen werden, ab 2022 soll für alle Neubauten eine Solarpflicht gelten. Die Neuzulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor soll spätestens 2030 enden, Nahverkehr und Radinfrastruktur deutlich ausgebaut und Fliegen erheblich teurer werden.

Die Botschaft laute, dass man die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern zur Veränderung und zum Mitwirken „bei der Suche nach Wegen aus der Klimakrise“ nicht unterschätzen dürfe, kommentierte der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler, der als Schirmherr für den Bürgerrat fungiert.

 

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