Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ist seit 100 Tagen im Amt. Das nahm der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zum Anlass, Bilanz zu ziehen, was im Bereich Klima- und Energiepolitik bisher passiert ist. Das Fazit fällt verheerend aus.

„Die Bundesregierung bremst auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene. Dieses Zaudern verhindert Klimaschutz, nimmt der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppt den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter am Montag (18. Juni) in Berlin. Sie bemängelt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen nicht verfolgt würden, etwa die Sonderausschreibungen für Wind und Photovoltaik. Um die war es zu Streit zwischen Union und SPD gekommen.

„Fehlende Konzepte und Ideenlosigkeit“

Der BEE hat errechnet, dass die Regierung neben den Klimaschutzzielen für 2020 auch das verpflichtende EU-Ziel von 18 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Endenergieverbrauch bis 2020 verfehlen wird. Bei Wärme und Verkehr bescheinigt der Verband Merkel und Co „fehlende Konzepte und Ideenlosigkeit“. Weiter kritisiert der BEE, dass die Regierung einen CO2-Preis ablehne und die Initiative für ein Klimaschutzgesetz fehle.

Außerdem gebe es keine Fortschritte bei der Gebäudeeffizienz, es fehlten steuerliche Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung. Im Koalitionsvertrag wurde die Förderung klar vereinbart, im Haushaltsentwurf für 2019 fehlt davon jedoch jede Spur.

„Sonderausschreibungen auf den Weg bringen“

„Die Arbeit in der Energie- und Klimapolitik braucht endlich einen beherzten Anfang“, forderte die frühere Grünen-Vorsitzende Peter. „Die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition misst sich an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Deswegen sind jetzt die Sonderausschreibungen für die nächsten beiden Jahre auf den Weg zu bringen sowie Maßnahmen einzuleiten, die in allen Sektoren erneuerbare Energien beschleunigt voranbringen, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.“

Von den drei erwarteten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz – Sonderausschreibungen, einer optimierten regionalen Steuerung des Erneuerbaren-Ausbaus sowie der allgemeinen Pflicht, bei der Teilnahme an Windenergie-Ausschreibungen über eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz verfügen zu müssen – wurde bisher nur der letzte Punkt umgesetzt. Entscheidungen zu den anderen Themen sind erst nach der Sommerpause von der Bundesregierung zu erwarten.