Jetzt ist es amtlich: Das Bundeskabinett hat heute (6. Juni) die Kohlekommission eingesetzt. Das Gremium hört auf den Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) und soll bis Ende des Jahres einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung vorlegen. Die Einsetzung der WSB wurde bereits mehrmals verschoben, zuletzt Ende Mai. Das stieß auf massive Kritik bei Umweltschützern und Opposition.

Über die Besetzung der WSB gab es seit Wochen Streit. Im Vorfeld meldete eine Vielzahl an Akteuren – von Umweltorganisationen und Ökostromvertretern, über Gewerkschaften und Industrieverbände bis zu Tagebau-Betroffenen – den Wunsch an, einen Platz in der Runde zu besetzen.

Wie bereits im Vorfeld bekannt und jetzt offiziell vom Wirtschaftsministerium bestätigt wurde, übernehmen die ehemaligen ostdeutschen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) gemeinsam mit Ex-Kanzleramtschef und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla (CDU) sowie der Volkswirtin Barbara Praetorius, früher Vize-Direktorin beim Thinktank Agora Energiewende, den Vorsitz der Kommission.

Zahl der Mitglieder gewachsen

Die Zahl der übrigen Mitglieder ist auf 24 gewachsen, zunächst war nur von 23 die Rede. Zu ihnen gehören unter anderem Hans Joachim Schellnhuber (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), Felix Matthes (Ökoinstitut), Martin Kaiser (Greenpeace), Hubert Weiger (BUND), Reiner Priggen (Landesverband Erneuerbare Energien NRW), Dieter Kempf (Bundesverband der Deutschen Industrie), Stefan Kapferer (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Katherina Reiche (Verband kommunaler Unternehmen) und Michael Vassiliadis (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie).

Hans Joachim Schellnhuber sagte, es sei „ungewöhnlich, dass eine so schicksalhafte Weichenstellung in einer modernen Industriegesellschaft nicht durch Regierungserlass, sondern durch Diskurs und vernünftigen Kompromiss vorgenommen werden soll.“ Wenn das Vorhaben gelinge, werde der Klimaschutz ein großer Gewinner sein.

BUND-Chef Weiger warnte, die Umweltverbände stünden nicht „für klimapolitische Feigenblatt-Veranstaltungen“ zur Verfügung. „Deshalb erwarten wir als Signal für die Ernsthaftigkeit der Gespräche, dass jetzt keine neuen Fakten zugunsten der Kohle geschaffen werden.“

Auch Vertreter aus den betroffenen Kohleregionen wie Antje Grothus von der Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ oder Hannelore Wodtke, Vorsitzende der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow“, sitzen in dem Gremium. Daneben haben drei Mitglieder des Bundestags einen Platz, allerdings ohne Stimmrecht. Die vollständige Teilnehmerliste finden Sie hier.

Arbeitsplätze vor Klimaschutz

In dem Mandat für die Kommission geht es an erster Stelle um den Ersatz für die in den Kohleregionen wegfallenden Arbeitsplätze, erst danach folgt der Klimaschutz. Schon Ende Oktober soll die WSB demnach „ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung“ vorlegen, sowie bis zum Start der 24. UN-Klimakonferenz im Dezember Schritte, „um die Lücke zur Erreichung des 40-Prozent-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu verringern“. Der Abschlussbericht soll dann bis Ende des Jahres folgen und unter anderem Maßnahmen enthalten, die das deutsche Emissionsminderungsziel für den Energiesektor bis 2030 von minus 61 bis 62 Prozent „zuverlässig erreichen“.

Die Steuerung der Kommission soll durch die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Inneres und Arbeit erfolgen. Federführend ist das Wirtschaftsministerium, wo auch die Geschäftsstelle der WSB angesiedelt sein soll. Ein Ausschuss von Staatssekretären aus diesen Ministerien sowie zusätzlich den Ressorts Finanzen, Landwirtschaft, Verkehr und Forschung soll die Arbeit des Gremiums begleiten. Zudem sollen Vertreter aus sechs Bundesländern und bei Bedarf aus weiteren relevanten Bereichen an den Sitzungen teilnehmen und ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sowie der Steuerungsgruppe stattfinden.