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Bundestagswahl 2017

„Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Brigitte Zypries haben einen guten Job gemacht“

Interview: Redaktion neue energie, 15.09.17
…findet Bernd Westphal, energiepolitischer Sprecher der SPD. Beim Kohleausstieg hält er nichts von konkreten Jahreszahlen im Wahlprogramm.

neue energie: Wenn Sie sich für eines entscheiden müssen: Was ist Ihr wichtigstes energiepolitisches Ziel für die nächsten vier Jahre – und wie wollen Sie es erreichen?

Bernd Westphal: Das wichtigste energiepolitische Ziel in den kommenden Jahren ist für mich die Integration der erneuerbaren Energien, sodass ein zuverlässiges und kostengünstiges Stromsystem entsteht, das durch Sektorenkopplung auch Impulse im Wärme- und Verkehrsbereich setzen kann. Dazu werden wir die Ergebnisse der Sinteg-Projekte auswerten und den erforderlichen gesetzlichen Rahmen schaffen.

ne: Alle wissen, dass er früher oder später kommen muss – aber warum kommt der Kohleausstieg in Ihrem Wahlprogramm dann mit keinem Wort vor?

Westphal: Die Jahreszahldebatte der Grünen geht an der Realität des Strukturwandels vorbei und entscheidet über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Selbst wenn Kohle keine Zukunft hat, wollen wir mit einem fundierten Konzept dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort eine Zukunft haben. Das braucht Diskussionen und Austausch und sollte nicht nur aus politischem Kalkül in Wahlprogramme geschrieben werden.

ne: Die SPD hat jetzt vier Jahre lang das Energie- und das Umweltministerium geführt. Erreicht haben Sie, etwas zugespitzt, dass der Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt wird und es mit dem Klimaschutzplan 2050 ein paar weitere unverbindliche Ziele gibt. Sind Sie damit zufrieden?

Westphal: Nicht die SPD ist seit zwölf Jahren mit einer „Klimakanzlerin“ in der Regierungsverantwortung, sondern die CDU/CSU. Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und Brigitte Zypries haben einen guten Job gemacht. Sie haben Ressorts übernommen, in denen wir über weite Teile damit beschäftigt waren, das aufzuräumen, was die schwarz-gelbe Koalition an Chaos hinterlassen hat. Aber es stehen natürlich noch große Herausforderungen bevor, die wir angehen müssen: Sektorenkopplung, die Integration der Erneuerbaren, der Erhalt industrieller Wertschöpfungsketten und die Finanzierung der Energiewende sind nur vier mögliche Schlagworte. Dazu brauchen wir eine Wachstumsperspektive für den Standort Deutschland.

ne: Sie wollen Deutschland zur „energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt“ machen. Wie soll das gelingen?

Westphal: Energieeffizienz insgesamt bleibt leider ein Gebiet mit Aufholbedarf. Wir haben hier in den letzten vier Jahren einige Impulse setzen können, doch Energieeffizienz ist immer noch nicht in der Breite angekommen. Davon abgesehen werden wir Deutschland jedoch zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen müssen, wenn wir weiterhin wirtschaftlich stark bleiben wollen. Eine intelligente Wirtschaftspolitik wird in Zukunft auch immer eine intelligente Klima-, Energie-, Industrie- und Effizienzpolitik sein müssen. Nur so können wir die Grundlage für zukünftige wirtschaftliche Erfolge legen.

ne: Die Große Koalition hat die Förderung von erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt. Nach der ersten Runde für Windkraft an Land wurde nun auf die Schnelle per Moratorium nachgebessert. Wie bewerten Sie das Auktions-Ergebnis und wo sehen Sie hier noch politischen Handlungsbedarf nach der Sommerpause?

Westphal: Man kann klar sagen, dass die Ausschreibungsergebnisse insgesamt überraschen. Selbst Experten haben nicht mit den Null-Geboten bei Offshore, geschweige denn mit der hohen Zuschlagsquote für Bürgerenergiegesellschaften gerechnet. Unsere Forderung im EEG 2017 war immer Akteursvielfalt. Das bedeutet, dass wir Bürgerenergiegesellschaften ebenso eine Chance geben wollten, wie allen anderen Akteuren. Die eingeführten Sonderregeln wurden nun dafür genutzt, sich Zuschläge zu sichern, auch wenn es sich dabei sicherlich nicht um jene Bürgerenergiegesellschaften handelt, die wir bei der Reform im letzten Jahr im Sinn hatten. Aus diesem Grund halte ich das Moratorium für richtig. Die SPD hätte sich hier auch mehr vorstellen können. So oder so wird die nächste Bundesregierung dann nochmal kritisch auf die Sonderregelungen schauen müssen.

ne: Zusammengefasst – warum sollten Wählerinnen und Wähler, denen Energiewende und Klimaschutz am Herzen liegen, am 24. September SPD wählen?

Westphal: Uns ist sowohl die ökologische als auch die wirtschaftliche und die soziale Dimension der Energiewende wichtig. Während sich die CDU/CSU lediglich auf die Wettbewerbsfähigkeit sowie Versorgungssicherheit und die Grünen auf die Umweltverträglichkeit konzentrieren, ist die SPD die einzige Partei, die tatsächlich einen Ausgleich zwischen den drei Zielen sucht und damit ernsthaft verfolgt, die Energiewende langfristig und nachhaltig zum Erfolg zu führen. In der Energiepolitik hat die SPD nachweislich die höhere Kompetenz.

Bernd Westphal hat uns schriftlich auf unsere Fragen geantwortet.

 

Kommentare (1)

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  • 23.03.18 - 13:43, Horst Glaser

    Westphal ist ein von den Kohleenergieriesen -Lobbyisten vedummter meineidiger Politiker, mit einer schwarzen Brille.

    Horst Glaser

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