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CO2-Preis

Stimmen für die Steuer

Foto: Norbert J. Sülzner/picture alliance/chromorange

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Auch für Benzin und Diesel soll die geplante CO2-Abgabe anfallen.

Joachim Wille, 27.08.19
Von Umweltschützern bis zum Industrieverband: Unterschiedlichste Akteure sprechen sich für eine CO2-Steuer aus. Stattdessen den Emissionshandel auszuweiten, wie es die Union plant, lehnen sie aus verschiedenen Gründen ab.

High-Noon fürs Klima ist am 20. September. Dann soll das „Klimakabinett“ der Bundesregierung seinen Masterplan verabschieden, mit dem Deutschland bei den Klimazielen endlich wieder in die Spur kommen soll. Das Thema CO2-Bepreisung steht ganz oben auf der Liste. Viele Player in der Debatte haben sich jetzt bei dem Thema erneut zu Wort gemeldet, darunter der Industrieverband BDI, die Umweltverbände, der Thinktank Agora Energiewende und die Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie alle plädieren dafür, zumindest als ersten Schritt eine CO2-Steuer einzuführen und nicht auf eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS) auf die Sektoren Verkehr und Gebäude zu warten.

Dieses Plädoyer ist bemerkenswert, da es aus so unterschiedlichen Richtungen kommt. Denn die Union neigt in dieser Debatte eher zum Gegenteil – bis hinauf zur Bundeskanzlerin. „Wenn ich nur eine Steuer auf etwas erhebe, ist die Menge nicht begrenzt. Ich weiß nie, ob ich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss“, sagte Merkel. Auch CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer plädierte für eine Ausweitung des Emissionshandels, der bisher im Wesentlichen nur für die Industrie und für Kraftwerke gilt. Die Linie vorgegeben hatte der Wirtschaftsflügel der Union. Auch die Oppositionspartei FDP ist auf dieser Linie, während der Koalitionspartner SPD eine Steuerlösung favorisiert.

Die Argumente, die nun für eine Steuer vorgebracht werden, sind stark. Zentrales Problem bei der Emissionshandel-Ausweitung ist demnach vor allem die dafür nötige Zeit. Agora schätzt, dass es bis zur Einführung selbst im einfachsten, rein nationalen Fall zwei bis drei Jahre dauern würde, bei einer mit dem EU-System kompatiblen Lösung sogar drei bis vier Jahre. Fazit: Als schnell wirkende Maßnahme unbrauchbar. Eine am CO2-Gehalt orientierte Änderung der Energiesteuern hingegen sei nach den Erfahrungen mit der Ökosteuerreform 1999 in nur drei Monaten machbar.

Eine Frage der Zeit

Auch die Umweltverbände sehen die lange Umsetzungszeit als Hauptproblem. Dass trotz Klimakrise der CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme nicht bepreist werde, sei nicht länger hinnehmbar, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. Angesichts der fast ein Jahrzehnt währenden Stagnation in der deutschen Klimapolitik wäre eine Verschiebung in die nächste Legislaturperiode in der Tat kaum vermittelbar.

Der BDI äußert sich in seinem „Diskussionspapier“ zur CO2-Bepreisung ebenfalls sehr eindeutig. Man lehne eine „nationale oder teileuropäische Erweiterung des EU-ETS um die Sektoren Gebäude und Verkehr als kurzfristige Lösung ab“, hingegen sei „eine nationale Bepreisung denkbar und umsetzbar“. Den Verband treibt offenbar die Sorge um, dass eine Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude, wo das CO2-Sparen vergleichsweise teuer ist, den Preis für die CO2-Zertifikate nach oben schnellen lassen würde – das würde dann Industrie und Kraftwerksbetreiber viel Geld kosten, die die Zertifikate brauchen, um produzieren zu können. Die DIW-Forscher sehen das ähnlich; sie rechnen damit, dass die „Dekabonisierung“ bei Auto und Haus auf diesem Weg kaum vorangebracht würde. Zudem warnen sie, eine schnelle ETS-Ausweitung werde an juristischen Fragen und mangelnder Durchsetzbarkeit in der EU scheitern.

Längerfristig allerdings macht eine europäische Integration der nationalen CO2-Bepreisung dann doch wieder Sinn. Sie könnte, wenn die Voraussetzungen da sind, in den ETS überführt werden. Da sind sich fast alle einig. Mit einem solchen Stufenmodell könnten wohl auch alle leben. Was die Koalition im September beschließt, steht jedoch auf einem anderen Blatt.

 

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