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Klimaschutz

Schulzes Showdown

Foto: Kay Nietfeld/picture alliance/dpa

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Gibt sich optimistisch: Umweltministerin Svenja Schulze, hier am Kabinettstisch.

Tim Altegör, 25.02.19
Die Umweltministerin hat ihren Entwurf für das vereinbarte Klimaschutzgesetz vorgelegt. Der Koalitionspartner reagiert mit Warnungen vor einer „Klimadiktatur“.

Svenja Schulze lässt es darauf ankommen: Obwohl ihr Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in der Koalition auf Ablehnung stößt, hat ihn die SPD-Umweltministerin in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Das Gesetz ist im Koalitionsvertrag für 2019 versprochen. Es soll sicherstellen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht (minus 55 Prozent im Vergleich zu 1990), nachdem die Marke für 2020 (minus 40 Prozent) wohl deutlich verfehlt wird.

Bis Mitte des Jahrhunderts soll das Land – im Sinne  des Pariser Klimaabkommens – „Netto-Treibhausgasneutralität“ erreichen, heißt es im Entwurfstext. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen um 95 Prozent sinken. Für das kommende Jahrzehnt sind detaillierte Werte hinterlegt, wie viele Emissionen den einzelnen Sektoren – etwa der Energiewirtschaft oder der Industrie – noch zustehen, damit der Plan aufgeht. Auch das steht so im Koalitionsvertrag, die Zahlen stammen aus dem „Klimaschutzplan 2050“, der unter Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks entstand. Was genau in den einzelnen Sektoren geschehen soll, schreibt das Gesetz nicht vor, dafür sind regelmäßige „Maßnahmenprogramme“ vorgesehen. Wenn ein Sektor dennoch die Ziele reißt, soll innerhalb eines Jahres per Sofortprogramm nachgebessert werden.

Das Umweltministerium hat aber noch einen weiteren Modus ersonnen, der den anderen Ressorts Druck machen soll: Es setzt bei den europäischen Vorgaben an, die zusätzlich zu den nationalen Zielen gelten. Wenn Kosten anfallen, weil Deutschland diese Vorgaben verpasst, würde darunter der Etat des zuständigen Ministers leiden. Das ist eine konkrete Gefahr; nach Stand der Dinge muss die Bundesregierung künftig Emissionserlaubnisse von anderen EU-Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Es geht um  viel Geld, die Schätzungen bewegen sich zwischen 30 und 60 Milliarden Euro. Betroffen sind die Sektoren außerhalb des Emissionshandels: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, für alle sind Minister aus CDU und CSU zuständig.

Wenig Konkretes aus den Ressorts

Abgeordnete der Unionsfraktion lehnten den Entwurf entschieden ab und wählten dabei teils drastische Worte, von „Planwirtschaft“ und „Räterepublik“ bis zur vermeintlichen „Ersatzreligion“ Klimaschutz. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) verstieg sich sogar zu der Warnung, es drohe eine „demokratisch nicht legitimierte Klimadiktatur“. Den Schluss zieht er offenbar aus Schulzes Absicht, ein siebenköpfiges Expertengremium zu installieren, das zu allen Maßnahmen Stellung bezieht, und mit der Erhebung der Emissionen wie bislang das Umweltbundesamt zu beauftragen.

Gemäßigter reagierte Nüßleins Parteifreundin Anja Weisgerber, die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion. Sie kritisierte den Entwurf als „leere Hülle“, weil er noch keine Maßnahmen enthalte. Die Koalition dürfe sich „nicht in Streitigkeiten über Sektorziele, Budgets und Strafen verheddern“. Nötig seien „technologieoffene Anreizinstrumente“, konkret nannte Weisgerber eine Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die SPD-Finanzminister Olaf Scholz vorlegen müsse. Eine CO2-Abgabe würde das Anforderungsprofil erfüllen und könnte Verkehrs- und Wärmesektor beflügeln, hat bei den Unionsparteien aber keine Chance.

Dass aus den einzelnen Ressorts in nächster Zeit belastbare Maßnahmenpakete kommen, ist fraglich. Die Grundlage sollten eigentlich drei Kommissionen bilden, für Kohle und Strukturwandel, Verkehr sowie Gebäude. Letztere ist bis heute nicht einberufen. Beim Kohleausstieg liegt zwar ein Ergebnis vor, das allerdings diverse Unionsabgeordnete ebenfalls schon wieder öffentlich infrage stellen, weil Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bedroht seien. Wie eine Umfrage von neue energie mit dem Institut Civey zeigt, herrscht in der Bevölkerung dagegen eher die Meinung vor, ein Ausstieg wie vorgesehen bis 2038 komme noch zu spät (siehe Grafik).


neue energie kooperiert für repräsentative Umfragen mit dem Umfrageinstitut Civey. Abstimmen kann jeder, doch berücksichtigt werden nur die Abstimmungen registrierter User. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Alle Informationen zur Methodik finden Sie hier.

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer streitet derweil via Bild-Zeitung mit seiner Kommission über den Sinn von Tempolimits. Der Verkehr ist der Sektor, in dem die Herausforderung momentan am größten erscheint: Hier sind die Emissionen seit 1990 überhaupt noch nicht gesunken. Bis auf die Förderung alternativer Antriebe ist das Ministerium bislang zu keinerlei Handlungen bereit.

Die Umweltministerin bemüht sich währenddessen, Optimismus auszustrahlen. Sie wünsche sich eine „mutmachende Stimmung“, sagte Schulze bei einer Diskussion mit Nachwuchsforschenden in Berlin. Einen Konflikt mit dem Verkehrsminister wolle sie zwar nicht verhehlen: „Herr Scheuer und ich haben diametral andere Ansichten davon, was jetzt passieren muss.“ Der Koalitionsvertrag sei aber auf ihrer Seite. Offen ist, ob die SPD auch einen Bruch der Koalition in Kauf nehmen würde, wenn sich die Union verweigert.

Unterstützung bekommt Schulze im Großen und Ganzen vonseiten der Umweltverbände. Die Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, Christiane Averbeck, monierte zwar, das Gesetz müsse für 2030 „deutlich ehrgeiziger ausfallen“. Die „Mindestanforderungen“ des Bündnisses wären im Entwurf jedoch größtenteils erfüllt, darunter auch eine Vorbildfunktion der Bundesverwaltung, die Treibhausgasemissionen bei allen Investitionen beachten und bis 2030 klimaneutral werden soll. Bei Kapitalanlagen des Bundes plant die Umweltministerin zudem mehr Transparenz: Für sie sollen künftig die Klimarisiken veröffentlicht werden.

 

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