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Wärmewende

Regierung präsentiert kurzfristige Lösung für KfW-Förderstopp

Michael Hahn, 02.02.22
Die Bundesregierung hat sich nach dem Aus der Förderung für Effizienzhäuser und energetische Sanierungen auf das weitere Vorgehen geeinigt. Alle rechtzeitig gestellten Anträge sollen wie bisher gefördert werden.

Die Meldung sorgte für Unmut unter Hausbauern und Klimaschützerinnen: Die KfW-Bank hatte Ende Januar gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt. „Die enorme Antragsflut der letzten Wochen führt zu einer Ausschöpfung der vom Bund für die BEG bereitgestellten Haushaltsmittel“, teilte die KfW mit.

So seien alleine von November 2021 bis 24. Januar Anträge in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro eingegangen. Laut BMWK zuletzt vor allem für die Neubauförderung nach dem Standard Effizienzhaus (EH) 55, die Ende Januar auslaufen sollte, da das EH 55 zum gesetzlichen Mindeststandard im Neubau werden soll. Der Stopp gelte jedoch auch für die energiesparsamere Kategorie EH 40 und für energetische Sanierungen.

Wie das BMWK nun mitteilt, habe man sich mit dem Finanzministerium darauf geeinigt, was mit den bis 24. Januar eingereichten, aber nicht bewilligten Anträgen passiert. Diese sollen weiterhin nach den bisherigen Programmkriterien geprüft und genehmigt werden, wenn sie förderfähig sind. Insgesamt handele es sich um 24.000 Anträge. „Das bietet eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen“, erklärte das Ministerium. Die dadurch entstehenden Kosten bezifferte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in einer Erklärung auf fünf Milliarden Euro.

Bis Jahresende sollen dann Habeck zufolge nur noch Neubauten und Sanierungen nach dem Standard EH 40 gefördert werden und die Fördersumme auf eine Milliarde Euro begrenzt werden. Das soll einen erneuten Ansturm auf die Förderung zum Ende des Jahres verhindern. Habeck bezeichnete die Lösung als „eine großzügige Regelung nach hinten und eine strengere, effizientere Regelung nach vorne“. Anschließend wolle man die gesamte Gebäudeförderung neu aufsetzen.

Laut BMWK-Mitteilung soll diese wie im Koalitionsvertrag vereinbart „klimapolitisch ambitioniert und ganzheitlich orientiert“ sein. Mit dem Förderstopp reagierten KfW und Regierung auf eine „klimapolitische Fehlsteuerung der letzten Jahre“, erklärte das Ministerium im Januar. Notwendige Anpassungen seien in der Zeit versäumt worden.

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